Rückblick auf die Sitzung des Grossen Rates vom 27. Februar 2019

Aufgrund des Rücktrittes von Rolf Bartholdi aus dem Verwaltungsgericht und einem Todesfall waren Ersatzwahlen notwendig. Nominiert von der SVP-Fraktion als Mit-glied des Verwaltungsgerichtes wurde Dr. iur. Madeleine Randacher, Weinfelden. Sie wurde mit 108 Stimmen mit einem hervorragenden Resultat gewählt. Damit ist die SVP im Verwaltungsgericht wieder mit drei Mitgliedern, Richard Weber, Michael Alde und Madeleine Randacher vertreten. Martin Salvisberg, SVP, Amriswil wurde nach dem Rücktritt von Hanspeter Gantenbein aus dem Grossen Rat als Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt.

Über die Motion über die Anzahl der Polizeiposten mit einer Reduktion von 28 auf 17 Posten wurde heftig diskutiert, obwohl der Regierungsrat bereits über die Reak-tion entschieden hat. Der immer mehr um sich greifenden Zentralisierung muss Einhalt geboten werden. Die Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen der Ge-sellschaft. Gewährleistet wird sie sehr erfolgreich durch unsere Kantonspolizei. Umstritten im Rat war, wie dies zu geschehen hat. Entweder durch eine regionale Verankerung der Polizei mit Posten in den Dörfern und damit grosser Bürgernähe, wie die Motionäre meinten, oder durch ein gestrafftes Postennetz und Patrouillen, die bei einem Ereignis rasch vor Ort sind, wie es der Auffassung des Regierungsra-tes entspricht. Der Rat folgte der Regierung und lehnte die Motion deutlich ab.

Die Motion „In der Kürze liegt die Würze“ wurde von drei SVP Kantonsräten einge-reicht. Sie wollen eine Redezeitbeschränkung einführen. Die Untersuchungen des Ratsbüros bewies, dass im Allgemeinen keine übermässig langen Voten gehalten werden. Die Motion wurde klar abgelehnt.

Stephan Tobler
Fraktionspräsident SVP