Rückblick auf die Sitzung des Grossen Rates vom 29. März 2017

In der zweiten Lesung des „Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren“ wurde § 9 nochmals zur Diskussion gestellt. Es wurde beantragt, nach einer Revitalisierung von Bächen die Gemeinden zur Pflege dieser Landabschnitte in die Pflicht zu nehmen. Die Mehrheit und auch die überwiegende Mehrheit der SVP-Fraktion waren der Ansicht, dass die Pflege nach einer Revitalisierung anspruchsvoll und zeitlich aufwändig ist und unterstützten den Antrag. Gegner des Antrags machten sich dafür stark, dass sich der Staat in Privates einmischt. Jede Gemeinde hätte individuell und situativ Vereinbarungen treffen können, damit diese Flächen fachgerecht gepflegt würden. Mit diesem Beschluss hat die Gemeinde eine Aufgabe mehr zu übernehmen und benötigt damit Steuergelder.

Die Motion aus der SVP „Verzicht auf Rückzonungen bei der Teilrevision des kantonalen Richtplanes“ wurde an der Ratssitzung zurückgezogen.

Viel zur reden gab erwartungsgemäss die Interpellation vom inzwischen zurückgetretenen Moritz Tanner SVP: „Wie weiter mit dem Milchviehstall Arenenberg“. Die Hauptfragen des Interpellanten sind es, ob der Milchviehstall am Arenenberg weitergeführt oder ausgelagert wird und wie die Aufteilung von Forschung und Schulung weitergehen soll. In seiner Antwort hält der Regierungsrat an seiner Strategie fest, einen Milchviehstall am BBZ Arenenberg zu betreiben und gemäss Finanzplan zu erneuern. Die Ausbildungen finden am BBZ Arenenberg statt, Forschung wird hingegen in Tänikon betrieben. Für die die meisten Fraktionssprecher unter anderem auch Hans-Peter Wägeli SVP ist es unbestritten, dass der Ausbildungsplatz Arenenberg wichtig ist und der Milchviehstall dazu gehört. Eine enge Zusammenarbeit beider Stellen und der notwendige Wissenstransfer kann trotzdem stattfinden.

Die Gegner sind der Ansicht, ein neuer Stall – welcher auch Teil der Strategie ist – sei wenig erwünscht, da er als Staatsbetrieb eine Konkurrenz für die privaten Landwirte darstellt. Die Ansichten für oder gegen den Bau eines modernen Stalles auf dem Arenenberg waren unterschiedlich. Regierungsrat Walter Schönholzer hielt nochmals fest, dass man raumplanerisch richtig vorgehen müsse und einen den heutigen Anforderungen entsprechenden Ausbildungsplatz weiterhin anstreben werde. Der Regierungsrat setzt seine Arbeit in der Detailplanung für einen neuen Stall daher fort.

Als drittes Traktandum wurde über die „Interpellation zum Ausnutzungstransfer von öffentlichen Verkehrsflächen“ von Fabienne Schnyder SVP diskutiert. Mit dem Inkrafttreten des neuen Baugesetzten können private Eigentümer bei ihrer Landabtretung an die Gemeinden nicht mehr weiter über die Ausnützung der betroffenen Flächen verfügen. Diese Änderung verursacht bei einem Landerwerb für die Feinerschliessung höhere Kosten. Man war sich in der folgenden Diskussion einig, dass dies eine Tatsache ist. Jedoch sind solche Fälle selten.

Stephan Tobler, Fraktionspräsident SVP