Rückblick auf die Sitzung des Grossen Rates vom 31. August 2016

Die SVP Fraktion plädierte beim Gesetz über die Änderung des Lotteriegesetzes auf Ablehnung. Mit 71 zu 44 Stimmen genehmigte der Rat die neuen Kompetenzen des Regierungsrates. Für das Behördenreferendum stimmten dann nur gerade noch drei Kantonsräte der SVP.

Viel zu reden gab das Gesetz zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Die Motionäre wollten die Zahl der Aussenparkplätze für neue Einkaufszentren, Freizeitanlagen oder Verwaltungen auf maximal 30 beschränken. Das jetzige Gesetz wiederspräche dem Grundsatz des verdichteten Bauens und sei volkswirtschaftlich unsinnig. Kurt Baumann (SVP Sirnach) wies mit einem Beispiel aus Sirnach darauf hin, dass es für vernünftige Lösungen keine Gesetzesänderung benötige. Den Gemeinden beim Parkplatzregime dreinzureden sei unnötig, denn diese hätten die Zeichen der Zeit längst erkannt und intervenierten heute schon, wenn es nötig sei. Die bürgerlichen Votanten warnten auch vor einer zusätzlichen Wettbewerbsverzerrung. Obwohl sich Regierungsrätin Carmen Haag für das Ansinnen der Motionäre einsetzte, versenkten die Mitglieder des Grossen Rates unter Führung der SVP-Fraktion die Motion schliesslich mit 65 zu 55 Stimmen.

Nicht überraschend erhielt die Motion «Standesinitiative Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft» auch Unterstützung von Teilen der SVP. Die Landwirtschaft zeigte sich in dieser Frage aber nicht komplett geeinigt. Weil der Bundesrat bereits beschlossen hat, das Ende 2017 ablaufende Moratorium bis 2021 zu verlängern, um Zeit für eine sachliche Diskussion zu gewinnen, betrachten viele den Vorstoss als unnötig. Die Motion, die ja eine Standesinitiative verlangt, wurde mit 68 gegen 46 Stimmen für erheblich erklärt.

Der Motionär lobte, trotz Vorbehalten, die rasche Antwort der Regierung auf die Interpellation «Arbeitsintegration von Asylpersonen». Links-Grün kritisierte, dass bei diesem hochaktuellen Thema zurzeit viel zu wenig unternommen werde. Viele Votanten äussern sich besorgt über die grosse Anzahl Asylbewerber. Deren Erwerbsquote müsse dringend erhöht werden. Kein einfaches Unterfangen, da auch die Meinung im Rat war, dass das niederschwellige Arbeitsplatzangebot ständig abnimmt. Auf kaum Gegenliebe stiess beim Regierungsrat der Vorschlag, einen Preis für Firmen und Gemeinden ins Leben zur rufen, welche bei dieser Problematik vorbildlichen Einsatz leisten.

Stephan Tobler
Fraktionspräsident SVP