Rückschau auf die Grossrats-Sitzung vom 17.02.2021 in Frauenfeld

Als erstes wurde über die Dringlichkeit der Interpellation „Stop Lockdown – für eine verhältnismässige und evidenzbasierte Corona-Politik“ der SVP abgestimmt. Mit 70 Ja zu 46 Nein wurde Dringlichkeit deutlich beschlossen.

Den drei Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizerinnen und Schweizern wurde einstimmig zugestimmt. Die 100 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern wurden mit 101 Ja zu 3 Nein gutgeheissen.

Nun beantwortete Regierungsrat Urs Martin SVP zur dringlichen Interpellation „Stop Lockdown“ die Fragen. Die Mehrheit des Grossen Rats war anschliessend für Diskussion. Hier wurde klar, dass eine umgehende Lockerung der Massnahmen und Erleichterungen in Schulen, Sport, Gesellschaft und Gastronomie insbesondere von der SVP gefordert werden. Der Regierungsrat will die Forderungen des Grossen Rats nach bestem Wissen mit den Vorgaben aus Bern verbinden.

Im Anschluss wurden im Rahmen der Überprüfung der Justizorganisation sechs Gesetze und eine Verordnung nach besprochen und in der 1. Lesung gutgeheissen. Neben Verlängerungen von Fristen und der Erhöhung von Abgaben wurden verschiedene praxisorientierte Anpassungen vollzogen sowie das Stellenetat beim Obergericht entgegen der Vorstellungen der SVP erhöht.

Der Antrag “Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau“ wurde durch die Mehrheit des Rates auch auf Empfehlung des Regierungsrates erheblich erklärt. Die Bedeutung für ein Leitbild mit guten Rahmenbedingungen in dieser speziellen Zeit wurde von verschiedenen Sprechern betont.