SVP Kanton Thurgau
Steuerfuss bleibt unangetastet
Im Vorfeld der kantonalen Wahlen sind die Finanzen und der Steuerfuss regelmässig Thema. Das ist nicht weiter erstaunlich, wenn die Regierung ein Defizit für die Rechnung 23 ankündigt und mit dem Budget 25 eine Steuerfusserhöhung in Aussicht stellt.
Grüne und Linke sprechen gebetsmühlenartig von einem Fehler, der korrigiert werden müsse. Und die TZ mahnt ebenfalls zur Übernahme der Verantwortung. Meines Erachtens war die Steuerfussreduktion auf 2021 ein logischer Schritt. Der Kanton Thurgau schrieb seit 2014 hohe Überschüsse, teils über 100 Mio. Franken. Kumuliert rund ½ Mia. Franken. Wohin ging denn all dieses Geld? Und bereits mit dem ersten Defizit schreit Regierung, die vereinte Linke und die Medien nach Steuerfusserhöhung. Meine Wahrnehmungen aus der Bevölkerung sind anders. Eine Steuerfusserhöhung darf aktuell kein Thema sein. Es muss andere Lösungen geben. Weshalb nicht die Reserve anzapfen? Aber gleichzeitig ist auch der Gürtel enger zu schnallen. Es wäre zu einfach, diese rund 50 Mio. Franken beim Steuerzahler holen zu wollen. Auch diese benötigen das Geld, wie wir im Frühjahr vor allem von Links gehört haben. Eine Steuerfusserhöhung fürs Budget 25 ist für mich ein no go. Ich bin dankbar, von FDP, Mitte, GLP und EVP die gleichen Reaktionen zu erhalten. Die Regierung tut gut daran, im Herbst ein Budget mit gleichem Steuerfuss vorzulegen, um nicht ein weiteres Mal vorgeführt zu werden.
