Steuergesetz kommt vor das Volk

Das Feuerschutzgesetz wurde diskussionslos ohne Behördenreferendum verabschiedet. Damit wird das Kaminfegerwesen liberalisiert und das Monopol aufgehoben.

Die SP stellte nochmals die beiden Änderungsanträge, welche bereits in der vorberatenden Kommission und in der 1. Lesung abgelehnt wurden. Auch der Kantonsrat lehnte ab. Als Diskussionspunkt erwies sich wie schon in der ersten Lesung § 85, wo über die Höhe der Reduktion des Steuersatzes für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften debattiert wurde. Die Diskussion um die Zehntelprozente scheint auf den ersten Blick kleinlich. Wenn aber klar wird, dass 0,5% aktuell 16 Millionen Franken Mindereinnahmen für den Kanton bedeuten, ist die ausführliche Diskussion verständlich. Der Braunauer David Zimmermann von der SVP plädierte dafür, den vorgeschlagenen Steuersatz von 2.5% aus dem Kommissionsentwurf zu belassen. Die Ratslinke unterstützte zähneknirschend den CVP-Kompromissvorschlag, die 3% beantragte. Eine deutliche Mehrheit lehnte den Antrag jedoch ab. An einer anderen Stelle korrigierte der Rat den Gesetzesentwurf dann doch noch. Regierungsrat Jakob Start hatte festgestellt, dass die Kirchen mit dem angepassten Gesetzt zu kurz kämen. Der Anteil der Grundstückgewinnsteuer wurde deshalb für die Kirchgemeinden zulasten des Kantons auf 6,5 % angehoben.

Der angekündigte Antrag auf Verschiebung des Geschäftes fand keine Mehrheit, sodass das Gesetz mit 73 Ja-Stimmen verabschiedet wurde. Weil der Rat unter Federführung der SVP anschliessend auch dem Behördenreferendum zustimmte, kann das Volk am 9. Februar 2020 über das Gesetz abstimmen.

Die Antwort der Regierung zur Interpellation von Pascal Schmid und Urs Martin mit dem Thema “Transparenz über Langzeit-Sozialhilfebezüger” wurde vom Rat grundsätzlich als gut und transparent beurteilt. Aus Sicht der SVP werden deutlich zu wenige Ausweisungen von ausländischen Sozialhilfeempfängern verfügt. Hier muss die Regierung das Migrationsamt stärker in die Pflicht nehmen.

Stephan Tobler, Fraktionspräsident