SVP mit klaren Parolen

SVP mit klaren Parolen

Die DV der SVP Thurgau fasste an ihrer gut besuchten Versammlung vom 6. Februar die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen. Zudem resümierten Parteipräsident Martin Stuber die Bundesratswahlen 2007, äusserte sich zur Politik der SVP Thurgau und der anstehenden Wahlen in den Regierungsrat, in die Bezirks- und Kreisämter sowie die Kantonsratswahlen vom 6. April. Die SVP Thurgau setzt sich weiter für eine konstruktive und verantwortungsvolle Politik auf kantonaler Ebene ein.

Ein Heimspiel hatte Nationalrat Peter Spuhler. Seine Ausführungen für die Unternehmersteuerreform II war klar und unmissverständlich und seine Gegenspielerin, Barbara Kern hatte einen schwierigen Stand. Eindeutige Position bezog schliesslich die SVP Thurgau hinsichtlich dieser eidgenössischen Vorlage vom 24. Februar. Aus eigener Erfahrung wissend, dass die Schweiz ein KMU-Land ist, unterstützt sie die anstehende Unternehmenssteuerreform II. Steuerliche Hindernisse, wie sie heute existieren, müssen entfernt werden. Die SVP ist dagegen, dass ein beträchtlicher Teil der existierenden KMU den Generationenwechsel oder Neuausrichtungen nicht schaffen, da die Steuernachteile zu gross sind. Der SVP ist es ein ernsthaftes Anliegen, Fehlanreize zu beseitigen und Investitionen gerade auch in Jungunternehmen zu fördern.

Bei einer Gegenstimme beschloss die SVP Thurgau die JA-Parole zur Unternehmenssteuerreform II.

Behandelt wurde auch die Volksinitiative “gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten”. Ständerat Hermann Bürgi ortet in der Vorlage eine ernsthafte Gefahr und ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Die dürftig formulierte Initiative führt – ob sie es will, oder nicht – unmittelbar zu einer Abschaffung der schweizerischen Luftwaffe. Unser Luftraum wäre preisgegeben und die Schweiz würde ihren Ruf als sicherstes Land verlieren – gerade hinsichtlich internationalen Grossveranstaltungen undenkbar. Zudem ist die Vorlage ein offener Schritt zur Armeeabschaffung und zur Destabilisierung unserer Souveränität und Neutralität.

Einstimmig beschloss die SVP Thurgau die NEIN-Parole gegen die Volksinitiative “gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten”.