SVP-Neujahrsmedienkonferenz: Sicherheit gewährleisten

Die SVP Thurgau hat zur traditionellen Neujahrsmedienkonferenz geladen, um einem Rück- und Ausblick zum Jahresende zu geben. Auch die Positionen der SVP Thurgau in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik, der Sicherheitspolitik und der Finanzpolitik wurden erläutert.

SVP-Regierungsrat Jakob Stark zieht eine erste positive Bilanz nach sieben Monaten als Regierungspräsident. Dem Regierungsrat gelinge es, den Kanton im nationalen Vergleich gut zu positionieren. Auch der Rückblick auf die vergangene Amtsperiode als Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales beurteilt Jakob Stark positiv. Neben der erfolgreichen Leistungsüberprüfung (LÜP), welche eine Entlastung von 48 Millionen Franken (9 Steuerprozenten) bewirkt, kann auch die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes als Erfolg betrachtet werden. Denn damit konnte eine zeitgemässe Grundlage für eine breite und gut vernetzte Gesundheitsversorgung im Kanton Thurgau gelegt werden. Im Sozialbereich stehe neben der weiterhin angespannten Lage im Bereich der Unterbringung der Asylsuchenden die Anpassungen im Sozialhilfebereich im Vordergrund. Der Charakter der Sozialhilfe als vorübergehende Hilfe bis zur Wiedererlangung einer selbständigen Existenzgrundlage solle verstärkt werden.

Für SVP-Regierungsrätin Monika Knill war die vergangene Legislatur vor allem geprägt von diversen Highlights und ausserordentlichen Herausforderungen. So sei das neue Beitragsgesetz, die Besoldungsrevision für Lehrpersonen oder die Stabilisierung im Bereich der Sonderschulen (Anzahl Schüler und Kosten) als Highlight zu nennen. Ebenso sei die Einführung des neuen Lehrplans Volksschule Thurgau und die Stärkung der dualen Berufsbildung mit divseren Massnahmen ein Schwerpunkt der vergangenen Legislatur. Im nächsten Jahr werde unter anderem die angespannte Finanzlage und das weitere Vorgehen bei der Sanierung und Erweiterung des Kunstmuseums und die Standortevaluation für ein neues Historisches Museum zu den Herausforderungen gehören.

Die beiden SVP-Regierungsräte Monika Knill und Jakob Stark stellen sich motiviert für eine weitere Amtsperiode als Regierungsräte zur Verfügung.

Der Fraktionspräsident der SVP im Grossen Rat, Stephan Tobler, erläutert einen Schwerpunkt der SVP Thurgau: Die Finanzpolitik. “Die wichtigste Voraussetzung, damit unsere Firmen Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können, sind gesunde staatliche Finanzen“, so Tobler. Die SVP-Fraktion setze sich für einen gesunden Finanzhaushalt und eine tiefe Steuerbelastung ein. Staatswachstum dagegen gefährde den Wohlstand. Die SVP werde sich auch zukünftig für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen einsetzen. Dazu müssten staatliche Aufgaben hinterfragt und reduziert werden. Der Staat habe sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.

SVP-Präsident Ruedi Zbinden hat die Position der SVP Thurgau auf den Punkt gebracht: „Frei bleiben und in Sicherheit zu leben und sich frei bewegen können sind Werte, die wir beibehalten wollen.“ Personen aus anderen Kulturen seien oftmals schwierig in unseren Alltag zu integrieren. Wenn die Personen ein eigenes Auskommen erzielen wollen, so brauche es enorme Anstrengungen. Es dürfe aber nicht sein, dass dadurch unser Ausbildungsniveau Einbussen erleide. Besonders in Bezug auf die KESB fordert Zbinden Reformen, um eine bessere Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu gewährleisten. Zudem müssten kriminelle Ausländer endlich ausgeschafft werden. Zbinden verwies dabei auf die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, welche am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommt. Im Bezug auf die Raumplanung spricht sich Zbinden für mehr Gemeindeautonomie aus. Es sei wichtig, dass die Gemeinden Handlungsspielraum für die Entwicklung hätten.