SVP sagt deutlich ja zu HarmoS

Die Delegierten der SVP Thurgau trafen sich zu ihrer letzten Delegiertenversammlung 2008 in der Rietzelghalle in Neukirch-Egnach. Die SVP Egnach präsentierte die Halle in schönstem Glanz. Dank den hervorragenden Bedingungen wurde die sehr lange DV für die Delegierten erträglich.

Für zwei Eidg. Volksabstimmungen vom 30. November 2008 sowie einer Kantonalen Volksabstimmungen wurden die Parolen wie folgt gefasst:

Für die Volksinitiative ”Verbandsbeschwerderecht Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!” wurde nach einem flammendem Proreferat durch Nationalrat Peter Spuhler gegenüber dem Kontrareferenten Toni Kappeler klar mit 166 Ja und 18 Nein Stimmen die Ja-Parole gefasst

Über die Referendumsbotschaft gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe referierten als Gastrednerin Kantonsrätin Susanne Oberholzer. Den Standpunkt gegen das Gesetz vertrat Kantonsrat Daniel Vetterli. Diese Vorlage wurde deutlich mit 26 Ja und 161 Nein Stimmen abgelehnt.

Mit Spannung wurden die Referate und dann auch die Diskussion um den Beitritt des Kantons Thurgau zum HarmoS-Konkordat erwartet. Es entstand die erwartet lange und heftige Diskussion unter den Delegierten, nachdem Regierungsrätin Monika Knill die Vorlage ausgezeichnet vertrat. Die Argumente des Co-Präsidenten gegen den Konkordatsbeitritt, Franziskus Graber stachen wenig. Die Delegierten stimmten dem Beitritt des Kantons zum HarmoS-Konkordat überraschend deutlich mit 135 Ja gegenüber 44 Nein Stimmen zu.

Schliesslich standen noch Ergänzungswahlen in die Organe SVP Thurgau an. Nach dem überraschenden, krankheitsbedingten Rücktritt von Martin Stuber als Parteipräsident wurde ehrenvoll Kantonsrat Walter Marty, Kemmental, als neuer Parteipräsident gewählt. Schliesslich wurden Max Soller für den zurückgetretenen Roland Fehr als Kassier und Gaby Nägeli-Isering als Präsidentin der Kommission 7 (Schulung und Weiterbildung) für den demissionierenden Peter Gunz gewählt. Wir gratulieren den Gewählten herzlich und wünschen für die neue Aufgabe alles <personname w:st="on">Gut</personname>e und Befriedigung. Würdig und mit einer Prise Humor wurden schliesslich die beiden langjährigen Exponenten für die Verdienste in Partei und Amt verabschiedet: Hanspeter Ruprecht als Regierungsrat und Martin Stuber für seine Verdienste als Parteipräsident. Marcel Schenker amtete während dem vergangenen dreiviertel Jahr als geschäftsführender Vizepräsident. Mit der Wahl des neuen Parteipräsidenten wird auch Marcel Schenker wieder entlastet.