SVP TG gegen Familienartikel

Die Delegierten der SVP Thurgau fassten einstimmig die Nein-Parole zum Familienartikel, über den am 3. März abgestimmt wird. Die Abzockerinitiative und die Revision des Raumplanungsgesetzes werden befürwortet.

Am vergagenen Mittwochabend fassten in der Frauenfelder Konvikthalle die Delegierten der SVP Kantonalpartei die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März. Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder, “Vater” der Abzocker-Initiative, präsentierte seine Lösung gegen die Abzockerei. Die Initiative sei griffiger und und betreffe nur die börsenkotierten Unternehmen. Während der indirekte Gegensvorschlag auch die KMUs mit neuen Regulierungen konfrontieren würde. Peter Maag, Direktor der Industrie- und Handelskammer IHK vertrat den Standpunkt, dass der Gegenvorschlag das vernünftigere Mittel gegen Abzockerei darstelle. Zudem trete dieser sofort nach Ablehnung der Initiative in Kraft, während mit der Initiative vom Parlament zuerst wieder ein Gesetz ausgearbeitet werden müsste. Die Delegierten fassten nach eingehender Diskussion mit 83:48 die Ja-Parole zur Initiative. Der indirekte Gegenvorschlag kommt nicht zur Abstimmung.

Die designierte SVP-Nationalrätin Verena Herzog erläuterte die massiven Auswirkungen des Familienartikels. Der Gesetzesartikel würde Milliardenkosten nach sich ziehen und den Föderalismus schwächen. Erneut würden Kompetenzen an den Bund abgetreten und die Kantone hätten auszuführen. Zudem warnte sie vor den unkalkulierbaren Kosten. Nicht einmal der Bundesrat könne diese genau beziffern. Die Delegierten folgten Verena Herzog und lehnen den Familienartikel einstimmig ab.

Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) kreuzten Regierungsrat Jakob Stark und SVP-Kantonsrat Clemens Albrecht die Klingen. Während Stark in der Revision eine griffige Lösung für den Umgang mit dem brenztem Gut Boden sieht, befürchtet Albrecht teureren Wohnraum und höhere Steuern. Nach einer Diskussion fassten die Delegierten mit 81:49 die Ja-Parole zur RPG-Revision.