SVP TG sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

An der Delegiertenversammlung vom 14. Januar in Wängi hat die SVP Thurgau die Parolen für die Abstimmungen vom 8. Februar 2009 gefasst. Die Weiterführung und Ausdehnung der bilateralen Verträge und der Personenfreizügigkeit mit der EU wurde mit 123 zu 44 Stimmen klar gutgeheissen. Pro-Referent Nationalrat Peter Spuhler betonte, dass das Ziel ‘Verhinderung des EU-Beitritts’ nur mit einem klaren Ja zu den bilateralen Verträgen möglich ist. Nachverhandlungen bergen das Risiko, dass über Dossiers wie die Steuerautonomie oder das Bankkundengeheimnis verhandelt werden müsste. Er bezweifelt, dass mit Neuverhandlungen bessere Resultate erreicht werden. Die aktuelle Vorlage hat noch Bundesrat Christoph Blocher ausgehandelt. Ohne Bilaterale Verträge wird der Druck der Wirtschaft, EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, steigen. Denn die Vorteile für die Wirtschaft sind offensichtlich: verlässliche Rahmenbedingungen mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU. Aengste der Gegner vor Kriminalität oder höheren Belastungen für die Sozialwerke sind unbegründet, können EU-Bürger doch bereits heute visumsfrei in die Schweiz einreisen. Die angesprochenen Probleme muss die Schweiz selbst lösen. So ist eine Bekämpfung der Kriminalität und des Missbrauchs bei den Sozialwerken für die SVP TG zentral. Dafür wird sich die SVP auch weiterhin stark einsetzen.

Die Gegner der Vorlage, vertreten durch Nationalrat J. Alexander Baumann wiesen auf die ungenügenden Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen während einer Rezession hin. Ausserdem wird befürchtet, dass Kriminalität und Sozialmissbrauch steigen wird. Wegen des enormen Wohlstandsgefälles würden viele der 28 Millionen Rumänen und Bulgaren «nach den Honigtöpfen in der Schweiz streben», so Baumann. Nach einem Nein in der Volksabstimmung müsse das "undemokratische Päckli" aufgeschnürt werden. Die bilateralen Verträge sieht der SVP-Nationalrat nicht in Gefahr.

Die kantonale Abstimmung zur Verfassungsänderung bezüglich passivem Wahlrecht wurde von Kantonsrat Christoph Tobler vorgestellt. Die Delegierten der SVP Thurgau haben anschliessend ohne Diskussion einstimmig die Ja-Parole beschlossen.