SVP TG zeigt mit einer breit abgestützten Liste Flagge

Mit einer breit abgestützten Kandidatenliste geht die SVP Thurgau in die Eidgenössischen Wahlen 2011. An ihrer traditionellen Medienkonferenz zum Wahlkampfstart präsentierten sämtliche Kandidaten sowie die Kandidatin die politischen Schwerpunkte für die Arbeit im eidgenössischen Parlament. Die SVP will ihre drei Nationalratsmandate verteidigen und mit Ständeratskandidat Roland Eberle im ersten Wahlgang reüssieren.

Ständeratskandidat Roland Eberle, Weinfelden will für ausgeglichene Budgets auf allen Stufen des Gemeinwesens kämpfen. Es gelte, das ungebremste Wunschkonzert von Einzelinteressen zu Lasten der zahlenden Mehrheit zu bekämpfen, sagte der frühere Thurgauer Finanzdirektor. Ausserdem gelte es für eine angemessene Besteuerung der Einkommen zur Förderung von Konsum und Wirtschaft zu sorgen und die Schuldenbremse zu respektieren.

Nationalrat Hansjörg Walter, Wängi, schilderte die Ausgangslage für die SVP im Kanton Thurgau. Auch die Thurgauer Parteien wollen ihren Wähleranteil ausbauen. Die kleinen Parteien suchen ihren Erfolg in den Listenverbindungen, trotz total unterschiedlichen Programmen und Ausrichtungen. FDP und CVP scheuen den Kontakt zur SVP. Für den Thurgau sei es wichtig, dass die Volksvertretung noch repräsentativ bleibe und die tatsächliche Parteienvertretung wiederspiegle. Insbesondere bei den Ständeratswahlen kämpfe die SVP für eine bewährte bürgerliche Doppelvertretung, sagte Nationalrat Hansjörg Walter.

Nationalrat Peter Spuhler, Warth-Weiningen, betonte in seinem Ausführungen die Bedeutung der Wirtschaft. Es gelte jetzt, das Ruder herumzureissen. Denn die Politik der vergangenen Jahre habe genau in die entgegen gesetzte Richtung gezielt. Ganz nach dem Motto „Mach aus der Ausnahme die Regel“ sei unsere Wirtschaft und damit jeder Bürger von Gesetzen geradezu überflutet worden. Wenn einzelne Vorfälle – und seien sie noch so aussergewöhnlich – unmittelbar in neue Gesetze mündeten, drohen die Eigenverantwortung und die Eigeninitiative vom Staat erstickt zu werden, befürchtete Peter Spuhler.

Kantonsrätin und Nationalratskandidatin Verena Herzog, Frauenfeld, forderte: Damit das Gewerbe und die Wirtschaft weiterhin über genügend und gut ausgebildete Schweizer Arbeitskräfte verfügten, und der Wohlstand beibehalten werden könne, sei die Politik gefordert, die Weichen in der Bildung wieder in die richtige Richtung zu stellen. Gleichzeitig müssten die Familien ohne Wenn und Aber gestärkt werden. Auch bürgerliche Politikerinnen und Politiker müssten sich in Bern in Bildungs- und Familienfragen engagieren. "Denn die Bildungs- und Familienpolitik von heute ist die Wirtschaftspolitik von morgen", sagte Verena Herzog.

Laut Kantonsrat und Nationalratskandidat Kurt Baumann, Sirnach, muss der Schutz von Leib und Leben und der Schutz von privatem und öffentlichem Eigentum eine hohe Priorität haben. Ein griffiges Strafrecht sei eine gute Prävention gegen zunehmende Kriminalität und Aggressionsverhalten. Denn es gelte, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu schützen, so Baumann. Die polizeiliche Präsenz sei zu verstärken und der Volkswille betreffend die Ausschaffung von kriminellen Ausländern sei konsequent umzusetzen.

Nationalratskandidat Markus Hausammann, Langrickenbach, Präsident des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft befürchtet, dass der EU-Agrarfreihandel den Hauptauftrag unserer Landwirtschaft, die Bevölkerung mit sicheren und gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen, untergräbt. Der Marktanteil inländischer Nahrungsmittel sei mindestens zu halten. "Die Schweizer Landwirtschaft erfüllt einen umfassenden Tier-, Natur- und Landschaftsschutz. Weitere Auflagen sind nicht tragbar", so der Bauernvertreter.

Kantonsrat und Nationalratskandidat Urs Martin, Romanshorn, sagte, dass die freie Zuwanderung zunehmend zu einem Problem für die kleine Schweiz werde. Einige der Folgen seien erwünscht, andere hingegen nicht vorhergesehen. Auch im Thurgau habe die Bevölkerung in den letzten vier Jahren um die Einwohnerzahl Romanshorn (9500) zugenommen. Daher müsse man jetzt handeln. Eine Begrenzung der Zuwanderung sei nötig. Martin befürwortet daher die Lancierung einer diesbezüglichen eidgenössischen Volksinitiative.

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