SVP Thurgau auch für Ausschluss der Sektion Graubünden

Mannenbach-Salenstein (27. Mai 2008) – Die Delegierten der SVP Thurgau haben sich heute Abend mit dem von der SVP Schweiz gegen die SVP des Kantons Graubünden eröffneten Ausschliessungsverfahren befasst. Die Delegiertenversammlung fordert Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf, aus der SVP auszutreten. Ferner spricht sie sich für den Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz aus, sollte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht freiwillig aus der Partei austreten.

Für eine einvernehmliche Regelung

Zu Beginn der Delegiertenversammlung orientierten die Nationalräte Peter Spuhler und Hansjörg Walter über den Sachverhalt. In ihren Informationsreferaten kam klar zum Ausdruck, dass sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder als Vermittler, als Brückenbauer engagiert haben. Sie streben nach wie vor eine einvernehmliche Lösung zwischen den direkt Beteiligten an, was die Parteizugehörigkeit von Frau Eveline Widmer-Schlumpf betrifft.

Anhörung der SVP Graubünden

 Die SVP Thurgau legt Wert auf ein sauberes, richtig strukturiertes und faires Verfahren, um in Kenntnis des Sachverhaltes diskutieren und Stellung nehmen zu können. Deshalb wurde dem geschäftsführenden Vizepräsidenten der SVP des Kantons Graubünden, Ueli Bleiker, an der heutigen Delegiertenversammlung die Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben. Ueli Bleiker legte in seinen Ausführungen den Standpunkt seiner Kantonalsektion dar.

Entscheide nach lebhafter, fairer Diskussion

Die anschliessende Disskussion unter den Delegierten – welche in Kenntnis der Fakten und der jeweiligen Standpunkte der direkt Beteiligten erfolgte – verlief lebhaft, sachlich und fair. Der Diskurs war trotz unterschiedlicher Standpunkte von gegenseitigem Respekt und Anstand geprägt. Es hat sich gezeigt, dass die SVP die bürgerliche Thurgauer Volkspartei ist, in der unterschiedliche Meinungen Platz haben.

Mit 201 : 44 Stimmen fordern die Delegierten der SVP Thurgau Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf auf, aus der SVP auszutreten. Mit 139 : 105 Stimmen sprechen sie sich für den Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz aus.

Thurgau aufwärts

Die SVP Thurgau schaut vorwärts. Sie konzentriert sich deshalb auf die inhaltliche politische Arbeit: Für die Stärkung des Mittelstandes, der Volksrechte und für gesunde Staatsfinanzen. Sie setzt sich tatkräftig und eigenständig – getreu dem Motto: “Thurgau aufwärts” – für einen zukunftsorientierten, sicheren und lebenswerten Thurgau ein. Und: Sie bleibt bei den beiden Thurgauer Tugenden: Fleiss und Bescheidenheit.

Für Rückfragen: Marcel Schenker, Vizepräsident SVP Thurgau (079/748 39 69)