SVP Thurgau – ein Felsen in der Brandung und nicht eine Fahne im Wind

In der Turnhalle in Wigoltingen haben sich am letzten Mittwoch 127 Delegierten der SVP Thurgau über die kommenden Vorlagen der kantonalen Volksabstimmung vom 14. Mai informiert und ihre Parolen dazu gefasst. Dabei wurde intensiv politisiert und dabei klar Flagge zu den einzelnen Vorlagen gezeigt.

Bei der Volksinitiative „Abschaffung der Pauschalbesteuerung – Schweizer und Ausländer gleich behandeln“ war es Kantonsrat Peter Gubser ( SP) wichtig, dass der Thurgau in Zukunft mehr mit der Beschaulichkeit und Schönheit, statt mit einem Steuerasyl, die reichen Ausländer anzulocken habe. In seinem Referat für die Initiative versuchte er die Delegierten davon zu überzeugen, dass trotz Abschaffung der Sonderwurst „Pauschalbesteuerung“ keine Mindereinnahmen für den Kanton entstehen würden. Dabei wies der Initiativgegner, Kantonsrat Vico Zahnd (SVP) auf diesen wunden Punkt hin. Ein Ja zu dieser Vorlage heisst, dass dem Kanton über 11 Millionen Stuergelder verloren gingen. Auch gehen dem lokalen Thurgauer Gewerbe, Gastronomie und Verkäufern von Luxusgütern wichtige Einnahmen verloren. Dafür mache der Gegenvorschlag Sinn. Hier werde, wie auch ein Votant aus der Versammlung erwähnte, klare Werte und Vorgaben für alle Gemeinden gesetzt. Der bisherige Basar, wo jede Gemeinde die Pauschalbesteuerng in eigenem Ermessen und nach Verhandlung festsetzen konnte, sei damit vorbei. Die Delegierten empfehlen mit 115 zu 8 Stimmen eine Ablehnung der Volksinitiative und Annahme des Gegenvorschlages.

Nein zum Pukelsheimer

Die Volksinitiative „Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen“ sei eine exakte Abbildung des Wahlwillens, so der Kantonsrat und Befürworter Wolfgang Ackerknecht (EDU). Es sei jedoch auch so, dass die grossen Parteien bei diesem System weniger Sitze haben werden. Ein Kantonsrat sei ein Kantons- und nicht ein Bezirksvertreter, deshalb mache diese Änderung auch Sinn. Der Professor Pukelsheimer habe hier ein geniales und äusserst komplexes System ausgedacht. Nach Erklärung der Berechnungsgrundlagen durch den Befürworter stellt der Kantonsrat Ruedi Zbinden (SVP), als Gegner der Initiative, nur die Frage ob es alle Delegierten begriffen hätten. Die Fragezeichen in den Gesichtern der Anwesenden zu diesem Wahlsystem waren selbstredend. Nach dem nun die neue Bezirkseinteilung erfolgte, sei im Kanton Thurgau eine faire Sitzverteilung möglich. Eine weitere Umstellung sei deshalb nicht notwendig. Und mit der Feststellung, ob überhaupt etwas Sinn mache, wenn es niemand begreife, folgten die Delegierten einstimmig Zbindens Antrag, diese Initiative abzulehnen.

Nein zur Energieinitiative

In der Vorlage „Ja zu effizienter und erneuerbaren Energie – natürlich Thurgau“ wurde auch bei den SVP Delegierten die Ereignisse der letzten Wochen gespiegelt. Dabei warnte der Kantonsrat Kurt Engel (SVP) davor, dass nicht eine kurzfristige und unüberlegte Energiedebatte geführt werden soll. Es sei wichtig, trotz den Ereignissen in Japan kühlen Kopf zu bewahren und keine Schnellschüsse zu tätigen. In den letzten Jahren wurde so zum Beispiel die Fördergelder für erneuerbare Energie von 300’000 auf heute über 13 Millionen Franken erhöht. Dies werde im Energiefördergesetz geregelt. Für die kommenden Jahre sei sicher, dass dieser Topf noch stärker gefüllt werde. Braucht es deshalb jetzt noch eine Initiative, die dies in der Verfassung ändert? Aufgrund der aktuellen Gesetzgebung sei es überflüssig diese Änderung zu tätigen. Auch ohne Änderung kann die Förderung von erneuerbaren Energieformen getätigt werden. Mit der Initiative seien dann jedoch explizite Energieträger in der Verfassung festgehalten, was auch eine Gefahr beinhalte und für die Zukunft und neue Energieträger hinderlich sein kann. Er sei für Lösungen zur Förderung alternativen Energieformen aber die Verfassungsänderung schiesse hier klar über dieses Ziel hinaus. In der anschliessenden Diskussion waren Voten zu hören, dass die SVP das Thema Energie jetzt Ernst nehmen soll und deshalb heute ein Zeichen setzen soll. Kurt Engel stellte dazu abschliessend fest, dass auch trotz der Aktualität der eingeschlagene Weg weiter zu verfolgen sei, „die SVP sei doch besser ein Fels in der Brandung als eine Fahne im Wind“. In der abschliessenden Abstimmung haben die Delegierten mit 78 zu 40 Stimmen beschlossen, die Initiative abzulehnen.