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SVP Thurgau empfiehlt 3x Ja

Der Kantonalvorstand der SVP Thurgau hat anlässlich einer Online-Sitzung die Parolen zu den Abstimmungen vom 7. März gefasst. Die Partei unterstützt die drei nationalen Vorlagen und sagt Ja zum Verhüllungsverbot, zum E-ID Gesetz und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Ja zum Verhüllungsverbot
Nationalrat Manuel Strupler stellte die Initiative Ja zum Verhüllungsverbot vor. Die neue Verfassungsbestimmung will verbieten, dass Extremisten aller Art im öffentlichen Raum ihr Gesicht verhüllen können. Es richtet sich inbesondere auch gegen den extremen und frauenverachtenden Islam. „Diese Bedrohung wollen wir nicht in unserer Schweiz“, so Strupler. Es gibt diverse Ausnahmen für eine Gesichtsverhüllung, so z.B. aus Gründen der Gesundheit, Sicherheit, Klima oder einheimischen Brauchtums. Der Kantonalvorstand hat zu dieser Vorlage einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Ja zum E-ID Gesetz
Ständerat Jakob Stark erläuterte die Funktionsweise der E-ID, welche mit dem Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste eingeführt werden soll. Die Vorlage sehe eine kluge Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft vor, so Jakob Stark. Das stärke den Standort Schweiz und führe zu einer relativ schnellen Einführung der E-ID. Auch entkräftete Ständerat Stark die Argumente der Gegner: „Datenhoheit und Aufsicht über E-ID-Anbieter bleiben konsequent beim Staat. Für die Personenidentifikations-Daten ist das Bundesamt für Polizei zuständig.“ Zudem sei es gerade in Anbetracht verschiedener gescheiterter IT-Projekte des Bundes finanzpolitisch sinnvoll, dass sich der Bund nicht mit einem eigenen E-ID-Projekt in neue grosse und kostspielige IT-Abenteuer stürze. Der Kantonalvorstand hat mit 17:8 deutlich die Ja-Parole gefasst.

Ja zum Freihandelsabkommen
Nationalrätin Diana Gutjahr erläuterte die Vorzüge des Freihandelsabkommens mit Indonesien. Die Schweizer Unternehmen profitieren massiv von diesem Abkommen. Dadurch werden Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze gestärkt. Gutjahr betont auch die hohen Umweltstandards, besonders in Bezug auf Palmöl, welche in diesem Abkommen sichergestellt werden. Zudem stehe dieses Freihandelsabkommen für eine Partnerschaft auf Augenhöhe, im Gegensatz zum Rahmenabkommen mit der EU. „Solche Abkommen machen uns unabhängiger von der EU,“ sagte Gutjahr. Der Kantonalvorstand hat mit nur einer Gegenstimme deutlich die Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien beschlossen.

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