SVP Thurgau fordert rasche Rückkehr zu konstruktiver Sachpolitik

Einstimmiger Entscheid Kantonalvorstand vom 10. April 2008                                                                                           

Medienmitteilung der SVP Thurgau

SVP Thurgau fordert rasche Rückkehr zu konstruktiver Sachpolitik

Weinfelden – Der Kantonalvorstand der SVP Thurgau hat sich heute Abend mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf befasst. Er stellt fest, dass die Basis der SVP Thurgau sehr besorgt ist über die Entwicklung, den Stil und den Umgangston auf Bundesebene. Der Kantonalvorstand appelliert an die SVP Schweiz, die Verantwortung für den Zusammenhalt der Partei sehr ernst zu nehmen.

Weiter ist er zu folgenden Feststellungen gelangt:

1. Wir sind nach wie vor enttäuscht und unzufrieden über die Abwahl von Bundesrat Dr. Christoph Blocher und über die Rolle, die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dabei gespielt hat. Wir verstehen auch nicht, weshalb sich Frau Widmer-Schlumpf in den letzten Tagen und Wochen nicht klarer zu ihrem Verhalten im Vorfeld der Bundesratswahlen geäussert hat.
2. Wir respektieren die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin durch die Bundesversammlung.
3. Wir erwarten von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und den direkt Beteiligten, nämlich der SVP Schweiz  und der Bündner Kantonalpartei, eine einvernehmliche Lösung, was die Parteizugehörigkeit von Frau Widmer-Schlumpf betrifft. Eine solche Lösung soll zur Stärkung der Einheit innerhalb der SVP Schweiz beitragen.
4. Wir hoffen, dass die Angelegenheit einen raschen Abschluss findet, und dass eine baldige Rückkehr zur konstruktiven Sachpolitik möglich wird, wie sie die SVP Thurgau auf kantonaler Ebene mit Erfolg pflegt.

Für Rückfragen steht Kantonsrat Marcel Schenker, geschäftsführender Vizepräsident der SVP Thurgau, zur Verfügung.

10. April 2008