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SVP Thurgau gegen neue Steuern – Nein zu Billag-Mediensteuer und Nein zur nationalen Erbschaftssteuer

Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 14. Juni: Nein zur Billag-Mediensteuer, Nein zur Erbschaftssteuerinitiative, Nein zur Stipendieninitiative sowie Ja zur Präimplantationsdiagnostik (PID).

Die SVP des Kantons Thurgau hat in Sonterswil die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 14. Juni gefasst. Sie sagt Nein zur Billag-Mediensteuer, Nein zur Erbschaftssteuerinitiative, Nein zur Stipendieninitiative sowie Ja zur Präimplantationsdiagnostik (PID).

Die anwesenden 115 Stimmberechtigten verwarfen die Stipendieninitiative einstimmig. Fabian Meyerhans, Nationalratskandidat der JSVP TG konnte die Delegierten überzeugen. Die Initiative bedeutet massive Mehrkosten, eine Schwächung der kantonalen Bildungshoheit und damit des bewährten Föderalismus. Sie benachteiligt ferner die praxisorientierte Berufsbildung.

Nein zur Erbschaftssteuerinitiative

Bei der Erbschaftssteuerinitiative waren die SVP-Delegierten ebenfalls einstimmig dagegen: Ständerat Roland Eberle sieht darin einen Angriff auf Wohneigentümer und Unternehmer. Dabei werden Arbeitsplätze gefährdet. Auch die Kompetenz, eine Erbschaftssteuer zu erheben, wird von den Kantonen zum Bund verschoben. Schliesslich muss Geld, das bereits als Einkommen und jährlich als Vermögen versteuert wurde, nun erneut beim Erbgang besteuert werden.

Weitere Informationen: www.erbschaftssteuer-nein.ch 

Massives Nein zur Billag-Mediensteuer

Die flächendeckende neue Billag-Mediensteuer für alle Haushalte und Unternehmen hat bei der SVP Thurgau keine Chance. Die Delegierten fassten mit 108:7 Stimmen die Nein-Parole. Es entsteht eine massive Doppelbelastung für Unternehmen, da jeder Mitarbeiter zuhause bereits Billag-Gebühren bezahlt. Zudem wird dem Bundesrat eine gefährliche Kompetenz für unbeschränkte Erhöhungen eingeräumt.

Weitere Informationen: www.billag-mediensteuer-nein.ch

Ja zur PID

Eine lebhafte Diskussion führten die Delegierten zur Fortpflanzungsmedizin. Zum Schluss fasste die SVP mit 80:32 Stimmen die Ja-Parole. Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist ein Verfahren zur genetischen Untersuchung von Embryonen. Verschiedene Votanten sehen die PID bei der künstlichen Befruchtung als ein Mittel an, schwere Erbkrankheiten zu vermeiden. Gegner kritisierten die „Genauslese“.

 

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