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SVP Thurgau: Konsens statt Polarisierung

In Jahresrückblick der SVP Thurgau konnten verschiedene Exponenten auf das vergangene Jahr und ihre politischen Arbeiten zurückblicken. Es wurde aber auch auf die politische Zukunft des Kantons und die Zusammenarbeit mit der schweizerischen Partei Ausblick gehalten. 

 Ob es Zufall ist, dass ausgerechnet die Jahresmedienkonferenz der SVP Thurgau im Rebhaus von Paul Rutishauser in Göttighofen abgehalten wurde? Paul Rutishauser ist einer der Urgesteine der SVP Thurgau. So war er von 1979 bis 1995 im Nationalrat und leitete über 26 Jahren den Thurgauer Bauernverband. Er ist massgeblich an der Entwicklung der SVP Thurgau beteiligt. 

 In seinem Rückblick geht der Präsident Walter Marty als erstes auf die vergangene Nationalratswahlen ein. Zwei von drei Zielen seien erreicht, der Wähleranteil wurde jedoch verringert, was bei dieser Ausgangslage mit neuen Parteien absehbar gewesen sei. Die SVP bleibt auch weiterhin die wählerstärkste Partei im Kanton Thurgau. Deshalb sei es klar, dass sie die Verantwortung auch in Zukunft übernehmen werde. 

 Aus Sicht vom Marty wäre eine Wahl vom Hansjörg Walter am 14. Dezember zum Bundesrat eine grosse Überraschung gewesen. Um so grösser sei der Stolz, dass Walter neun Tage zuvor als Präsidenten des Nationalrates gewählt und somit für ein Jahr höchster Schweizer sei. In seiner Kritik zu den vergangenen Bundesratswahlen stellt Walter Marty jedoch fest, dass weniger mehr gewesen wäre. Die SVP Schweiz habe es verpasst, einen geeigneten Kandidaten aufzubauen. Die SVP Thurgau wolle jedoch keine Schuldigen suchen, sondern zeige sich bereit, ihren Teil beizutragen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Diese Hilfe will Marty an den kommenden Tagungen, die interessanterweise gerade im Thurgau statt finden, einbringen. So sei am 6. / 7. Januar die traditionelle Bad Horn Tagung und am 28. Januar die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Berg. 

 Regierungsrat Dr. Jakob Stark sieht den Thurgau als starken und dynamischen Ostschweizer Kanton am Bodensee. In einem Zitat aus der NZZ stellt er fest, dass die Politik im Kanton Thurgau vom Konsens statt Polarisierung lebe – auch dank der SVP. Diese Schlagzeile spreche nicht nur für den Thurgau sondern auch für die SVP Thurgau, die seit 1986, also seit 25 Jahren mit zwei Mitgliedern im fünfköpfigen Regierungsrat vertreten sei. 

 Als Chef des Departements für Bau und Umwelt dürfe er auf vier ausgefüllte und spannende Jahre zurückblicken. Der Thurgauer Richtplan habe dabei seine Tätigkeiten besonders geprägt. Bei der Umsetzung des Richtplans prallen nun die Interessengegensätze zum Teil stark aufeinander. Sei dies bei den zwei geplanten Strassenprojekte oder auch beim neuen Planungs- und Baugesetz. Er sei überzeugt, dass die Lebensqualität im Thurgau durch diese Projekte geschützt oder erhöht werden kann. Auch nach sechs Jahren sei er weiterhin für eine weitere Amtsdauer motiviert. Dabei ist ihm „Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmass“ sehr wichtig. 

 Regierungsrätin Monika Knill bezeichnet das neue Beitragsgesetz für die Schulgemeinden als grossen Wurf mit zentraler Bedeutung. Dieses wurde Anfang Jahr in Kraft gesetzt und gibt den Schulgemeinden mehr Handlungsspielraum. Mit der Ablehnung der Volksinitiative „freie Schulwahl für alle“ anerkenne die Thurgauer Bevölkerung die Stärken der Volksschule, was sie sehr erfreute. 

 Ein besonderer Leuchtturm sei das kantonale Energieförderprogramm, das schweizweit Massstäbe setze. Dabei sei auch der volkswirtschaftliche Effekt zu betonen, denn es werden Aufträge für das Bauhaupt- und Nebengewerbe generiert. Auch findet Knill neben der kantonalen Autonomie die interkantonale Zusammenarbeit wichtig. Sie möchte diese Zusammenarbeiten weiterführen und findet, dass dieses Potenzial vermehrt genutzt werden soll. Sie freut sich darauf, auch in den nächsten vier Jahren weiter aktiv an der Entwicklung des Kantons Thurgau mitzuarbeiten. Als besonderer Höhepunkt steht ihr im kommenden Juni als erste Frau im Kanton Thurgau zusätzlich das Amt des Präsidiums des Regierungsrates vor. 

 Als neugewählter Nationalrat blickte Markus Hausammann auf die ersten Sitzungen in Bern zurück. Dabei sehe er gerade bei der Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit ein Unterlaufen der Demokratie. Hier sei die SVP-Fraktion unterlegen, wie dies auch bei der Vorprüfung von Volksinitiativen der Fall gewesen sei. Bei beidem sehe er, dass sich das Volk wieder dem Ermessen Weniger unterzuordnen habe. Aber es gibt aus der Sicht der SVP auch Positives zu berichten. So habe sich der Nationalrat klar gegen einen Vorstoss aus den Reihen der SP ausgesprochen, der mit höheren Löhnen für die Parlamentsmitglieder die Einführung eines Berufsparlaments ermöglichen wollte. Für Hausammann sei ein weiterer wichtiger Entscheid, dass der Atomausstieg mit einem deutlicheren Stimmenverhältnis als vor den Wahlen besiegelt wurde. Aus seiner Sicht sei es nun auch an der SVP, diesen Kurs konstruktiv mitzugestalten. 

 Beim Rückblick auf die Bundesratswahlen hat Hausammann einen weniger guten Eindruck. So schätze er, dass die Bundesversammlung nicht bereit war, einen bisherigen Bundesrat abzuwählen und damit der SVP ihren berechtigen Anspruch nach zwei Vertretern zu erfüllen. Er findet, dass nur im Gespräch mit den Ratsmitgliedern der anderen Parteien die politischen Ziele der SVP-Fraktion erreicht werden können. Die interne Aussprache habe gezeigt, das es genügend neue, unvoreingenommene Kräfte in der Fraktion gebe, welche bereit und fähig dazu sind.

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