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SVP Thurgau sagt Nein zur Einheitskasse

Die SVP Thurgau hat für die Abstimmungen vom 28. September folgende Parolen gefasst: NEIN zur Einheitskrankenkasse. JA zur Initiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes“.

An der Delegiertenversammlung in Alterswilen wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 28. September gefasst. Die SVP Thurgau sagt mit 134:4 Stimmen deutlich Nein zur Einheitskasse. Befürwortet wird hingegen die Initiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes“.

Tagtäglich würden 2.5 Millionen Menschen, die sich in Gastbetrieben verpflegen, mit einem höheren Mehrwertsteuersatz diskriminiert, argumentierte SVP-Kantonsrat und Präsident der Gastro Thurgau, Ruedi Bartel. Es gehe um Steuergerechtigkeit. Gegnerin der Initiative, SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, befürchtet, dass der Satz für die Grundnahrungsmittel von derzeit 2.5% angehoben würde, um Steuerausfälle auszugleichen. Ruedi Bartel hat diesem Argument klar widersprochen. Gegen eine Erhöhung des Satzes für Nahrungsmittel würde die Gastro-Branche das Referendum ergreifen. Die Delegierten empfehlen nach eingehender Diskussion mit 66:64 die Annahme der Initiative und damit die Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Nahrungsmitteln.

Nein zur Einheitskasse
Bei der Initiative für eine Einheitskrankenkasse konnte SVP-Nationalrätin Verena Herzog eine überwältigende Mehrheit der Delegierten von einem Nein überzeugen. Die Einheitskasse würde die wenigen Freiheiten im Gesundheitssystem noch weiter einschränken. Mit einer sozialistischen Einheitskasse würden die Prämien bestimmt nicht sinken, sondern die im Wettbewerb stehenden Kassen würden durch ein zentralistisches System abgelöst. Zudem koste nur schon die Systemumstellung gegen 2 Milliarden Franken. Befürworterin und SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher versprach, dass die Prämienexplosion mit dieser Initiative gestoppt würde. Die Delegierten fassten mit 134:4 klar die Nein-Parole.

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