SVP Thurgau will Sonderstatus für Notare und Grundbuchverwalter abschaffen

Neben den eidgenössischen Wahlen findet am 23. Oktober auch eine kantonale Abstimmung über eine Verfassungsänderung statt. Sie beinhaltet die Abschaffung der Volkswahl für Grundbuchverwalter und Notare. Nach zwei Eintretensreferaten der Kantonsräte Stephan Tobler (pro) und David Zimmermann (contra) fand eine intensive Diskussion unter den Delegierten statt. Die DV fasste mit 79:49 Stimmen eine deutliche Ja-Parole.

Stephan Tobler, Gemeindeammann von Egnach und SVP-Fraktionschef im Grossen Rat forderte die Abschaffung des Sonderstatus’ für die 25 Notare und Grundbuchverwalter. Ihre Wahl durch das Volk sei unverhältnismässig im Vergleich mit den rund 3500 anderen Kantonsangestellten. "Die Volkswahl steht im Widerspruch zur effizienten Verwaltungsführung" zeigte sich Tobler überzeugt. Eine Abschaffung liege ganz in der SVP-Forderung eines schlanken und effizienten Staates.

David Zimmermann, Kantonsrat und Gemeindeammann von Braunau wandte sich vehement gegen das Ansinnen. "Es gibt keinen gesetzlichen Zwang, eine Volkswahl abzuschaffen", argumentierte er. Die Demokratie werde mit der Regierungsvorlage von oben nach unten delegiert. Es müsse aber genau umgekehrt sein. Zimmermann befürchtete, dass die Vorlage von SP-Regierungsrat Graf-Schelling ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung bedeute.

In der intensiv geführten Diskussion wurde moniert, dass die SVP sich nicht gegen die Abschaffung eines Volksrechts aussprechen sollte. Regierungsrätin Monika Knill verteidigte hingegen die Abschaffung der Volkswahl für die unpolitischen Ämter der Notare und Grundbuchverwalter. Eine weitergehende Zentralisierung sei nicht geplant. Mit der Vorlage werde lediglich "ein alter Zopf" abgeschnitten. Die Delegierten folgten mit 79 gegen 49 Stimmen mehrheitlich der Argumentation ihrer Regierungsrätin.

2. Wahlgang: Kompetenz für Kantonsvorstand
Nach kurzer Diskussion erteilten die Delegierten dem Kantonalvorstand die Kompetenz für die Entscheidungen in einem allfälligen 2. Wahlgang bei den Ständeratswahlen vom 13. November. Parteipräsident Walter Marty forderte die Delegierten auf, für die Eidgenössischen Wahlen alle Kräfte zu mobilisieren, damit die SVP ihr Wahlziel, drei Nationalratsmandate und das Ständeratsmandat am 23. Oktober erreichen kann.

Kantonsrätin und Nationalratskandidatin Verena Herzog präsentierte das neue Positionspapier zur Familien- und Gesellschaftspolitik. Die Erziehungsverantwortung liegt bei den Eltern. Projekte zur Förderung der elterlichen Erziehungskompetenzen sollen unterstützt werden. Die SVP soll die Familien als traditionelle Lebensformen weiter unterstützen. Jugendliche sollen gefördert aber auch gefordert werden. Das Papier widmet sich aber auch dem generationsübergreifenden Ausgleich von jung und alt.

Gedenken an Hans Peter Ruprecht
Zu Beginn legte die Delegiertenversammlung eine Schweigeminute ein für den verstorbenen langjährigen SVP-Regierungsrat Hans Peter Ruprecht. Parteipräsident Walter Marty würdigte Ruprecht als einen geradlinigen und volksnahen Kollegen.