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Kleinsiedlungen: Mit „Themen-Missbrauch“ hat das nichts zu tun!

Leserbrief zum Artikel „Themen-Missbrauch für den Wahlkampf“ (TZ vom 27. Februar 2020)

Geht es nach dem Departement für Bau und Umwelt (DBU), sollen 148 von 246 bestehenden Weilern in Landwirtschafts- und Erhaltungszonen umgezont werden. Für die betroffenen Eigentümer hat dies gravierende Konsequenzen, es drohen massive Wertverluste. Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie werden mit Füssen getreten.

Damit aber nicht genug: Der Kanton will die gewünschten Umzonungen in den Gemeinden gar nicht erst abwarten. Wie ich am 12. Februar erfahren habe, will er mit einer „Not-Verordnung“ vorpreschen, die Gesetz, Baureglemente und Zonenpläne ausser Kraft setzt und die betroffenen Weiler vorsorglich aus dem Baugebiet verbannt. Diese rechtsstaatlich höchst bedenkliche „Not-Verordnung“ sollte am Grossen Rat vorbei erlassen und bereits per 1. April (!) in Kraft gesetzt werden.

Worüber soll der Grosse Rat denn diskutieren, wenn nicht über einen solch gravierenden Eingriff und die Beschneidung seiner eigenen Gesetzgebungskompetenz? Die Sache ist höchst dringend, die am Montag eingereichte dringliche Interpellation daher gerechtfertigt. Mit „Themen-Missbrauch“ hat das nichts zu tun. Das sah eine Mehrheit von 65 Kantonsräten auch so. Dass die Diskussion auf Wunsch von Regierungsrätin Haag erst am 25. März stattfindet, spielt keine Rolle. Erst in einem Jahr, wie bei einer „gewöhnlichen“ Interpellation der Fall, wäre aber definitiv zu spät gewesen.

Pascal Schmid, Kantonsrat SVP, Weinfelden

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Pascal Schmid
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