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Thurgauer Komitee „Ja zur Ausschaffungsinitiative – Nein zum Gegenentwurf“ gegründet

Am kommenden 28. November findet eine bedeutende eidgenössische Volksabstimmung statt. Es geht darum, ob ausländische Kriminelle konsequent ausgewiesen werden können. Dazu hat sich unter dem Präsidium von Kantonsrat Hermann Lei ein Komitee gegründet, das Nein sagt zum untauglichen Gegenentwurf und Ja zur Ausschaffungsinitiative.

Mitglieder des Komitees sind die Präsidenten der SVP und der Jungen SVP Thurgau, zahlreiche Kantonsräte, die drei Thurgauer SVP-Nationalräte J. Alexander Baumann, Peter Spuhler und Hansjörg Walter sowie zahlreiche weitere Persönlichkeiten (vgl. http://ausschaffungsinitiative-tg.ch ). Das Komitee wird im Kanton Thurgau den Abstimmungskampf führen. Insbesondere will es auch über den Gegenvorschlag zur klar formulierten Ausschaffungsinitiative aufklären. Dieser verhindert Ausschaffungen und verankert erstmals staatliche Integrationsmassnahmen in der Bundesverfassung.

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#abstimmung #asylpolitik #ausländerpolitik
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