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Volksabstimmung 8. März: 2 x Nein

Die SVP Thurgau hat an der Delegiertenversammlung die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 8. März gefasst: 2 x Nein.

Die SVP Thurgau hat an der Delegiertenversammlung die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 8. März gefasst:

  • NEIN zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
  • NEIN zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» energiesteuer-nein.ch

Ebenfalls haben die Delegierten über die Ersatzwahl in den Regierungsrat befunden. Die Diskussion und Abstimmung hat ergeben, dass die SVP Thurgau den Sitz der SP in der Regierung anerkennt und die Kandidatin Cornelia Komposch grossmehrheitlich zur Wahl empfiehlt.

Wahlen Gemeinden

In diversen Gemeinden finden Wahlen statt. Folgende SVP-Kandidaten stellen sich zur Verfügung:

  • Roman Engeler kandidiert als Gemeindeammann in Aadorf
  • Andreas Wirth kandidiert als Stadtammann in Frauenfeld
  • Adrian Stutz kandidiert als Gemeindeammann in Eschlikon

Die Delegierten der SVP Thurgau haben die Parolen für den Urnengang vom 8. März gefasst. Die beiden eidgenössischen Vorlagen werden zur Ablehnung empfohlen. Die Kandidierenden der Jungen SVP haben sich mit einem freiheitlichen Wahlprogramm vorgestellt. Zudem hat sich die SVP Thurgau dazu entschlossen, Cornelia Komposch zur Wahl in den Regierungsratswahlen zu empfehlen.

Die Delegiertenversammlung der SVP Thurgau in der Mehrzweckhalle Fasnacht war reich befrachtet. Neben der Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen hat sich die Junge SVP vorgestellt. Die Kandidaten sind Oliver Straub (Berg), Benjamin Kasper (Ermatingen), Aline Indergand (Altnau), Thomas Schwarz (Uesslingen), Fabian Meyerhans (Amlikon-Bissegg) und Pascal Müller (Sirnach). Mit dem Slogan „Für eine bezahlbare Zukunft“ steigen die Jungpolitiker für mehr Freiheit in den Wahlkampf. Durch eine Listenverbindung mit der SVP würden die Stimmen, falls kein junger Kandidat gewählt wird, der SVP zugute kommen.

Nein zur Familieninitiative
Mit 61:26 Stimmen haben die Delegierten die Nein-Parole zur CVP-Familieninitiative gefasst. Regierungsrat Jakob Stark warnte vor Steuerausfällen und einem Eingriff des Bundes in die kantonale Angelegenheit. CVP-Nationalrätin Lukrezia Meier-Schatz hielt dagegen, dass jetzt endlich der Mittelstand entlastet werden müsse.

Nein zur Energiesteuer
Yvonne Gilli, Nationalrätin der Grünen, vertrat die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Die Erhöhung der Treibstoffpreise sei ein wirksamer Kampf gegen den Einkaufstourismus. Mit der Initiative könne die alternativen Energien gefördert und die Abhängigkeit vom Ausland reduziert werden. SVP-Nationalrätin Verena Herzog hielt vehement dagegen, dass diese wirtschaftsfeindliche Initiative bekämpft werden müsse. Mit dem radikalen und nicht durchdachten Umbau des Steuersystems würden Arbeitsplätze gefährdet und die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe noch verschlimmert. Mit 88:1 Stimmen folgen die Delegierten Verena Herzog und fassten deutlich die Nein-Parole.

Unterstützung für Cornelia Komposch
Die SVP Thurgau hat nach der Vorstellung und einer Fragerunde entschieden, dass die SVP Thurgau den Sitz der SP in der Regierung anerkennt und die Kandidatin Cornelia Komposch grossmehrheitlich zur Wahl empfiehlt.

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