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Volksinitiative Raumplanung: SVP hat ihre eigene Raumpolitik

Die SVP Thurgau setzt sich seit jeher für eine nachhaltige Raumpolitik im Thurgau und damit für die Erhaltung und Schutz des Kulturlandes ein.

Die beiden Kantonsräte Josef Gemperle und Andreas Guhl suchen Persönlichkeiten, um eine neue Volksinitiative zu starten. In der Sache ist die SVP einverstanden. Wir setzen uns seit jeher für eine nachhaltige Raumpolitik im Thurgau und damit für die Erhaltung und Schutz des Kulturlandes ein. Dies auf der gewohnt sachlichen Ebene. Der Thurgau hat auf 2013 das neue Planungs- und Baugesetz in Kraft gesetzt. Auf eidgenössischer Ebene hat die Stimmbürgerschaft das Raumplanungsgesetz genehmigt. Es tritt voraussichtlich im kommenden Frühling in Kraft. Der Kanton hat bereits mit der Umsetzung zum Beispiel mit der Erarbeitung des Konzept Raum+ gestartet. Die SVP ist gegen einen weiteren Papiertiger. Zuerst sind die in den letzten Jahren guten Grundlagen für eine nachhaltige Raumpolitik zu vollziehen, bevor wir weitere Vorschriften erlassen. Vorschriften gibt es bereits genug. Deshalb wird sich die SVP nicht an einer Volksinitiative beteiligen, die in den Medien bereits vor dem Vorliegen eines Konzeptes gross angekündigt wurde.

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SVP Kanton Thurgau, Sekretariat, Schupfenzelgstrasse 12, 8253 Diessenhofen
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