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Voranschlag 2020 und Ergänzungsbau Regierungsgebäude

Rückschau auf die Grossratssitzung vom 04.12.2019 in Weinfelden

Der Voranschlag 2020 des Kantons Thurgau präsentiert sich in guter Form und trotzdem führte er zu einigen Diskussionen. Insbesondere die Stellenaufstockungen von rund 40 Hundertprozentstellen stiess bei der SVP Fraktion auf heftige Kritik. Alle Anträge auf Reduktion lehnte der Rat deutlich ab.

Bei den Liegenschaftengeschäften wurde der Baurechtsvertrag mit der Stiftung Kartause Ittingen besprochen. Hier wehrte sich Hermann Lei SVP vergebens gegen das Vertragswerk. Nun sind alle Unstimmigkeiten der Vergangenheit bereinigt. Es kann nun die Diskussion für den neuen Standort des Kunstmuseums aufgenommen werden.

Weil im Budget 2020 ein Gewinn ausgewiesen wird, wollten zwei Ratsmitglieder (u.a. Andrea Vonlanthen SVP) den Steuerfuss von 117 % auf 114 % respektive 115 % reduzieren und stellten entsprechende Anträge. Nach einer intensiven Diskussion stimmten 103 der 119 anwesenden Ratsmitglieder und somit auch grossmehrheitlich die SVP-Fraktion, für 117% wie bisher. Die Schlussabstimmung für den Voranschlag 2020 wurde mit 107 Ja zu 3 Nein klar angenommen. Die SVP-Fraktion will mit diesem Entscheid die Ausgangslage für die Steuergesetzabstimmung vom 8. Februar optimieren.

Die Regierung unterbreitet ein Kreditbegehren für den Ergänzungsbau beim Regierungsgebäude in Frauenfeld. Themen wie Standort, Grösse und Kosten gaben viel zu reden. Der Objektkredit von CHF 39,8 Mio. wurde mit 107 Ja zu 3 Nein klar gutgeheissen. Nun wird der Regierungsrat die Unterlagen vorbereiten, damit das Stimmvolk über diese Vorlage befinden kann. Dies wird voraussichtlich im Mai 2020 stattfinden.

 

Stephan Tobler, Fraktionspräsident SVP

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