SVP Kanton Thurgau
Vorstösse im Grossen Rat
An der letzten Ratssitzung wurden folgende Vorstösse von SVP-Kantonsräten eingereicht:
Einfache Anfrage: „E-Rechnung in der kantonalen Verwaltung“
Von SVP-Kantonsrätin Fabienne Schnyder, Langrickenbach
Das Strassenverkehrsamt kündigte im September 2012 seinen Kundinnen und Kunden den Service der E-Rechnung an. Auch andere Kantone bieten diesen Dienst an, teilweise auch durch ihre Steuerverwaltungen. Der Thurgauer Regierungsrat legte in seinen Richtlinien 2012-2016 die elektronischen Informations- und Kommunikationstechnologien als einen seiner sechs Schwerpunkte fest. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen, in welchem Gesamtkontext diese neue Stossrichtung steht und welchen Stellenwert das Thema in der ganzen kantonalen Verwaltung in Zukunft haben wird.
Motion: Standesinitiative zur Ergänzung von Art. 25a des KVG betreffend die Pflegefinanzierung
Von SVP-Kantonsrat Kurt Baumann, Sirnach
Mit der Standesinitiative soll erreicht werden, das KVG für den Bereich Pflegekosten anzupassen. Das aktuelle Krankenversicherungsgesetz erlaubt heute einen maximalen Pflegebeitrag von 20% des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages der versicherten Person zu überwälzen. Diese Limitierung soll aufgehoben werden. Den Kantonen soll erlaubt werden, an pflegebedürftige Personen mit hohem Vermögen und/oder hohem Einkommen keine oder nur reduzierte Leistungen der Restfinanzierung auszuschütten. Mit der Standesinitiative soll zudem auch erreicht werden, dass der vom Bundesrat festgesetzte Pflegebeitrag regelmässig den tatsächlichen Pflegekosten angepasst wird. Eine solche Anpassung fehlte in der Vergangenheit, mit der Folge, dass die Kostensteigerungen im Pflegeberich alleine über die Restkosten aufgefangen werden welche von Kanton und Gemeinden alleine getragen werden. Die Versicherer werden damit entlastet.
Einfache Anfrage: „Vergabe der hochspezialisierten Medizin ausser Kontrolle“
Von SVP-Kantonsrat Hermann Lei, Frauenfeld
Kantonsrat Hermann Lei (Frauenfeld) findet den aktuellen Vergabeprozess bei der hochspezialisierten Medizin stossend. Anstelle von Fallzahlen und Qualität entscheiden kartellartige Strukturen über die Zuteilung von Leistungen. Aus diesem Grund wird die Regierung um Gegenmassnahmen gebeten. Ein Austritt aus dem IVHSM-Konkordat wäre für Kantonsrat Lei aufgrund de aktuellen Fehlentwicklung die beste Option für den Thurgau.
