SVP Kanton Thurgau
Waffeninitiative Nein – Für Freiheit und Vertrauen
Zur Medienkonferenz des Thurgauer Komitees “NEIN zur Waffeninitiative”
Medienmitteilung des Thurgauer Komitees „ NEIN zur Waffeninitiative „ vom 4. Januar 2011
Die Waffeninitiative bringt nicht mehr Sicherheit – sie zerstört aber das Vertrauen zwischen Bürger und Staat!
Die Waffeninitiative, über welche das Schweizervolk am 13. Februar abstimmt, wird die Sicherheit in unserm Land nicht verbessern, weil sie nichts gegen den kriminellen Waffenbesitz nützt und keine Probleme löst. Sie würde aber zur Entwaffnung unserer Wehrmänner führen und das Vertrauen zwischen Bürger und Staat zerstören. Zudem gefährdet sie den Schiesssport und die Jagd. Zur Umsetzung der Initiative wäre ein bürokratischer Aufwand erforderlich, der den Steuerzahler jährlich Millionen kosten würde. Mit dem geltenden Waffengesetz aus dem Jahr 2008 verfügen unsere Behörden über ein wirksames Instrument, um den Waffenmissbrauch zu bekämpfen.
Im Thurgau hat sich ein breit abgestütztes Komitee „ NEIN zur Waffeninitiative“ gebildet, das die unnötige Initiative bekämpft. Stellvertretend für das Komitee präsentierten Kantonsrat Erwin Imhof, Kantonsrat und Komitee- Präsident; Brigitte Häberli, Nationalrätin; Reto Maurer, Präsident der kantonalen Offiziersgesellschaft; Hansjörg Lang, a. Kantonsrat und Landarzt; Andrea Bürge-Brühlmann, Schützin der Nationalmannschaft und Urs Schneider, Kantonsrat, die Argumente gegen die Initiative.
Das Komitee hat das Gasthaus zum Trauben als Ort seiner Medienkonferenz gewählt, weil hier im Jahre 1798 durch Paul Reinhart die Freiheit des Kantons Thurgau verkündet wurde. Freiheit und Eigenverantwortung des Bürgers sind mitunter auch die grundlegenden Werte, um die es bei der Abstimmung vom 13. Februar geht. Die persönliche Waffe des Wehrmanns und der Waffenbesitz sind auch ein Symbol der Freiheit und Ausdruck des Vertrauens des Staates in seine Bürger und deren Verantwortungsbewusstsein. Dieses Vertrauen, und damit ein Grundpfeiler unserer demokratischen Staatsordnung, würde mit der Entwaffnung unserer Wehrmänner, wie sie von der Initiative verlangt wird, zerstört. Die Armee hat in den vergangenen Jahren bereits wirksame Massnahmen umgesetzt, um das Missbrauchsrisiko zu reduzieren. So wird seit 2007 keine Taschenmunition mehr abgegeben, jeder Angehörige der Armee kann seine Waffe kostenlos im Zeughaus deponieren, und bei der Rekrutierung wird eine vertiefte Abklärung bezüglich potentieller Gefahren bei den Waffenträgern durchgeführt. Die Waffeninitiative ist nichts anderes als ein weiterer Versuch der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ( GSoA) , unsere Armee zu schwächen.
Auch zur Verhinderung häuslicher Gewalt sind die Forderungen der Initiative untauglich. Hier müssen vielmehr die Ursachen bekämpft werden, und den betroffenen Familien ist frühzeitig und präventiv die nötige Unterstützung zu gewähren. Die Zahl der Suizide kann mit der Initiative kaum reduziert werden, da gemäss der allerneusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik 2009 nur acht Prozent der Suizide mit Armeewaffen verübt wurden.
Die Forderungen der Initiative würden dazu führen, dass auch dem Schiesssport administrative, organisatorische und bauliche Auflagen gemacht würden. Im Weitern würde der Breitensport im Schiessen einen massiven Mitgliederschwund erleben, was für viele Schützenvereine das Ende ihrer Vereinstätigkeit bedeuten würde.
Das Thurgauer Komitee „ NEIN zur Waffeninitiative“ ruft daher die Thurgauer auf, am 13. Februar zur Urne zu gehen und zu Waffeninitiative Nein zu sagen.
Thurgauer Komitee – Nein zur Waffeninitiative – www.waffeninitiative-nein.ch
