WEGA Sitzung Grosser Rat

Die Parlamentarischen Initiative mit dem etwas kryptischen Titel «Dispositive Regelung der Stillen Wahl» wurde deutlich abgelehnt. Die Autonomie der Politischen Gemeinden und der Schulgemeinden sind nicht weiter zu strapazieren.

Der Antrag mit dem Thema Umgang mit der klimabedingten Wasserknappheit löste eine umfassende Debatte aus. Das Thema wird ernst genommen und als wichtig beurteilt. Der Grosse Rat jedoch lehnt den Antrag ab, weil die Regierung bereits einiges in die Wege geleitet hat und bestehende Lücken geschlossen wurden.

Mit einer Parlamentarischen Initiative wurde die «Deregulierung der Erdwärmenutzung» angestossen. Konkret geht es um die Vereinfachung der Bewilligungsverfahren. Diese Bewilligungsverfahren sind heute abhängig von der Tiefe, in welche Erdsonden und Erdsondenfelder hinabreichen. Die Tiefengeothermie als unerschöpfliche Energiequelle für Wärme und Strom ist zu wenig ausgeschöpft. Der Grosse Rat stimmte zusammen mit der SVP der Parlamentarischen Initiative zu und überwies sie zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Kommission des Grossen Rates.

Stephan Tobler, Fraktionspräsident