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Einfache Anfrage „Fahrende“ im Thurgau, grenzenlose Freiheit auch gegenüber dem Gesetz? Von SVP-Kantonsrat Egon Scherrer Seit geraumer Zeit haben sich „Fahrende“ in verschiedenen Gemeinden niedergelassen. Es gab Gemeinden, die dank den Grundeigentümern mehrmals und über eine längere Zeit betroffen waren. Dies nicht immer zur Freude von Nachbarn, Landanstösser, Gewerbetreibenden, und der übrigen Bevölkerung. Gemäss Zeitungsberichten… weiterlesen


Interpellation „Handlungsbedarf bei der Polizei?“ Von SVP-Kantonsräten Stephan Tobler, Pascal Schmid und Gottfried Möckli Mit einer Interpellation „Handlungsbedarf bei der Polizei?“ will die SVP-Fraktion auf die immer unhaltbareren Zustände aufmerksam machen. Einerseits wird die Polizei-präsenz in Quartieren und Dörfern und andererseits Gewalt und Drohungen gegen Polizistinnen und Polizisten thematisiert. Die Regierung wird angefragt, was sie… weiterlesen


Die Interpellation über die „Phosphor Rückgewinnung“ stiess auf Interesse. Phosphor ist ein wichtiger Düngerbestandteil für die Landwirtschaft und wird weltweit nur an wenigen Orten abgebaut. Diese Vorkommen sind endlich. Phosphor wird ein knapper Wertstoff werden, der in Zukunft aus dem Abwasser zurückgewonnen werden soll. Die heutigen Organisationen zur Abwasserreinigung sind gut eingespielt. Der Regierungsrat geht… weiterlesen


Motion „Denkmalpflege und Baufachnormen“ Von SVP-Kantonsrat Mathias Tschanen und einem anderen Werden denkmalgeschützte Objekte renoviert, ist es oft unumgänglich, dass einzelne Bauteile oder Anlagen ersetzt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Fenster, Be-leuchtung, Heizung und Lüftung; Elemente, die einen massgeblichen Einfluss auf die Energiebilanz eines Gebäudes haben. Wenn schon neue Bauteile oder Anlagen ver-wendet werden… weiterlesen


Parlamentarische Initiative „Gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung“ Von SVP-Kantonsrat Urs Martin und einem anderen Die Kantonsräte Urs Martin (Romanshorn) und Josef Gemperle (Fischingen) nehmen den unbestrittenen Teil der am 15. August 2018 abglehnten PBG-Revision auf. Damit soll die Gesetzesgrundlage für eine bedingte Einzonung geschaffen werden. Wird innerhalb der angesetzten Frist nicht mit der Bebauung begonnen,… weiterlesen


Interpellation: Missachtung der Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau? Von SVP-Kantonsräte Hanspeter Gantenbein und Hermann Lei Zum Vorstoss im Wortlaut Motion: „Fragestunde im Grossen Rat des Kantons Thurgau“ Von SVP-Kantonsräte Hermann Lei, Petra Kuhn und Aline Indergand Ohne Fragestunde stehen Ratsmitgliedern nur weniger niederschwellige Geschäftsarten, wie die einfache Anfrage oder andere Vorstossformen, zur Verfügung. Dies ist sowohl… weiterlesen


Motion: „In der Kürze liegt die Würze – Qualitäts- und Effizienzsteigerung dank Regelung der Redezeiten“ Von SVP-Kantonsräte Petra Kuhn, Aline Indergand und Hermann Lei Zum Vorstoss im Wortlaut Einfache Anfrage: „Migrationsamt schikaniert junge Hockeyspieler“ Von SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen Seit 16 Jahren kamen talentierte junge Tschechen, Slowaken, Letten und Rumänen nach Romanshorn, um sich von den… weiterlesen


Einfache Anfrage: Wahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates zusammenlegen Von SVP-Kantonsräten Ruedi Zbinden und Andreas Zuber Es ist alarmierend, dass im Thurgau die Volksvertreter im Kantonsrat nicht einmal von einem Drittel der Wählerinnen und Wähler gewählt werden! In der NZZ wurde am 17.04.2018 ein Bericht veröffentlich, der die schwache Beteiligung bei den Parlamentswahlen über… weiterlesen