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Einfache Anfrage „Rückforderung zu viel bezahlter Subventionen an PostAuto Schweiz AG“ Von SVP-Kantonsräten Urs Martin und David Zimmermann Die Kantonsräte David Zimmermann (Braunau) und Urs Martin (Romanshorn) richten im Rahmen einer Einfachen Anfrage kritische Fragen an den Regierungsrat im Zusammenhang mit den zu viel bezahlten Subventionen an die PostAuto AG. Insbesondere stellen sie Fragen zur… weiterlesen


Einfache Anfrage: „Prävention und Bekämpfung Afrikanische Schweinepest (ASP)“ Von SVP-Kantonsräte Petra Kuhn und Urs Schär Zum Vorstoss im Wortlaut Motion: „Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten“ Von SVP-Kantonsräte Jürg Wiesli, David Zimmermann und andere Zum Vorstoss im Wortlaut… weiterlesen


In letzter Etappe wurde die Diskussion über den Bericht zum Haushaltgleichgewicht zu Ende geführt. Beim Departement Erziehung und Kultur kamen verschiedenste Sparvorschläge unter Beschuss. Viele Votanten störten sich vor allem an der angedachten Kürzung bei den überbetrieblichen Kursen im Rahmen der Berufslehre. Eine solche Kürzung passe nicht zum von allem gelobten dualen Bildungssystem. Als Haupttraktandum… weiterlesen


Motion: „Abschaffung Haltezeitrabatt bei der Grundstückgewinnsteuer“ Von SVP-Kantonsrat Vico Zahnd Zum Vorstoss im Wortlaut Interpellation: Gestresste Kleinkinder Von SVP-Kantonsräte Andrea Vonlanthen, Aline Indergand, Hanspeter Gantenbein und Daniel Vetterli Fast die Hälfte unserer Kinder sind heute bindungsgestört, ja bindungsunfähig. Eine wesentliche Ursache: Zu frühe Kita-Betreuung. Das geht aus einem Bericht des Zürcher Psychologie-Professors Guy Bodenmann hervor.… weiterlesen


2019 stellt die SVP zum nächsten Mal den Präsidenten des Grossen Rates. Die SVP-Fraktion hat mit Kurt Baumann eine anerkannte Persönlichkeit vorgeschlagen, welche im kommenden Frühjahr zum Vizepräsidenten gewählt werden soll. Das Präsidium des Grossen Rates wird im Turnus unter den Regierungsparteien vergeben. 2019 ist die Reihe an der SVP. Jeweils ein Jahr vorher wird… weiterlesen


Stefan Haffter wurde mit der geschlossenen Unterstützung der SVP-Fraktion zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt. In der Eintretensdebatte zum Voranschlag 2018 und Finanzplan präsentierte Vico Zahnd als SVP-Sprecher die sparsame Haltung der SVP zu den Kantonsfinanzen. Insbesondere wird eine Steuerfusserhöhung kategorisch abgelehnt. Erwartungsgemäss nochmals viel Zeit wurde dem Bürgrrechtsgesetz gewidmet. Der Bund hat das entsprechende Bundesgesetz auf… weiterlesen


Antrag gemäss § 52 GOGR: „Bericht über Stellenentwicklung in den Ämtern“ Von SVP-Kantonsrätin Aline Indergand und SVP-Kantonsrat Urs Martin Aline Indergand und Urs Martin fordern einen Bericht zur Stellenentwicklung des Kantons Thurgau über die letzten 10 Jahre. Insbesondere soll der Personalbestand je Amt sowie die Veränderungen transparent ausgewiesen werden. Zum Vorstoss im Wortlaut… weiterlesen


Standesinitiative: „Gleiche Rechte und Pflichten für alle – Keine Doppelbürgerschaften für Eingebürgerte“ Von SVP-Kantonsrat Hanspeter Gantenbein und andere Doppelbürger können in verschiedenen Ländern abstimmen und tragen zudem die Konflikte in anderen Ländern bei uns aus. Ein Doppelbürger hat sich von der Militärdienstpflicht befreien können und ihm wurde zugebilligt in Frankreich Dienst zu leisten, wo gar… weiterlesen