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Motion: „Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen gegenüber Bauten und Anlagen“ Von SVP-Kantonsräte David Zimmermann, Hanspeter Gantenbein Der Regierungsrat hält an der Strategie zur Förderung der erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen im Kanton Thurgau fest. Dies wird unter anderem auch damit begründet, dass sich in der jüngeren Vergangenheit mehrfach die Stimmbürger, das Parlament und die Regierung sowohl auf Stufe Bund wie… weiterlesen


Mit Spannung wurde die zweite Lesung mit dem Thema Frühfranzösisch in der Primarschule – ja oder nein, erwartet. Eine erheblich erklärte Motion der SVP aus dem Jahr 2013 verlangte die Verschiebung des Französischunterrichts auf die Oberstufe. Die SP stellte den Antrag, den in erster Lesung eingeführten Paragraphen wieder zu streichen, also beim Frühfranzösisch zu bleiben.… weiterlesen


Interpellation „ Wie weiter mit der Fachhochschule Ostschweiz (FHO)?“ Von SVP- Kantonsrat Stephan Tobler Der Interpellant will von der Thurgauer Regierung wissen, wie ihre Haltung zur Fachhochschule Ostschweiz aufgrund des neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzt (HFKG) ist und welche Bedeutung die FHO für den Kanton Thurgau hat. Eine institutionelle Akkreditierung der Hochschulen ist Voraussetzung für das… weiterlesen


Grossratspräsident Gallus Müller, CVP, Guntershausen, hatte anlässlich der Wahlsitzung nur noch einen kurzen, aber erfolgreichen letzten Einsatz. Nach der Wahl von Heidi Grau, FDP, Zihlschlacht, mit einem Glanzresultat von 112 Stimmen zur neuen Präsidentin des Grossen Rates, führte sie durch die weiteren Geschäfte. Als neuer Vizepräsident wurde Turi Schallenberg, SP, Bürglen, mit 84 Stimmen gewählt.… weiterlesen


Wie zu erwarten war, haben schon bei Beginn der Ratssitzung zahlreiche Fernsehkameras Position bezogen. Das Traktandum 2 „Änderung des Gesetzes über die Volksschule“ hat offenbar die Medien in grosser Zahl mobilisiert. In der 2. Lesung der „Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel“ wurde ein Antrag, der noch weitere… weiterlesen


Antrag gemäss § 52 GOGR  „Transparente Zahlen zu den Landesverweisungen ausländischer  Straftäter im Kanton Thurgau“ Von SVP- Kantonsräte Paul Koch und Pascal Schmid Nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative waren sich Gegner und Befürworter in einem Punkt einig: Mit dem Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative sollten ab dem 1. Oktober 2016 mehr ausländische Straftäter die Schweiz verlassen müssen.… weiterlesen


Interpellation: Fragwürdiger Marschhalt mit dem Historischen Museum Von SVP- Kantonsrat Andrea Vonlanthen und andere Überraschend kündigt der Regierungsrat an, er lege bei der Standortevaluation für das Historische Museum einen Marschhalt ein. Eine gleichzeitige Abwicklung der Projekte Kunstmuseum und Historisches Museum übersteige «die finanziellen Möglichkeiten des Kantons». Andrea Vonlanthen hat dazu eine Interpellation entworfen, die er… weiterlesen


Der Regierungsrat hat mit Mike Franz einen IT-Fachmann für die Wahl eines Mitglieds des Bankrats der Thurgauer Kantonalbank vorgeschlagen. Trotzdem blieb seine Wahl nicht ohne Nebengeräusche. Kritisiert wurde insbesondere durch die SVP, dass Mike Franz keinen Bezug zum Thurgau hat und auch nicht der SVP angehört. Mit Werner Dickenmann trat ein SVP-Mitglied zurück. Im Gegensatz… weiterlesen


In der zweiten Lesung des „Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren“ wurde § 9 nochmals zur Diskussion gestellt. Es wurde beantragt, nach einer Revitalisierung von Bächen die Gemeinden zur Pflege dieser Landabschnitte in die Pflicht zu nehmen. Die Mehrheit und auch die überwiegende Mehrheit der SVP-Fraktion waren der Ansicht, dass die… weiterlesen