Fraktion

Das Gesetz über den Wasserbau und die gravitativen Naturgefahren nahm in der Eintretensdebatte und in der ersten Lesung sehr viel Zeit in Anspruch. Bereits 1992 stimmte das Schweizervolk einem Gegenvorschlag zur Gewässerschutzinitiative der Umweltverbände zu. Auf dieser Grundlage trat 1997 das revidierte, eidgenössische Gewässerschutzgesetz mit dem Ziel in Kraft, nebst der Hochwassersicherheit auch den Erhalt… weiterlesen


Einfache Anfrage zu Studiengebührenerhöhung in Baden-Württemberg Von SVP- Kantonsrat Urs Martin Das Bundesland Baden-Württemberg hat einen Gesetzesentwurf in Vernehmlassung gegeben, welcher die Studiengebühren massiv anheben möchte. Es sind vornehmlich Schweizer Studierende von dieser Regelung betroffen. Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn) fragt den Regierungsrat nach möglichen Auswirkungen dieser Regelung und getroffenen Gegenmassnahmen. Zum Vorstoss im Wortlaut  … weiterlesen


Verzögert fand das Eintreten und die 1. Lesung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung und die Mittelschulen (Sekundarstufe II) für § 3 Abs. 2 statt. Mit dieser Änderung soll im Thurgau die gesetzliche Grundlage für ein „niederschwelliges Ausbildungsangebot im ersten Arbeitsmarkt“ geschaffen werden. Dieses Anliegen stammt aus einer im Februar 2014… weiterlesen


Einfache Anfrage: „Kinder- und Zwangsehen im Thurgau“ Von SVP- Kantonsrat Pascal Schmid Im Zuge der Einwanderung aus fremden, vor allem islamischen Kulturkreisen gibt es leider auch bei uns immer mehr Fälle von sogenannten Kinder- und Zwangsehen – also Ehen, bei denen der eine Ehegatte minderjährig oder die Ehe nicht freiwillig eingegangen ist. Das dürfen wir… weiterlesen


Motion: „Anpassung der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal und die Lehrpersonen“ Von SVP- Kantonsräte Hanspeter Gantenbein und Diana Gutjahr Trotz jahrelangen Minusteuerungen sind wir, nach wie vor, verpflichtet mindestens 1% der Gesamtlohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorstoss soll es dem Grossen Rat ermöglichen, ohne Vorgaben von Mindestsätzen, entscheiden zu dürfen. Die aufgelaufenen Minusteuerungen betragen… weiterlesen


6 Schweizer Bürger und 140 Bewerber aus dem Ausland, darunter 47 Kinder, wurden im Kanton Thurgau durch den Grosse Rat an seiner letzten Sitzung 2016 eingebürgert. Haupttraktandum war die Budgetberatung. Der Thurgauer Staatshaushalt ist auf Kurs, wenn auch grosse Herausforderungen wie USR III, der nationale Finanzausgleich und die Gesundheitskosten anstehen. Bei einem Umsatz von etwas… weiterlesen


Interpellation: Sterbehilfe im Thurgau Von SVP- Kantonsrat Andrea Vonlanthen Die Sterbehilfe in der Schweiz boomt, wie die Medien im Oktober berichteten. Gegen 1000 Personen wählten 2015 den begleiteten Suizid. Wird dieser bald zur Normalität? Wie verläuft die Entwicklung im Thurgau? Wie viele Kliniken und Heime im Thurgau lassen den assistierten Suizid zu? Kann sich das… weiterlesen


Einfache Anfrage: „Schwarzmarkt, Prostitution, Kriminalität?– Bedrohung für den Thurgau durch das Abtauchen von Asylbewerbern im Asylzentrum Kreuzlingen.“ Von SVP- Kantonsrat Jürg Wiesli Wie aus verschiedenen Medien zu entnehmen, ist die Situation mit den untergetauchten Asylbewerbern im EVZ Kreuzlingen besorgniserregend. Diesen Eindruck teilt auch der Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP). Daher hat Jürg Wiesli eine einfache… weiterlesen


Die SVP Fraktion plädierte beim Gesetz über die Änderung des Lotteriegesetzes auf Ablehnung. Mit 71 zu 44 Stimmen genehmigte der Rat die neuen Kompetenzen des Regierungsrates. Für das Behördenreferendum stimmten dann nur gerade noch drei Kantonsräte der SVP. Viel zu reden gab das Gesetz zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Die Motionäre wollten die… weiterlesen


Einfache Anfrage:  Botulismus – eine zunehmende Gefahr? Von SVP- Kantonsrat Hans-Peter Wägeli Zum Vorstoss im Wortlaut Einfache Anfrage: Attraktiver Standort für das Historische Museum Von SVP- Kantonsrat Andrea Vonlanthen und anderen Zum Vorstoss im Wortlaut      … weiterlesen