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Antrag gemäss § 52 GOGR  „Transparente Zahlen zu den Landesverweisungen ausländischer  Straftäter im Kanton Thurgau“ Von SVP- Kantonsräte Paul Koch und Pascal Schmid Nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative waren sich Gegner und Befürworter in einem Punkt einig: Mit dem Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative sollten ab dem 1. Oktober 2016 mehr ausländische Straftäter die Schweiz verlassen müssen.… weiterlesen


Interpellation: Fragwürdiger Marschhalt mit dem Historischen Museum Von SVP- Kantonsrat Andrea Vonlanthen und andere Überraschend kündigt der Regierungsrat an, er lege bei der Standortevaluation für das Historische Museum einen Marschhalt ein. Eine gleichzeitige Abwicklung der Projekte Kunstmuseum und Historisches Museum übersteige «die finanziellen Möglichkeiten des Kantons». Andrea Vonlanthen hat dazu eine Interpellation entworfen, die er… weiterlesen


Der Regierungsrat hat mit Mike Franz einen IT-Fachmann für die Wahl eines Mitglieds des Bankrats der Thurgauer Kantonalbank vorgeschlagen. Trotzdem blieb seine Wahl nicht ohne Nebengeräusche. Kritisiert wurde insbesondere durch die SVP, dass Mike Franz keinen Bezug zum Thurgau hat und auch nicht der SVP angehört. Mit Werner Dickenmann trat ein SVP-Mitglied zurück. Im Gegensatz… weiterlesen


In der zweiten Lesung des „Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren“ wurde § 9 nochmals zur Diskussion gestellt. Es wurde beantragt, nach einer Revitalisierung von Bächen die Gemeinden zur Pflege dieser Landabschnitte in die Pflicht zu nehmen. Die Mehrheit und auch die überwiegende Mehrheit der SVP-Fraktion waren der Ansicht, dass die… weiterlesen


Einfache Anfrage „Thurgauer Staatsanwaltschaft ausser Rand und Band?“ Von SVP- Kantonsrat Urs Martin Thurgauer Staatsanwälte werden selber Teil der Strafverfolgung, weil sie ihre Arbeit nicht korrekt ausführen: So wurde offenbar ein Strafverteidiger, welcher seinen Auftrag zu gut machte und daher der Staatsanwaltschaft nicht genehm war, kurzerhand abgesetzt. Weiter mussten Gerichte eine separate Anklage und ein… weiterlesen


Das Gesetz über den Wasserbau und die gravitativen Naturgefahren nahm in der Eintretensdebatte und in der ersten Lesung sehr viel Zeit in Anspruch. Bereits 1992 stimmte das Schweizervolk einem Gegenvorschlag zur Gewässerschutzinitiative der Umweltverbände zu. Auf dieser Grundlage trat 1997 das revidierte, eidgenössische Gewässerschutzgesetz mit dem Ziel in Kraft, nebst der Hochwassersicherheit auch den Erhalt… weiterlesen


Einfache Anfrage zu Studiengebührenerhöhung in Baden-Württemberg Von SVP- Kantonsrat Urs Martin Das Bundesland Baden-Württemberg hat einen Gesetzesentwurf in Vernehmlassung gegeben, welcher die Studiengebühren massiv anheben möchte. Es sind vornehmlich Schweizer Studierende von dieser Regelung betroffen. Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn) fragt den Regierungsrat nach möglichen Auswirkungen dieser Regelung und getroffenen Gegenmassnahmen. Zum Vorstoss im Wortlaut  … weiterlesen


Verzögert fand das Eintreten und die 1. Lesung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung und die Mittelschulen (Sekundarstufe II) für § 3 Abs. 2 statt. Mit dieser Änderung soll im Thurgau die gesetzliche Grundlage für ein „niederschwelliges Ausbildungsangebot im ersten Arbeitsmarkt“ geschaffen werden. Dieses Anliegen stammt aus einer im Februar 2014… weiterlesen


Einfache Anfrage: „Kinder- und Zwangsehen im Thurgau“ Von SVP- Kantonsrat Pascal Schmid Im Zuge der Einwanderung aus fremden, vor allem islamischen Kulturkreisen gibt es leider auch bei uns immer mehr Fälle von sogenannten Kinder- und Zwangsehen – also Ehen, bei denen der eine Ehegatte minderjährig oder die Ehe nicht freiwillig eingegangen ist. Das dürfen wir… weiterlesen