Unter «Aufforderung an Zuschauende» heisst es zudem: «Frauen lasst das Shoppen sein / reiht euch in die Demo ein / oder: steckt die Sachen lieber ein». Die letzte Zeile lässt sich naheliegend als Aufforderung zum Hausfriedensbruch und Ladendiebstahl, also Plünderungen, verstehen. Vor dem Hintergrund dokumentierter gewaltsamer Eskalationen bei Ausschreitungen im Ausland erhält eine solche Parole zusätzliche Brisanz. Ein organisatorischer oder kausaler Zusammenhang mit dem Thurgauer Kollektiv wird damit ausdrücklich nicht behauptet. Die veröffentlichte Parolensammlung geht aber weit über friedliche Gleichstellungspolitik hinaus.

Hinzu kommen belegbare politische Überschneidungen: Das Thurgauer Kollektiv unterstützt denselben Care-Streik-Aufruf 2027 wie der Revolutionäre Aufbau Zürich, die Kommunistische Jugend Schweiz und die PdA Zürich. Eine gemeinsame Organisationsstruktur ist damit nicht bewiesen. Die gemeinsame Unterstützung dieses Aufrufs aber ist dokumentiert.

Die SVP fordert: Für die «Mahnwachen» dieses Kollektivs darf keine Bewilligung mehr erteilt werden. Mitglieder des Grossen Rates, die dem Kollektiv angehören, müssen austreten und allfällige Vorstandsämter niederlegen. Ratsmitglieder und Sympathisanten des Kollektivs müssen sich von den veröffentlichten Gewalt-, Sabotage- und Diebstahlsparolen klar distanzieren.

Hermann Lei, Fraktionspräsident: «Wer solche Gewalt-, Sabotage- und Diebstahlsparolen verbreitet, braucht keine politische Rückendeckung im Grossen Rat. Distanzieren reicht für Mitglieder nicht: Austreten!»

SVP-Fraktion des Grossen Rates des Kantons Thurgau

Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» lehnte die Versammlung nach Präsentation der Vorlage durch JSVP-Präsident Marco Bortoluzzi mit 112 Nein zu 24 Ja-Stimmen klar ab. Das Begehren treibe eine unnötige Verbotskultur voran und schränke Schweizer Bräuche wie das 1.-August-Feuerwerk unverhältnismässig ein.

Ein wuchtiges Ja mit 141 zu 4 Stimmen gab es für die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare», die von Nationalrat Manuel Strupler vorgestellt wurde. Die Delegierten fordern damit eine faire Lösung für das Ende der Heiratsstrafe, damit verheiratete Paare steuerlich nicht benachteiligt werden.

Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) passierte die Versammlung schliesslich einstimmig. Nationalrat Pascal Schmid legte die Pro-Argumente dar, während SVP-Präsident Ruedi Zbinden die Präsentation des krankheitsbedingt abwesenden Juso-Gegners zeigte. Die Vorlage sichere wichtige Arbeitsplätze und Know-how in der Schweizer Rüstungsindustrie, was für eine glaubwürdige Landesverteidigung unverzichtbar sei.

Im Anschluss präsentierte Kantonsrat Stefan Wolfer die Thurgauer Volksinitiative «für einen schlanken Staat» (Verwaltungsinitiative) sowie die nationale «Verwaltungsbremse» der Jungfreisinnigen. Beide Initiativen setzen ein Stoppsignal gegen den stetig wuchernden Staatsapparat auf kantonaler und nationaler Ebene. Wolfer rief dazu auf, die beiden Initiativen zu unterzeichnen.

Verwaltungsinitiative

Verwaltungsbremse

Gleichzeitig verhehlt die SVP Thurgau nicht, dass sie eine Kandidatur von Pascal Schmid ausserordentlich begrüsst hätte. Die Parteileitung ist nach wie vor fest davon überzeugt, dass er mit seiner juristischen Kompetenz, seiner politischen Klarheit und seiner Bürgernähe ein bestens geeigneter Kandidat für die Landesregierung gewesen wäre. Eine Vertretung des Thurgaus im Bundesrat hätte eine grosse Chance für den ganzen Kanton dargestellt.

«Wir respektieren den persönlichen Entscheid von Pascal Schmid voll und ganz, auch wenn wir den Verzicht aus Thurgauer Sicht natürlich bedauern», hält Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau, fest. «Pascal Schmid leistet in Bern bereits jetzt hervorragende Arbeit für unseren Kanton und die bürgerliche Politik.»

Die SVP Thurgau ist überzeugt, dass sich eine solche Chance wiederholen wird. Mit den kommenden Jahren im Bundesparlament wird Pascal Schmid sein Profil weiter schärfen, und die SVP Thurgau hofft darauf, dass er der Schweiz und der Partei zu einem späteren Zeitpunkt für ein Exekutivamt zur Verfügung stehen wird.

Interne Ausmarchung
SVP-Ständerat Jakob Stark gab kürzlich bekannt, bei den kommenden Erneuerungswahlen nicht mehr anzutreten. Nach dem Verzicht von Nationalrätin Diana Gutjahr hatte die Parteileitung die beiden bisherigen Nationalräte Manuel Strupler und Pascal Schmid für den freiwerdenden Ständeratssitz angefragt. Nationalrat Pascal Schmid stellt sich für die Wahl in den Ständerat zur Verfügung. Aus dem Bezirk Münchwilen stellt sich alt Kantonsrat Vico Zahnd zur Verfügung. Um den Sitz für die SVP zu verteidigen, empfiehlt der Vorstand eine Nomination aus diesem Zweierticket. Beide Kandidaten haben zugesichert, unabhängig vom Ausgang der Ständeratsnomination auch auf der Nationalratsliste zu kandidieren. Die Delegierten entscheiden am 6. Januar 2027 an der Delegiertenversammlung. Eine solche Ausmarchung hat bei der SVP Thurgau schon beinahe Tradition. Schon als Roland Eberle und Jakob Stark das erste Mal für die Ständeratswahlen nominiert wurden, gab es jeweils zwei Kandidaturen.

Starke Liste für den Nationalrat
Ebenfalls zuhanden der Delegiertenversammlung hat der Kantonalvorstand seinen Vorschlag für die Nationalratsliste verabschiedet. Die Spitze bilden die beiden bisherigen Nationalräte Manuel Strupler und Pascal Schmid, gefolgt von vier weiteren profilierten Persönlichkeiten. Nationalrätin Diana Gutjahr hat bekannt gegeben, dass sie auf eine erneute Kandidatur verzichten wird. Alle sechs Kandidierenden stehen für eine unabhängige, sichere und lebenswerte Schweiz ein.

Der Listenvorschlag des Kantonalvorstands:

• Manuel Strupler, Nationalrat, Gartenbauunternehmer und Landwirt, Weinfelden (bisher)
• Pascal Schmid, Nationalrat, lic. iur., Rechtsanwalt, ehemaliger Bezirksgerichtspräsident, Weinfelden (bisher)
• Eveline Bachmann, Kantonsrätin und Bäuerin, Frauenfeld (neu)
• Raffaella Strähl, Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin, Siegershausen (neu)
• Mathias Tschanen, Kantonsrat und Bauunternehmer, Müllheim (neu)
• Vico Zahnd, alt-Kantonsrat und Bauingenieur, Weingarten (neu)

Die Nomination der Nationalratsliste erfolgt ebenfalls an der Delegiertenversammlung vom 6. Januar 2027 in Müllheim.

Klare Absage an praxisfremde Ernährungsinitiative
Chancenlos blieb hingegen die Ernährungsinitiative, welche von den Delegierten einstimmig abgelehnt wurde. SVP-Kantonsrätin Eveline Bachmann zeigte auf, dass eine Umsetzung innert zehn Jahren völlig unrealistisch ist. Die Initiative würde den Einkaufstourismus anheizen, ohne dem Tierwohl tatsächlich zu dienen, und enorme Kosten für Steuerzahler sowie Konsumenten verursachen. Auch die Argumente von Pro-Referent David Jacobsen vom Initiativkomitee konnten die Versammlung nicht umstimmen.

Ein Garant für bürgerliche Wirtschaftspolitik

Die SVP Thurgau bedauert den Rücktritt von Diana Gutjahr ausserordentlich. Seit sie 2017 in den Nationalrat nachgerückt ist, vertritt sie die Thurgauer Bevölkerung in Bern mit enormem Engagement und grosser Fachkompetenz. Als Co-Inhaberin eines Thurgauer KMU brachte sie die Stimme der Praxis direkt nach Bundesbern. Für die SVP war Diana Gutjahr stets ein verlässlicher Garant für eine bürgerliche, konsequent wirtschaftsfreundliche Politik. Sie setzte sich unermüdlich für den Abbau von Bürokratie, die Stärkung des Werkplatzes, eine solide KMU-Politik sowie für das duale Bildungssystem ein. Ihr politisches Wirken war stets geprägt von Volksnähe und grossem Pflichtbewusstsein gegenüber den Thurgauer Wählerinnen und Wählern. Die Kantonalpartei spricht ihr bereits heute den tiefsten Dank für diesen jahrelangen, prägenden Einsatz aus.

Nomination am 6. Januar 2027

Trotz dieses gewichtigen Rücktritts blickt die SVP Thurgau dank ihrer breiten und starken Basis zuversichtlich auf die kommenden Erneuerungswahlen. Die offizielle Nomination der gesamten Nationalratsliste sowie der Ständeratskandidatur wird anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Thurgau am 6. Januar 2027 stattfinden. Bis dahin wird die Partei die nötigen Vorbereitungen treffen, um der Thurgauer Bevölkerung wiederum eine hochkarätige und schlagkräftige Auswahl an Persönlichkeiten für die Wahlen 2027 zu präsentieren.

Vor seiner Zeit im Ständerat prägte Jakob Stark den Kanton Thurgau bereits massgeblich, unter anderem als langjähriger Regierungsrat. In Bern setzte er sich in den vergangenen Jahren insbesondere für eine solide Finanzpolitik, die Stärkung des Werkplatzes und der Landwirtschaft sowie für die kantonale Souveränität ein. Seine verlässliche und konsensfähige Art machen ihn über die Parteigrenzen hinweg zu einem geschätzten Politiker und Botschafter unseres Kantons.

Anspruch als wählerstärkste Kraft
Als wählerstärkste Partei im Kanton wird die SVP Thurgau bei den Ständeratswahlen 2027 mit einer eigenen Kandidatur antreten, um den Sitz von Jakob Stark zu verteidigen. Die Partei ist personell hervorragend aufgestellt und verfügt über hochkarätige Persönlichkeiten, die das Format und die Erfahrung für dieses wichtige Amt mitbringen. Die Nomination der Ständeratskandidatur wird anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Thurgau am 6. Januar 2027 stattfinden.

Der Entscheid ist aus Sicht der SVP falsch. Er fiel, obwohl dem Rat wesentliche Entscheidgrundlagen nicht vollständig zugänglich gemacht wurden. Gerade bei Einbürgerungen muss der Grosse Rat auf einer sauberen, vollständigen und transparenten Grundlage entscheiden können. Das war hier nicht gewährleistet.

Die Thurgauerinnen und Thurgauer erleben die Folgen der Massenzuwanderung täglich. Sie sehen die zunehmende Zubetonierung wertvoller Kulturlandschaften, steigende Mieten, überfüllte Strassen und einen stetig wachsenden Druck auf die öffentlichen Finanzen. Gerade in den ländlichen Regionen wächst der Unmut darüber, dass die Probleme von einer politischen Elite schöngeredet werden, die selbst kaum mit deren Folgen konfrontiert ist.

Das Ja des Thurgaus ist deshalb auch ein Misstrauensvotum gegen jene politische Haltung, welche die Grenzen faktisch offenhalten und jede Kritik an der Migrationspolitik als rückständig abtun will.

Die SVP Thurgau erwartet vom Regierungsrat, dass er dieses klare Verdikt ernst nimmt. Statt die Positionen von Bundesbern und den Wirtschaftsverbänden nachzubeten und mit den Linken ins Lotterbett zusteigen, sollte er die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten. Die Mehrheit der Thurgauerinnen und Thurgauer will keine weitere Massenzuwanderung und keine zusätzliche Belastung der Gemeinden.

Die Probleme bleiben bestehen und werden sich ohne Kurswechsel weiter verschärfen:

• Wohnungsnot und steigende Mieten
• Verlust von Kulturland und Zersiedelung
• Überlastete Schulen und sinkendes Bildungsniveau
• Mehr Kriminalität und Unsicherheit
• Wachsende Sozialkosten
• Mehr Stau und überfüllte öffentliche Verkehrsmittel

Die SVP Thurgau fordert deshalb entschlossenes Handeln statt weiterer Beschwichtigungen:

• Asylstopp für Personen aus sicheren Drittstaaten
• Konsequente Ausschaffung von Kriminellen und abgewiesenen Asylbewerbern
• Aussetzung des Familiennachzugs im Asylbereich
• Begrenzung der Nettozuwanderung auf ein für die Schweiz verträgliches Mass
• Mehr Mitspracherechte für Kantone und Gemeinden bei Asylzuweisungen

Der Thurgau hat klar gesprochen. Die Bevölkerung hat mehr Weitsicht bewiesen als die Regierung. Wer die Sorgen der Menschen weiterhin ignoriert, riskiert das Vertrauen in die Politik. Der Regierungsrat täte gut daran, das Abstimmungsresultat als Warnruf zu verstehen.

Auch in den parlamentarischen Organen übernimmt die SVP Verantwortung: Priska Peter wurde mit 116 Ja-Stimmen ins Büro des Grossen Rates gewählt, Raffaella Strähl-D’Ambrosio mit 119 Ja-Stimmen in die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.

Diese Resultate zeigen: Die SVP ist breit abgestützt. Sie stellt nicht nur Forderungen, sondern übernimmt Verantwortung – in der Regierung, im Parlament und dort, wo Kontrolle und finanzpolitisches Augenmass gefragt sind.

Das Entlastungspaket muss angereichert werden. Wir sehen den grössten Hebel in der Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung inklusive Eigenverantwortung. Die Politik muss hier unterstützen: Mut zur Lücke, Abschneiden von alten Zöpfen und mehr Disziplin bei gewissen Ansprüchen.

Zudem sei die Bemerkung erlaubt, dass auch bei den Kantonsfinanzen in Zukunft eine massvolle Begrenzung der Zuwanderung durchaus Wirkung erzielen würde.

Vernehmlassung (PDF)

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 10 Millionen Menschen nicht überschreitet. Der Handlungsbedarf ist im Thurgau greifbar. Ende 2025 hat der Kanton erstmals die Marke von 300’000 Einwohnern überschritten. Das Wachstum sieht man nicht nur in Statistiken. Man sieht es auf den Strassen, in der Wohnungsnot, bei neuen Schulräumen, beim Druck auf Landwirtschaftsland und in den steigenden Kosten für Infrastruktur und Sozialwerke. Wer jedes Problem mit noch mehr Zuwanderung, noch mehr Verdichtung und noch mehr Staatsausgaben beantwortet, verschiebt die Rechnung auf die Gemeinden, die Steuerzahler und die nächsten Generationen. Genau hier setzt die Initiative an: Sie stoppt nicht die Schweiz, sondern die politische Kapitulation vor der 10-Millionen-Schweiz.

Die Initiative ist ein Ja zu Mass und Vernunft. Sie ermöglicht weiterhin Zuwanderung dort, wo sie nötig und tragbar ist.

Das Thurgauer Komitee ruft die Stimmbürger dazu auf, am 14. Juni 2026 ein Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative in die Urne zu legen.

Mitglieder der Thurgauer Komitees auf dem Foto
Manuel Strupler (SVP), Hermann Lei (SVP), Beat Stump (SVP), Regina Schmid (SVP), Oliver Martin (SVP), Franz Eugster (Die Mitte), Roger Stieger (EVP), Marcel Wittwer (EDU), Robin Spiri (Aufrecht), Maja Brühlmanm (SVP), Stefan Wolfer (SVP), Christian Mader (EDU)

Die Fraktion ist überzeugt: Das Obergericht braucht Richter mit Dossierfestigkeit, sauberer Arbeitsweise und gesundem Menschenverstand. Fabienne Hinder-Schnellmann kennt die thurgauischen Verhältnisse und bringt breite Erfahrung im Zivil- und Strafrecht sowie im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht mit. Sie ist Mitglied der SVP Weinfelden.

«Fabienne Hinder kennt den Gerichtsbetrieb nicht aus der Broschüre, sondern aus der täglichen Arbeit. Die Fraktion steht geschlossen hinter ihrer Kandidatur», sagt Fraktionspräsident Hermann Lei.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Fabienne Hinder-Schnellmann dem Grossen Rat zur Wahl als Oberrichterin.

SVP-Fraktion des Grossen Rates des Kantons Thurgau

Ja zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» (Nachhaltigkeitsinitiative)

Die Delegierten sprachen sich einstimmig für die Initiative aus. Für die SVP Thurgau ist klar, dass die masslose Zuwanderung die Lebensqualität und die Sicherheit in unserem Land gefährdet. Nationalrat Manuel Strupler konnte mit Zahlen und Fakten die Delegierten davon überzeugen, dass die aktuelle Zuwanderung zu hoch ist und zu viele negative Auswirkungen hat. Die Infrastruktur sei am Limit. «Schulen, Spitäler und der öffentliche Verkehr sind überlastet. Nur durch eine Reduktion der Zuwanderung kann der Kollaps verhindert werden», so Strupler.

Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG)

Ebenfalls einstimmig wurde die Ja-Parole zur Revision des Zivildienstgesetzes gefasst. Die SVP sieht darin einen notwendigen Schritt, um die personelle Beständigkeit der Schweizer Armee zu garantieren. Pro-Referent Marco Bortoluzzi, Präsident der Jungen SVP Thurgau, erläuterte die Fehlanreize, welche das aktuelle System bietet. «Der Trend, aus dem Militärdienst in den Zivildienst zu wechseln, schwächt unsere Verteidigungsfähigkeit», betont Bortoluzzi. Der Kontra-Referent Simon Ambord (Junge Grüne) konnte mit seinen Argumenten die Delegierten nicht überzeugen.

Ja zur Anpassung der kantonalen Finanzkompetenzen

Der Kantonalvorstand hat die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage (Änderung der Kantonsverfassung) gefasst. Ziel ist es, die Finanzkompetenzen für den Regierungsrat und den Grossen Rat nach Jahren der Teuerung wieder auf ein realistisches Niveau zu heben. Die Anpassung stammt aus einem SVP-Vorstoss und sorgt für eine zeitgemässe Kompetenzordnung, ohne die demokratische Kontrolle bei grösseren Ausgaben zu gefährden.

Positiv sind hingegen Massnahmen, die echte Prioritäten setzen. Zum Beispiel der Verzicht auf die Zweckbindung der Mehrerträge aus der OECD-Mindeststeuer sowie der Verzicht auf zwei neue Förderinstrumente. Das ist ein seltener Moment von Realismus: keine neuen Töpfe, keine zusätzliche Mittelbindung, sondern Entlastung.

Und: Einnahmenseitige Vorschläge sind keine AVP. Mehreinnahmen aus Geschwindigkeitsbussen sind keine Einsparungen, sondern eine schleichende Steuererhöhung durch die Hintertür. Der Staat darf die Verkehrssicherheit nicht zur Budget-Optimierung missbrauchen. Wer sparen will, verzichtet auf Aufgaben und Ausgaben, statt neue Abkassiermodelle zu erfinden.

Zudem fällt auf: Für 2027 werden nur 25 Mio. Franken Entlastung ausgewiesen, obwohl als Zielwert 40 Mio. genannt wird. Mit Massnahmen beim Staatspersonal und einem konsequenten Stellenstopp liesse sich dieser Zielwert erreichen.

Echte Aufgabenverzichte sind im Paket noch eher rar. Hier wird die SVP im parlamentarischen Prozess nachstossen. Wir freuen uns auf die Beratung im Rat.

Die Partei dankt Paul Koch herzlich für seinen grossen Einsatz und wünscht Raffaella Strähl viel Erfolg in ihrer neuen Funktion.

Die Parolen zur Bargeld-Initiative hatte der Kantonalvorstand bereits im Vorfeld beschlossen. Die SVP Thurgau unterstützt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag. In der Stichfrage empfiehlt die Partei, der Initiative den Vorzug zu geben.

Ja zur SRG-Initiative
In Wigoltingen erläuterte SVP-Nationalrat Manuel Strupler die Vorteile der SRG-Initiative. Er zeigte sich überzeugt, dass auch mit einer Reduktion der Gebühren auf 200 Franken der weiterhin sehr hohe Betrag von rund 850 Millionen Franken ausreiche, um einen genügenden Service public zu gewährleisten. SP-Nationalrätin Barbara Gysi warnte hingegen vor einem «Kahlschlag». Die Delegierten entschieden sich mit 122 zu 21 Stimmen klar für die Initiative.

Nein zur Klimafonds-Initiative
SVP-Ständerat Jakob Stark stellte die Klimafonds-Initiative vor. Diese würde gemäss seinen Ausführungen jährliche Mehrausgaben von vier bis acht Milliarden Franken verursachen, die faktisch nur über Steuererhöhungen oder neue Schulden zu finanzieren wären. Mittelfristig drohten zusätzliche Staatsschulden von 100 bis 200 Milliarden Franken. Sein Fazit: Der Klima-Schuldenfonds sei unbezahlbar, unverantwortlich, ungerecht und unnötig. Die Delegierten folgten dieser Einschätzung und lehnten die Initiative einstimmig ab.

Nein zu Individualbesteuerung
Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser warb für ein Ja zur Individualbesteuerung und stellte tiefere Steuern in Aussicht. Dem widersprach SVP-Regierungsrat Urs Martin in einem pointierten Votum. Die Vorlage führe zu mehr Bürokratie, höherem administrativem Aufwand und neben Steuerausfällen auch zu neuen Ungleichheiten bei der Besteuerung von Ehepaaren. Zudem sei die Vorlage unausgereift, da wichtige Auswirkungen nicht berücksichtigt worden seien. Er nannte Stipendien, Sozialhilfe oder Alimenten als Beispiele. Die Delegierten lehnten die Vorlage mit 144 zu 2 Stimmen wuchtig ab.

Zudem fühlen sich viele Einwohner durch die hohe Asyl-Kriminalität im Kanton Thurgau verunsichert. Unsere Dörfer dürfen nicht weiter unter Entscheidungen leiden, die ohne echte Mitsprache der Bevölkerung getroffen werden.

Mit einer Petition wehrt sich ein Komitee um Kantonsrat Oliver Martin gegen die Errichtung von Asylunterkünften in Wohnquartieren und dörflichen Zentren, insbesondere in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindereinrichtungen.

Mit der Petition werden folgenden Forderungen an den Regierungsrat gestellt:

• Keine neuen Asylunterkünfte in Wohnquartieren und Dorfzentren
• Frühzeitige Information und Einbindung der betroffenen Gemeinden
• Verbindliche Mitwirkung der Gemeinden bei Standortentscheiden
• Bundesrat Beat Jans auffordern, endlich eine Lösung für die massiven Probleme der Asylmigration zu suchen und deren Zahlen markant zu senken

„Asylunterkünfte gehören nicht in Dorfzentren und schon gar nicht in unmittelbare Nähe von Schulen“, betont Kantonsrat Oliver Martin. Die Petition richtet sich an den Thurgauer Regierungsrat sowie an die Peregrina-Stiftung und kann unter www.asyl-petition.ch unterzeichnet werden.

Erfolge 2025: Einsatz für gesunde Finanzen und klare Regeln
Die SVP war auch 2025 die treibende Kraft für gesunde Finanzen. Wir haben uns gegen immer neue Ausgaben, gegen den Ausbau der Verwaltung und gegen Projekte ohne Notwendigkeit gewehrt. Der Kanton Thurgau muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgehen.

Ein weiteres Thema hat viele bewegt: Einbürgerungen. Fälle, in denen offensichtlich grundlegende Voraussetzungen nicht erfüllt waren und dennoch Druck auf Behörden gemacht wurde, haben das Vertrauen in das Verfahren beschädigt. Die SVP besteht darauf, dass Einbürgerungen kein Selbstläufer sind, sondern eine bewusste Entscheidung für unser Land und seine Regeln. Wer dazugehören will, muss die Voraussetzungen erfüllen, und zwar nachprüfbar und rechtzeitig. Punkt.

Herausforderungen 2025: Mehrheiten bleiben entscheidend
Nicht alles ist gelungen. Auch im Grossen Rat zeigte sich: Ohne verlässliche bürgerliche Partner gibt es keine bürgerliche Politik. Die SVP ist die prägende Kraft im Thurgau und trägt die grösste Verantwortung. Aber wir sind für Mehrheiten auf Partner angewiesen. Wo diese Zusammenarbeit funktioniert, kommt der Kanton vorwärts. Wo sie fehlt, gewinnen jene, die immer mehr Staat und immer höhere Ausgaben wollen.

Dank an Funktionsträger und Mitglieder
Besonders danken wir unseren vielen Funktionsträgern im ganzen Kanton: in den Gemeinden und Bezirken, in Parlamenten und Behörden, in Kommissionen, in der Regierung und auch in den Gerichten. Viele leisten Tag für Tag stille, aber entscheidende Arbeit. Ohne diesen Einsatz gäbe es keine starke SVP Thurgau.

Ruedi Zbinden, Präsident SVP Thurgau, betont: „Wir danken allen Mitgliedern und Amtsträgern für ihren Einsatz. Die SVP Thurgau bleibt auch 2026 die Kraft, die hinschaut, nachfragt und Verantwortung übernimmt.“

Und Hermann Lei, Fraktionspräsident SVP Thurgau, ergänzt: „2026 gilt: Ausgaben im Griff behalten, Verwaltung nicht weiter aufblasen, Volksrechte verteidigen und bei Einbürgerungen auf konsequente Standards bestehen. Wir machen Politik für die breite Bevölkerung, nicht für die Lautesten.“

Wir danken den Medien für die Zusammenarbeit und unseren Mitgliedern für die Unterstützung. Wir wünschen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.