Ja zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» (Nachhaltigkeitsinitiative)

Die Delegierten sprachen sich einstimmig für die Initiative aus. Für die SVP Thurgau ist klar, dass die masslose Zuwanderung die Lebensqualität und die Sicherheit in unserem Land gefährdet. Nationalrat Manuel Strupler konnte mit Zahlen und Fakten die Delegierten davon überzeugen, dass die aktuelle Zuwanderung zu hoch ist und zu viele negative Auswirkungen hat. Die Infrastruktur sei am Limit. «Schulen, Spitäler und der öffentliche Verkehr sind überlastet. Nur durch eine Reduktion der Zuwanderung kann der Kollaps verhindert werden», so Strupler.

Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG)

Ebenfalls einstimmig wurde die Ja-Parole zur Revision des Zivildienstgesetzes gefasst. Die SVP sieht darin einen notwendigen Schritt, um die personelle Beständigkeit der Schweizer Armee zu garantieren. Pro-Referent Marco Bortoluzzi, Präsident der Jungen SVP Thurgau, erläuterte die Fehlanreize, welche das aktuelle System bietet. «Der Trend, aus dem Militärdienst in den Zivildienst zu wechseln, schwächt unsere Verteidigungsfähigkeit», betont Bortoluzzi. Der Kontra-Referent Simon Ambord (Junge Grüne) konnte mit seinen Argumenten die Delegierten nicht überzeugen.

Ja zur Anpassung der kantonalen Finanzkompetenzen

Der Kantonalvorstand hat die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage (Änderung der Kantonsverfassung) gefasst. Ziel ist es, die Finanzkompetenzen für den Regierungsrat und den Grossen Rat nach Jahren der Teuerung wieder auf ein realistisches Niveau zu heben. Die Anpassung stammt aus einem SVP-Vorstoss und sorgt für eine zeitgemässe Kompetenzordnung, ohne die demokratische Kontrolle bei grösseren Ausgaben zu gefährden.

Positiv sind hingegen Massnahmen, die echte Prioritäten setzen. Zum Beispiel der Verzicht auf die Zweckbindung der Mehrerträge aus der OECD-Mindeststeuer sowie der Verzicht auf zwei neue Förderinstrumente. Das ist ein seltener Moment von Realismus: keine neuen Töpfe, keine zusätzliche Mittelbindung, sondern Entlastung.

Und: Einnahmenseitige Vorschläge sind keine AVP. Mehreinnahmen aus Geschwindigkeitsbussen sind keine Einsparungen, sondern eine schleichende Steuererhöhung durch die Hintertür. Der Staat darf die Verkehrssicherheit nicht zur Budget-Optimierung missbrauchen. Wer sparen will, verzichtet auf Aufgaben und Ausgaben, statt neue Abkassiermodelle zu erfinden.

Zudem fällt auf: Für 2027 werden nur 25 Mio. Franken Entlastung ausgewiesen, obwohl als Zielwert 40 Mio. genannt wird. Mit Massnahmen beim Staatspersonal und einem konsequenten Stellenstopp liesse sich dieser Zielwert erreichen.

Echte Aufgabenverzichte sind im Paket noch eher rar. Hier wird die SVP im parlamentarischen Prozess nachstossen. Wir freuen uns auf die Beratung im Rat.

Die Partei dankt Paul Koch herzlich für seinen grossen Einsatz und wünscht Raffaella Strähl viel Erfolg in ihrer neuen Funktion.

Die Parolen zur Bargeld-Initiative hatte der Kantonalvorstand bereits im Vorfeld beschlossen. Die SVP Thurgau unterstützt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag. In der Stichfrage empfiehlt die Partei, der Initiative den Vorzug zu geben.

Ja zur SRG-Initiative
In Wigoltingen erläuterte SVP-Nationalrat Manuel Strupler die Vorteile der SRG-Initiative. Er zeigte sich überzeugt, dass auch mit einer Reduktion der Gebühren auf 200 Franken der weiterhin sehr hohe Betrag von rund 850 Millionen Franken ausreiche, um einen genügenden Service public zu gewährleisten. SP-Nationalrätin Barbara Gysi warnte hingegen vor einem «Kahlschlag». Die Delegierten entschieden sich mit 122 zu 21 Stimmen klar für die Initiative.

Nein zur Klimafonds-Initiative
SVP-Ständerat Jakob Stark stellte die Klimafonds-Initiative vor. Diese würde gemäss seinen Ausführungen jährliche Mehrausgaben von vier bis acht Milliarden Franken verursachen, die faktisch nur über Steuererhöhungen oder neue Schulden zu finanzieren wären. Mittelfristig drohten zusätzliche Staatsschulden von 100 bis 200 Milliarden Franken. Sein Fazit: Der Klima-Schuldenfonds sei unbezahlbar, unverantwortlich, ungerecht und unnötig. Die Delegierten folgten dieser Einschätzung und lehnten die Initiative einstimmig ab.

Nein zu Individualbesteuerung
Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser warb für ein Ja zur Individualbesteuerung und stellte tiefere Steuern in Aussicht. Dem widersprach SVP-Regierungsrat Urs Martin in einem pointierten Votum. Die Vorlage führe zu mehr Bürokratie, höherem administrativem Aufwand und neben Steuerausfällen auch zu neuen Ungleichheiten bei der Besteuerung von Ehepaaren. Zudem sei die Vorlage unausgereift, da wichtige Auswirkungen nicht berücksichtigt worden seien. Er nannte Stipendien, Sozialhilfe oder Alimenten als Beispiele. Die Delegierten lehnten die Vorlage mit 144 zu 2 Stimmen wuchtig ab.

Zudem fühlen sich viele Einwohner durch die hohe Asyl-Kriminalität im Kanton Thurgau verunsichert. Unsere Dörfer dürfen nicht weiter unter Entscheidungen leiden, die ohne echte Mitsprache der Bevölkerung getroffen werden.

Mit einer Petition wehrt sich ein Komitee um Kantonsrat Oliver Martin gegen die Errichtung von Asylunterkünften in Wohnquartieren und dörflichen Zentren, insbesondere in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindereinrichtungen.

Mit der Petition werden folgenden Forderungen an den Regierungsrat gestellt:

• Keine neuen Asylunterkünfte in Wohnquartieren und Dorfzentren
• Frühzeitige Information und Einbindung der betroffenen Gemeinden
• Verbindliche Mitwirkung der Gemeinden bei Standortentscheiden
• Bundesrat Beat Jans auffordern, endlich eine Lösung für die massiven Probleme der Asylmigration zu suchen und deren Zahlen markant zu senken

„Asylunterkünfte gehören nicht in Dorfzentren und schon gar nicht in unmittelbare Nähe von Schulen“, betont Kantonsrat Oliver Martin. Die Petition richtet sich an den Thurgauer Regierungsrat sowie an die Peregrina-Stiftung und kann unter www.asyl-petition.ch unterzeichnet werden.

Erfolge 2025: Einsatz für gesunde Finanzen und klare Regeln
Die SVP war auch 2025 die treibende Kraft für gesunde Finanzen. Wir haben uns gegen immer neue Ausgaben, gegen den Ausbau der Verwaltung und gegen Projekte ohne Notwendigkeit gewehrt. Der Kanton Thurgau muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgehen.

Ein weiteres Thema hat viele bewegt: Einbürgerungen. Fälle, in denen offensichtlich grundlegende Voraussetzungen nicht erfüllt waren und dennoch Druck auf Behörden gemacht wurde, haben das Vertrauen in das Verfahren beschädigt. Die SVP besteht darauf, dass Einbürgerungen kein Selbstläufer sind, sondern eine bewusste Entscheidung für unser Land und seine Regeln. Wer dazugehören will, muss die Voraussetzungen erfüllen, und zwar nachprüfbar und rechtzeitig. Punkt.

Herausforderungen 2025: Mehrheiten bleiben entscheidend
Nicht alles ist gelungen. Auch im Grossen Rat zeigte sich: Ohne verlässliche bürgerliche Partner gibt es keine bürgerliche Politik. Die SVP ist die prägende Kraft im Thurgau und trägt die grösste Verantwortung. Aber wir sind für Mehrheiten auf Partner angewiesen. Wo diese Zusammenarbeit funktioniert, kommt der Kanton vorwärts. Wo sie fehlt, gewinnen jene, die immer mehr Staat und immer höhere Ausgaben wollen.

Dank an Funktionsträger und Mitglieder
Besonders danken wir unseren vielen Funktionsträgern im ganzen Kanton: in den Gemeinden und Bezirken, in Parlamenten und Behörden, in Kommissionen, in der Regierung und auch in den Gerichten. Viele leisten Tag für Tag stille, aber entscheidende Arbeit. Ohne diesen Einsatz gäbe es keine starke SVP Thurgau.

Ruedi Zbinden, Präsident SVP Thurgau, betont: „Wir danken allen Mitgliedern und Amtsträgern für ihren Einsatz. Die SVP Thurgau bleibt auch 2026 die Kraft, die hinschaut, nachfragt und Verantwortung übernimmt.“

Und Hermann Lei, Fraktionspräsident SVP Thurgau, ergänzt: „2026 gilt: Ausgaben im Griff behalten, Verwaltung nicht weiter aufblasen, Volksrechte verteidigen und bei Einbürgerungen auf konsequente Standards bestehen. Wir machen Politik für die breite Bevölkerung, nicht für die Lautesten.“

Wir danken den Medien für die Zusammenarbeit und unseren Mitgliedern für die Unterstützung. Wir wünschen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.

Viele Neumitglieder machen klar: Sie wollen nicht zuschauen, wie Souveränität, direkte Demokratie und Föderalismus schrittweise ausgehöhlt werden. Sie treten der SVP bei, um die eigenständige Schweiz, die Rechte der Kantone und das Ständemehr zu verteidigen – gerade im Hinblick auf die kommende Abstimmung über den EU-Unterwerfungsvertrag.

Der Zustrom an Neumitgliedern aus allen Regionen des Kantons zeigt, dass der Widerstand gegen diese Entmachtung der Kantone weit über die SVP-Stammwählerschaft hinausgeht. Die SVP Thurgau wird diesen Rückenwind nutzen, um im Abstimmungskampf mit einer klaren, bürgernahen Kampagne präsent zu sein.

Gleichzeitig richtet die SVP Thurgau einen klaren Auftrag an ihre Basis: Die Ortsparteipräsidien werden eingeladen, die neuen Mitglieder persönlich zu begrüssen, mit ihnen das Gespräch zu suchen und sie aktiv an die nächsten Anlässe, Stammrunden und Wahlveranstaltungen einzuladen. Wer jetzt den Schritt zur SVP macht, soll spüren, dass er willkommen ist und dass sein Engagement gefragt ist.

„Mit Judith Ricklin schlagen wir eine Persönlichkeit vor, die unser Parlament mit Kompetenz, Umsicht und Verlässlichkeit prägen wird. Sie steht für Transparenz, Föderalismus und eine staatspolitisch verantwortungsvolle Kultur des Miteinanders“, sagt Fraktionspräsident Hermann Lei.

Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass Judith Ricklin die ideale Wahl ist, um die Arbeit des Grossen Rates im kommenden Amtsjahr konstruktiv zu unterstützen und als Vizepräsidentin Orientierung zu geben.

Wer das Ständemehr ausblendet, will einzig die Hürde für den umstrittenen Vertrag künstlich senken. Damit schwächt die Regierung nicht nur die föderale Ordnung, sondern auch die demokratische Legitimation. Die Thurgauer Regierung kommt ihrer Aufgabe, die Eigenständigkeit des Kantons und die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu wahren, nicht nach.

Die SVP-Fraktion fordert deshalb Konsequenzen: Ein Regierungsrat, der die Bundesverfassung ignoriert und die Mitbestimmung der Kantone aus taktischen Gründen preisgibt, soll dafür nicht noch belohnt werden. Wer die eigenen Aufgaben nicht wahrnimmt, hat keinen vollen Lohn verdient.

Die SVP-Fraktion erwartet, dass sich der Regierungsrat seiner Verantwortung stellt und klar Position für die Einhaltung von Bundesverfassung und Föderalismus bezieht.

Gleichzeitig kritisiert die SVP den starken Ausgabenanstieg: Die Personalkosten steigen um 12 Mio. Fr. (+2,5%) – u. a. wegen 52 neuen Stellen und 1% Lohnerhöhung. Besonders ins Gewicht fällt der Transferaufwand mit +68,6 Mio. Fr. (+5,2%) auf neu rund 1,4 Mrd. Fr. Diese Dynamik gefährdet die Haushaltsstabilität.

Forderungen der SVP-Fraktion:

1. Stellenstopp 2026: Verzicht auf Stellenausbau im Budget 2026.

2. Konsequente Ausgabendisziplin: Die Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) ist verbindlich und zügig umzusetzen; die geplanten Entlastungen müssen im Haushalt ankommen.

3. Konkrete Sparanträge im Rat: Die SVP wird diverse Anträge zur Reduktion der Ausgaben stellen – nötigenfalls auch wieder lineare Kürzungen von 2%.

„Die Zahlen zeigen: Mit Disziplin und einer ernsthaft umgesetzten AVP bringen wir den Staatshaushalt ohne Steuererhöhung ins Lot. Jetzt braucht es klare Prioritäten – und den Mut, beim Ausgabenwachstum auf die Bremse zu treten.“

Die SVP wird spätestens am 15. August eine erste Vernehmlassungsantwort erstellen und sie den Verbänden zur Verfügung stellen, unter anderem um den Blick auf diese kritischen Fragen zu schärfen. Umgekehrt ist die SVP sehr interessiert an Erkenntnissen aus der Überprüfung dieser Texte aus den Branchen, Dach- und Fachverbänden und sehr gerne bereit, diese zu überprüfen und zu übernehmen.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, sich aktiv an dieser wichtigen Vernehmlassung zu beteiligen und Ihre fachspezifischen Einschätzungen einzubringen.

Zu den Unterlagen

Bericht von Ueli Graf, Kantonsrat SVP, Häuslenen

Die SVP hat sich mit anderen seit Jahren für die Abschaffung eingesetzt und freut sich, dass sich das Anliegen nun durchgesetzt hat. Eigentum ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft. Diesem Prinzip wird mit dem heutigen Entscheid Rechnung getragen.

Der Brief weist darauf hin, dass das Rahmenabkommen – wie schon das Freizügigkeitsabkommen – über der Bundesverfassung stehen würde. Eine derart tiefgreifende institutionelle Anbindung an die EU bedarf daher zwingend der Zustimmung von Volk und Ständen, wie es sie auch für eine Verfassungsänderung braucht. Eine nur fakultative Volksabstimmung und die Umgehung des Ständemehrs verletzt nicht nur demokratische Prinzipien, sondern entmachtet insbesondere kleinere Kantone.

Die Unterzeichnenden rufen die Thurgauer Regierung auf, diese Bedenken aufzunehmen und gegenüber dem Bundesrat klarzumachen: Ein solcher Staatsvertrag muss dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterstehen.

Weitere Informationen und den vollständigen Brief finden Sie hier.

Einzelrangliste

Gruppenrangliste

Robert Hess ist hervorragend vorbereitet und hoch motiviert, die anspruchsvollen Aufgaben und Herausforderungen am Verwaltungsgericht anzunehmen. Die SVP-Fraktion empfiehlt den anderen Grossratsfraktionen mit Robert Hess eine ausgewiesene Persönlichkeit und aus voller Überzeugung zur Wahl.

Mit der beantragten Pauschalkürzung von 2% des Nettoaufwands der Globalbudgets hat die SVP-Fraktion unter Beihilfe der bürgerlichen Parteien in der Eintretensdebatte erfolgreich über 8 Mio. CHF aus dem Budget kürzen können.

Konsequent hat sich die SVP-Fraktion mit vielfältigen Kürzungs- und Streichungsanträgen in die Beratung des Budgets am 4. Dezember eingebracht. So beantragte die SVP-Fraktion:

• die Streichung von Projekten im öffentlichen Verkehr, die keine Staatsaufgaben sind
• die Streichung von Informationsbroschüren, die dem Steuerzahler keinen Nutzen stiften
• die Kürzung von wirtschaftsfördernden Beiträgen an Vereine und Institutionen, die schon länger nicht mehr auf das Geld des Kantons angewiesen sind
• die Kürzung von 200 Stellenprozent im Veterinäramt, um die Kontrollbürokratie der Verwaltung auf Thurgauer Bauernhöfen zu bremsen
• die Kürzung von 100 Stellenprozent im Amt für Justizvollzug, um den Personalbestand an die sinkende Anzahl Insassen im MZ Kalchrain anzugleichen
• die Streichung der Projektstelle für das Projekt Wil West im ARE, die während des politischen Prozesses durch den Grossen Rat und einen allfälligen Volksentscheid keine Planungsaufgaben während dem Budgetjahr ausüben kann, aber trotzdem beschäftigt bleibt
• die Kürzung eines Objektkredits, der eine übertriebene Büroumgestaltung eines Verwaltungsgebäudes mit Einbau einer überteuerten Cafeteria vorsieht
• die Kürzung von 100 Stellenprozenten im Amt für Denkmalpflege, damit die Bürokratie nicht weiter anwächst
• die Kürzung der Beiträge an die Perspektive, die ihren Leistungsvertrag mit dem Kanton gekündigt hat und unverständlicherweise wieder mehr Beiträge erhalten soll als der Regierungsrat beantragte
• für die Kürzung der Sitzungsgelder des Grossen Rates während dem Jahr 2025 im Sinne der Solidarität

Diese Anträge standen ganz klar für eine Verschlankung des Staatshaushaltes, gegen das Wachstum der Verwaltungsbürokratie und für die Abschaffung von staatsfremden Aufgaben. Leider hat die FDP alle Anträge der SVP während der Budgetdebatte im Grossen Rat konsequent abgelehnt, sich auf ihr neues Modewort «Mikromanagement» berufen und wollte sich im Umkehrschluss mit Anträgen in einzelnen Ämtern nicht befassen. Was ein solches Verhalten mit Liberalismus zu tun hat, verstehen wir nicht. So übernahm die SVP mit ihrem verlässlichen Partner EDU diese Aufgabe alleine und stand für einen schlanken Staat und weniger staatsfremde Aufgaben ein.

Es bleibt zu erwähnen, dass die SVP letztendlich mit ihrem Antrag zur Erhöhung der Preisuntergrenze für den Verkauf der kantonalen Baulandparzellen «Pöschen» in Ermatingen am See erfolgreich war. Statt dass bestes Bauland zu mindestens 630.-/m2 veräussert werden darf, wie von der Regierung beantragt, hat die SVP erreicht, dass die Preisuntergrenze auf mindestens 1’200.-/m2 hochgesetzt wurde.

Immerhin: Die SVP konnte im Verbund mit den bürgerlichen Parteien die 8%-Steuerfusserhöhung am Ende der Budgetberatungsdebatte verhindern und damit erreichen, dass der Steuerfuss auf 109 Prozent beibehalten wird. Damit konnte ein wesentlicher Erfolg für den Mittelstand, das Gewerbe und die Industrie erreicht werden.

Die SVP wird sich tatkräftig für einen schlankeren Staat und die Behebung des Ausgabenproblems einsetzen. So wird sie sich umgehend – nun zusammen mit der FDP und weiteren bürgerlichen Parteien – mit einer Aufgaben- und Verzichtsplanung auseinandersetzen und dem Regierungsrat den Weg in die Zukunft weisen, ohne dass in den nächsten Jahren Steuerfusserhöhungen nötig werden. Die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe ist bereits in die Wege geleitet.

Windpotenzialgebiete direkt an der Grenze zum Kanton Thurgau

Die Baudirektion hat 52 Gebiete eruiert, in denen es möglich sein und es sich lohnen könnte, Windenergie zu nutzen (die sogenannten Windpotenzialgebiete). 20 davon beurteilt er als sehr geeignete Gebiete und schlägt sie zum Eintrag in den kantonalen Richtplan vor. Der Richtplanentwurf mit den insgesamt 20 Festsetzungen und 15 Zwischenergebnissen liegt bis zum 31. Oktober 2024 öffentlich auf. Privatpersonen, aber auch Gemeinden, Organisationen, politische Akteure etc. können sich zur Gesamtüberarbeitung des Richtplankapitels Energie äussern. Dies hat die SVP Thurgau wahrgenommen und eine Stellungnahme an die Baudirektion des Kantons Zürich geschickt. Der Kanton hat neun Potentialgebiete nahe oder direkt an der Grenze des Kantons Thurgau vorgesehen. Teilweise grenzen Thurgauer Dörfer oder Kleinsiedlungen bis 500 Meter an solche Gebiete, wo Windkraftanlagen von 220 m Höhe gebaut werden sollten.

SVP fordert Mitsprache der Thurgauer Gemeinden und Bevölkerung

Der Kanton Thurgau ist mit den grenznah vorgesehenen Windpotentialgebieten im Kanton Zürich direkt betroffen und es sind grosse Auswirkungen zu erwarten, wenn Windkraftanlagen gebaut werden. Die vielen negativen Einflüsse auf die Landschaft, den Wald, das Wasser, die Dörfer und die Bevölkerung sind vom Kanton Zürich ernst zu nehmen. Wir erwarten dazu ein klares Bekenntnis vom Kanton Zürich und fordern die Streichung von grenznahen Windpotentialgebieten und ein Mitspracherecht der betroffenen Thurgauer Gemeinden und Bevölkerung.

Haben die Zürcher die direkt angrenzenden Thurgauer Gemeinden vergessen und lassen diese «Aussen vor»? Die SVP Thurgau kann dieses Vorgehen des Kantons Zürich so nicht akzeptieren.