Neujahrsmedienkonferenz der SVP Thurgau: Klarer Kurs trotz schwieriger Rahmenbedingungen

Finanzielle Herausforderungen im Fokus
SVP-Regierungsrätin Denise Neuweiler gab einen Einblick in die Arbeit ihres Departements für Erziehung und Kultur. Die Erstellung des Budgets 2025 sei eine grosse Herausforderung gewesen. Das wachsende Schüleraufkommen auf allen Bildungsstufen stelle zusätzliche Anforderungen an Lehrkräfte und Infrastruktur. „Es erfordert, dass wir genügend qualifizierte Lehrpersonen und die entsprechenden Infrastrukturen bereitstellen können“, betonte Neuweiler. Ein weiteres wichtiges Thema sei der problematische Medienkonsum von Jugendlichen. Dieser habe zunehmend negative Auswirkungen, zum Beispiel auf die neurologische Entwicklung und die Leistungen und das Verhalten in der Schule. Neuweiler betonte, dass dies eine gemeinsame Herausforderung für Gemeinde, Kanton und Bund darstelle, die nur durch eine koordinierte Zusammenarbeit bewältigt werden könne. Obwohl derzeit noch keine konkreten Pläne vorliegen, unterstrich Neuweiler, dass dieses Thema im kommenden Jahr eine hohe Relevanz habe und dringend angegangen werden müsse.

Asylmissbrauch und Kriminalität als zentrale Probleme
SVP-Nationalrat Pascal Schmid legte den Schwerpunkt auf drei zentrale Themen: Sicherheit, Freiheit und die Unabhängigkeit der Schweiz. Besonders die Asylpolitik sei eng mit der Sicherheitslage verknüpft. 2023 seien 160’000 Menschen netto in die Schweiz eingereist, davon rund 60’000 über das Asylrecht – die Mehrheit jedoch nicht als Flüchtlinge, sondern als Wirtschaftsmigranten. „Es kommen zu viele und die falschen“, sagte Schmid. Diese Entwicklung belaste nicht nur das Sozialsystem, sondern auch die Finanzen. Allein im Budget 2025 sind 4 Milliarden Franken für den Asylbereich vorgesehen. Ein Betrag, der sich innerhalb von nur zwei Jahren verdoppelt hat. Zudem seien auf Gemeinde- und Kantonsebene noch höhere Kosten zu erwarten, vor allem im Gesundheits- und Sicherheitsbereich. Schmid sprach auch von einer besorgniserregenden Zunahme von Asylkriminalität und der wachsenden Belastung des Rechtsstaats. „Die Ungleichbehandlung von Straftaten, wie etwa Einbrüchen, ist ein wachsendes Problem. In Bern passiert zu wenig“, kritisierte der Nationalrat.

Arbeitsgruppe für einen schlankeren Staat
Hermann Lei, Fraktionspräsident der SVP, berichtete von einem intensiven politischen Jahr. Der Schwerpunkt lag auf der Budgetdebatte, bei der die SVP klare Akzente gesetzt habe, auch wenn diese teilweise unpopulär waren. „Die geforderten 2%-Kürzungen betreffen alle Bereiche“, erklärte Lei. Die SVP habe sich zudem erfolgreich gegen Steuererhöhungen gewehrt und für eine klare Priorisierung bei Investitionen und Ausgaben plädiert. In Zusammenarbeit mit der FDP habe die SVP eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der dringend nötigen Priorisierung der Investitionen und der Verzichtsplanungen bei Stellen und Aufgaben befasst. „Es braucht einen breiten bürgerlichen Schulterschluss, um etwas zu bewirken“, so Lei.

Junge SVP setzt klare Akzente
Marco Bortoluzzi, Präsident der Jungen SVP, blickte auf ein aktives Jahr zurück. Besonders erfolgreich sei die Teilnahme an den Kantonsratswahlen gewesen, bei denen viele junge Kandidaten ins Rennen gingen. Die Junge SVP sei zudem die stärkste Jugpartei im Kanton und sehr präsent an Polit-Wochen von Kantons- und Berufsschulen. Als Rückschläge bezeichnete Bortoluzzi die Ablehnung der BVG-Reform, die insbesondere junge Menschen betreffe. Auch 2025 bleibe die Agenda der Jungen SVP klar: Altersvorsorge, eine gut ausgerüstete Armee und Massnahmen gegen die unkontrollierte Migration seien die Schwerpunkte. „Wir setzen uns für die arbeitende Bevölkerung ein, nicht für diejenigen, die wenig zur Gesellschaft beitragen“, so Bortoluzzi.

SVP Thurgau: Die stärkste politische Kraft im Kanton
SVP-Kantonalpräsident Ruedi Zbinden zog eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Trotz eines leichten Verlustes bei den Kantonsratswahlen – 0,2 % Zuwachs, aber drei Sitze verloren – bleibt die SVP mit 42 Sitzen die mit Abstand stärkste Fraktion im Kanton. Besonders erfreulich sei die Wahl von Denise Neuweiler in den Regierungsrat. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten sei es wichtig, dass die SVP mit starken Vertretern in der Regierung mitarbeite. Im Ausblick auf 2025 nannte Zbinden mehrere wichtige Abstimmungen, etwa zur Abschaffung der ungerechten kantonalen Liegenschaftssteuer und zur nationalen Umweltverantwortungsinitiative. Als wichtiger Teil zur Lösung bei der Asylkriminalität erwähnte Zbinden die SVP-Grenzschutzinitiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden.