Budgetdebatte: «Mehr Freiheit, weniger Steuern, weniger Staat»

Medienmitteilung der SVP zur Budgetberatung am 4. Dezember

Mit der beantragten Pauschalkürzung von 2% des Nettoaufwands der Globalbudgets hat die SVP-Fraktion unter Beihilfe der bürgerlichen Parteien in der Eintretensdebatte erfolgreich über 8 Mio. CHF aus dem Budget kürzen können.

Konsequent hat sich die SVP-Fraktion mit vielfältigen Kürzungs- und Streichungsanträgen in die Beratung des Budgets am 4. Dezember eingebracht. So beantragte die SVP-Fraktion:

• die Streichung von Projekten im öffentlichen Verkehr, die keine Staatsaufgaben sind
• die Streichung von Informationsbroschüren, die dem Steuerzahler keinen Nutzen stiften
• die Kürzung von wirtschaftsfördernden Beiträgen an Vereine und Institutionen, die schon länger nicht mehr auf das Geld des Kantons angewiesen sind
• die Kürzung von 200 Stellenprozent im Veterinäramt, um die Kontrollbürokratie der Verwaltung auf Thurgauer Bauernhöfen zu bremsen
• die Kürzung von 100 Stellenprozent im Amt für Justizvollzug, um den Personalbestand an die sinkende Anzahl Insassen im MZ Kalchrain anzugleichen
• die Streichung der Projektstelle für das Projekt Wil West im ARE, die während des politischen Prozesses durch den Grossen Rat und einen allfälligen Volksentscheid keine Planungsaufgaben während dem Budgetjahr ausüben kann, aber trotzdem beschäftigt bleibt
• die Kürzung eines Objektkredits, der eine übertriebene Büroumgestaltung eines Verwaltungsgebäudes mit Einbau einer überteuerten Cafeteria vorsieht
• die Kürzung von 100 Stellenprozenten im Amt für Denkmalpflege, damit die Bürokratie nicht weiter anwächst
• die Kürzung der Beiträge an die Perspektive, die ihren Leistungsvertrag mit dem Kanton gekündigt hat und unverständlicherweise wieder mehr Beiträge erhalten soll als der Regierungsrat beantragte
• für die Kürzung der Sitzungsgelder des Grossen Rates während dem Jahr 2025 im Sinne der Solidarität

Diese Anträge standen ganz klar für eine Verschlankung des Staatshaushaltes, gegen das Wachstum der Verwaltungsbürokratie und für die Abschaffung von staatsfremden Aufgaben. Leider hat die FDP alle Anträge der SVP während der Budgetdebatte im Grossen Rat konsequent abgelehnt, sich auf ihr neues Modewort «Mikromanagement» berufen und wollte sich im Umkehrschluss mit Anträgen in einzelnen Ämtern nicht befassen. Was ein solches Verhalten mit Liberalismus zu tun hat, verstehen wir nicht. So übernahm die SVP mit ihrem verlässlichen Partner EDU diese Aufgabe alleine und stand für einen schlanken Staat und weniger staatsfremde Aufgaben ein.

Es bleibt zu erwähnen, dass die SVP letztendlich mit ihrem Antrag zur Erhöhung der Preisuntergrenze für den Verkauf der kantonalen Baulandparzellen «Pöschen» in Ermatingen am See erfolgreich war. Statt dass bestes Bauland zu mindestens 630.-/m2 veräussert werden darf, wie von der Regierung beantragt, hat die SVP erreicht, dass die Preisuntergrenze auf mindestens 1’200.-/m2 hochgesetzt wurde.

Immerhin: Die SVP konnte im Verbund mit den bürgerlichen Parteien die 8%-Steuerfusserhöhung am Ende der Budgetberatungsdebatte verhindern und damit erreichen, dass der Steuerfuss auf 109 Prozent beibehalten wird. Damit konnte ein wesentlicher Erfolg für den Mittelstand, das Gewerbe und die Industrie erreicht werden.

Die SVP wird sich tatkräftig für einen schlankeren Staat und die Behebung des Ausgabenproblems einsetzen. So wird sie sich umgehend – nun zusammen mit der FDP und weiteren bürgerlichen Parteien – mit einer Aufgaben- und Verzichtsplanung auseinandersetzen und dem Regierungsrat den Weg in die Zukunft weisen, ohne dass in den nächsten Jahren Steuerfusserhöhungen nötig werden. Die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe ist bereits in die Wege geleitet.