Bürger entlasten jetzt!

• Um den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, muss der Kanton zunächst seine aus dem Ruder laufenden Ausgaben in den Griff kriegen.
• Die vom Regierungsrat bei der Erstellung des Budgets vorgenommenen Massnahmen haben ganz überwiegend keine echten Einsparungen zur Folge. Die Kürzungen der Budgeteingaben der Departemente sind Teil eines jeden Budgetprozesses. Wenn der Regierungsrat die Wunschlisten aus der Verwaltung dieses Jahr aufgrund der angespannten finanziellen Lagen des Kantons einer kritischeren Prüfung als in den Vorjahren unterzogen hat, ist dies begrüssenswert. Das Verschieben von Investitionen ist ebenfalls nur ein Einfluss der regulären Investitionsplanung und hat keinen nachhaltigen Effekt auf das Kantonsdefizit, da der aufgeschobene Investitionsaufwand einfach zu einem späteren Zeitpunkt anfällt. Überhaupt keinen Spareffekt haben schliesslich die diversen Budgetkorrekturen, bei denen der Regierungsrat kurzerhand positivere Szenarien angenommen und gestützt darauf tiefere Ausgaben oder höhere Einnahmen budgetiert hat. Da diese Aufwände unabhängig vom Budget gleichwohl anfallen, handelt es sich hierbei in Tat und Wahrheit um reine Budgetkosmetik ohne jede Sparwirkung. Bestes Beispiel dafür sind etwa die Fr. 200’000, die das DBU beim Winterdienst „einsparen“ will…
• Tatsächlich sollen die Kantonsausgaben mit dem Budget 2025 erneut praktisch flächendeckend (in jedem Departement/Bereich) ansteigen (rund +4%). Das bisher schon hohe Stellenwachstum soll nicht nur ungebremst weitergehen, sondern sich mit der Schaffung von 155 neuen Stellen noch beschleunigen. Im Vergleich mit vor fünf Jahren (RE2020) beantragt die Regierung mit dem Budget 2025 um einen Fünftel höhere Personalausgaben (Personalaufwand +20%). Von den einschneidenden Sparmassnahmen, wie sie die Regierung behauptet, kann deshalb in Tat und Wahrheit keine Rede sein. Der durchschnittliche Personalaufwand pro Mitarbeiter liegt mittlerweile über Fr. 150’000.–, sodass auch die geforderte Lohnerhöhung kritisch zu betrachten ist.
• Dass der RR trotzdem eine Lohnerhöhung von insgesamt 1.5% (ca. 7.3 Mio.) vorschlägt, ist erstaunlich. In keinem KMU wäre bei einer solchen Finanzlage eine Lohnerhöhung ein Thema. Deshalb wird auch hier eine Korrektur, die von der Bevölkerung verstanden wird, erwartet.
• Für die Sanierung des Staatshaushalts müssen die Kantonsausgaben nachhaltig gesenkt werden. Diese Senkung ist vorrangig dadurch zu erreichen, dass sich der Kanton auf seine Kernaufgaben konzentriert. Wir sind überzeugt, dass sich viele Aufgaben finden werden, die nicht erledigt werden müssen. Und das ohne, dass dabei der Bürger belastet wird. Im Gegenteil: er wird entlastet!

Die SVP wird deshalb:

• mittels Vorstoss zusammen mit anderen Parteien die Aufnahme der regelmässigen Überprüfung der Staatsaufgaben in die Verfassung beantragen

• den Regierungsrat mittels Vorstoss beauftragen, dem Grossen Rat eine Botschaft mit konkreten Massnahmen zum Aufgabenverzicht vorzulegen

• in der Budgetdebatte Anträge zur Entlastung des Budget im Umfang von 40 bis 60 Millionen Franken beantragen

Für weitere Informationen:

Hermann Lei, Präsident der SVP-Fraktion
Ruedi Zbinden, Parteipräsident SVP-Thurgau