SVP Kanton Thurgau
Dank Standesinitiative: BTS wieder auf Kurs
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen 2024-2027 mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen verabschiedet. Freude herrscht: Entgegen der Vernehmlassungsvorlage vom 26. Januar 2022 ist die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS / Ausbau der N 23) in der heutigen Botschaft zum STEP wieder aufgeführt.
Unmittelbar nach dem negativen Bundesratsbeschluss hat die SVP-Fraktion am 16. Februar 2022 unter Federführung von Kantonsrat Pascal Schmid und mit Unterstützung aus der FDP, der Mitte und der EDU die Dringliche Standesinitiative «N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen – die BTS gehört in den nächsten STEP!» eingereicht. Der Grosse Rat hat die Standesinitiative noch gleichentags behandelt, deutlich angenommen und nach Bern geschickt. Daneben wurde auch eine Petition lanciert, um zusätzlichen Druck zu erzeugen.
Die SVP nimmt mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass sich der politische Widerstand gegen den ursprünglichen Beschluss des Bundesrats ausbezahlt und zu einem Umdenken geführt hat. Auch wenn der Entscheid noch nicht definitiv ist und das Bundesparlament das letzte Wort hat, ist damit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.
Der Ausbau der N23 (BTS) ist für den Kanton Thurgau, insbesondere der Osthälfte, von grösster Bedeutung. Die BTS würde das wachsende Verkehrsaufkommen endlich kanalisieren und Dörfer wie Städte vom übermässigen Verkehr entlasten. Das ist bitter nötig, gehört der Thurgau doch zu einem der Kantone mit dem schweizweit höchsten Bevölkerungswachstum. Für die SVP ist klar: Der Thurgau darf beim nächsten STEP nicht übergangen werden!
