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Medienmitteilung

Finanzpolitik: 3-Punkte Programm der SVP

Die SVP Thurgau ist erfreut über den ausgezeichnete Rechnungsabschluss der Thurgauer Staatsrechnung 2021. Der Ertragsüberschuss von über Fr. 130 Mio. zeigt, dass Steuersenkungen richtig und verkraftbar sind.

Die SVP dankt der Wirtschaft, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und allen, die dazu beigetragen haben für die hervorragende Leistung. Das Ergebnis zeigt, dass die vom Grossen Rat beschlossene Steuerfusssenkung richtig und gut verkraftbar ist.

3-Punkte Programm der SVP
Die SVP setzt sich für einen gesunden Staatshaushalt ohne Erheben von Steuern auf Vorrat ein. Darum schlägt die Partei für das Budget 2023 ein 3-Punkte Programm vor:

  1. Ergänzungsleistungen auf die Höhe der Nachbarkantone anheben.
    Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) helfen, wenn die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Mit der Anhebung der EL erreichen wir ein würdiges Leben im Alter.
  2. Gemengsteuern Senken oder Abschaffen
    Der Kostendeckungsgrad liegt bei den Grundbuchämtern bei über 270%. Eine Anpassung dieser Steuer ist mehr als angebracht.
  3. Staatssteuerfuss senken
    Der Staat soll nur soviel Steuern einziehen wie nötig. Aufgrund der finanziellen Lage ist eine weitere Steuerfusssenkung nötig und verkraftbar.

Mit diesen drei Massnahmen unterstützen wir diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die für ein würdiges Leben dringend mehr Unterstützung benötigen und belasten die Steuerzahler nicht durch unnötig eingezogene Steuern.

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SVP Kanton Thurgau, Sekretariat, Schupfenzelgstrasse 12, 8253 Diessenhofen
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