Wirtschaft an die Wand fahren? – deshalb Nein zum Stromfresser-Gesetz
Am 23. Mai führten Mitglieder der SVP, FDP und EDU auf dem Hof von Felix Würth eine Pressekonferenz zum Klima-Gesetz durch. Felix Würth, Landwirt und Stadtrat von Amriswil, berichtet, dass alleine in den letzten Jahren der Preis des Betons für den Neubau seines Stalls um 30% gestiegen sei. Auch bei diesem Gebäude wird eine PV-Anlage verbaut, trotzdem ist es Augenwischerei, zu glauben, dass damit die herkömmlichen Energieträger einfach weggelassen werden könnten. Für Ständerat Jakob Stark sind folgende drei Punkte von zentraler Bedeutung; die Versorgungssicherheit muss im Fokus stehen, das Gesetz bringt die laufenden Bemühungen aus dem Rhythmus, Prioritäten richtig setzen und die Kräfte konzentrieren. Laut Stark verstärkt dieses Gesetz die Strommangellage zusätzlich.
Für Gartenbauunternehmer und Landwirt Manuel Strupler ist klar, man muss zuerst etwas anbauen, bevor etwas geerntet werden kann. Der Strom muss also zuerst produziert werden, bevor Massnahmen zum Verbrauch beschlossen werden. Die Parolenfassung des Bauernverbandes ist für ihn unverständlich. Es ist schade, dass man sich auf die Seite der links-grünen Umweltindustrie und deren Beratern schlägt, sind es doch genau diese Kreise, die mit den Agrarinitiativen und der Massentierhaltungsinitiative massiv gegen unseren Berufsstand gekämpft und uns verunglimpft haben. Für Strupler ist deshalb klar, wer keine weltfremden Experimente und Geldumverteilung will, dafür auf echte und technologieoffene Lösungen setzt, sagt Nein zum Strom- und Geldfresser-Gesetz! Unternehmer und alt Nationalrat Hermann Hess investiert seit Jahren Millionen in CO₂-freie Heizungen seiner Immobilien und den Ausbau von erneuerbarer Energie. Es ist wenig bekannt, dass wir in der Schweiz 120 CHF auf die Tonne CO₂-Ausstoss bezahlen, während andere Nationen nicht einmal annährend an diesen Betrag herankommen oder bei null stehen. Allein der Schweizer Immobilienmarkt wird in den kommenden zehn Jahren 150 Milliarden Franken in die Instandhaltung investieren, davon sehr viel in PV, Heizungen und Isolationen. Die 3 Milliarden des Gesetzes für den gleichen Zeitraum sind verschwindend gering. Ruedi Zbinden, Kantonsrat und Parteipräsident der SVP Thurgau lobt die Schweiz als Musterschüler in Sachen Umweltbewusstsein. Sich von der Kernenergie abgewendet zu haben, bevor der Strombedarf sichergestellt ist, sieht er als grossen Fehler. Weiter steht die Frage im Raum, wie der Schwerverkehr, die Schifffahrt, die Fliegerei, die Armee und die Landwirtschaft und das Baugewerbe auf Elektroantriebe umgestellt werden soll. Dieser Strom und die nötige Technologie sind nicht vorhanden. Das im Freizeitverkehr der CO2-Ausstoss durch den Griff ins Portemonnaie kompensiert werden kann, nur um das Gewissen zu beschwichtigen, ist doch scheinheilig und ändert nichts. Beim Klima-Gesetz stimmen wir über ein Thema ab, welches die ganze Welt betrifft, so Marcel Wittwer, Kantonsrat EDU. Die Schweiz hat seit dem Jahr 1990 ihren Ausstoss um einen Drittel reduziert. Während andere Nationen immer mehr emittierten, hält sich die pflichtbewusste Schweiz an ihre Verpflichtungen. Mit unserem übereilten Ausstieg aus den fossilen Energien vergünstigen wir sogar CO2-Emmisionen im Ausland. Dies ist die simple Wirkung von Angebot und Nachfrage. Die Frage bleibt offen, wie lange wir uns diese politischen Zwänge noch leisten können. Der ehemalige Präsident des Nutzfahrzeugverbandes Ostschweiz (ASTAG) Martin Lörtscher beginnt seine Ausführungen mit; «Nicht nur unsere Strom- sondern auch unsere Güterversorgung steht auf dem Spiel». Im Güterverkehr gibt es Unternehmer, welche gerne auf elektrische Fahrzeuge umrüsten würden, auch wenn diese mehr kosten, jene werden jedoch von den ansässigen Stromversorgern ausgebremst, da die Netzkapazitäten bei weitem nicht ausreichen. Die Energiekrise 2050 ist gescheitert und führt uns in eine Sackgasse. Selbst wenn wir alles verbieten und verarmen, können wir alleine das Klima nicht retten. Wir dürfen denselben Fehler nicht erneut begehen. Gemäss Marco Bortoluzzi, Präsident der Jungen SVP Thurgau, gibt es viele Jugendliche, welche mit der laufenden Klimapolitik nicht zufrieden sind. «Unsere Mitglieder sind Büezer und Kleben sich nicht auf die Strasse, wir versuchen wirklich einen Beitrag zu leisten». Der Jugend muss endlich wieder eine perspektivreiche Zukunft geboten werden. Die steigenden Energiekosten seien für junge Bürgerinnen und Bürger nicht länger tragbar, die Anschaffung eines Elektroautos oder Wohneigentum gar nicht erst finanzierbar. «Das unnütze Atommoratorium muss endlich abgeschafft werden, nur so können wir genug Strom produzieren», so Bortoluzzi. Laut Diana Gutjahr, Nationalrätin und Unternehmerin im Stahl- und Metallbau, setzt man mit den steigenden Stromkosten viele tausende Arbeitsplätze bei energieintensiven Unternehmen aufs Spiel. Das von Klimakleber-Kreisen inspirierte Gesetz bietet keine Lösung zur Strommangellage und verschärft das Problem nur zusätzlich. Experten gehen sogar davon aus, dass im kommenden Winter das Defizit beim Strom noch grösser sein wird. Im eigenen Betrieb sind die Produktionskosten um 13% gestiegen bei den Heizkosten war das erste Quartal bereits teurer als das ganze Jahr 2022. Um unseren Wohlstand zu erhalten brauchen wir; bezahlbaren Strom, mehr Markt, weniger «Suventionitis» und eine hohe Eigenversorgung. Das Tüpfchen auf dem i, so Gutjahr, sind immer wieder die schönen Ferienbilder von links-grünen «Klimarettern», welche aus Costa Rica oder Florida zu sehen sind. Da nimmt Mann oder Frau bestimmt nicht den Zug oder das Segelschiff.
Für alle Anwesenden ist klar, das Klimagesetz muss abgelehnt werden, um den Wohlstand und die Stromversorgung der Schweiz nicht komplett aufs Spiel zu setzten. Der Stimmbevölkerung wird ein klares Nein zum Stromfressergesetz empfohlen.