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Staat und Föderalismus

Effizienter, schlanker,
föderalistischer Staat

z.B.

  • Für einen schlanken, effizienten Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.
  • Stabilisierung der Staatsausgaben auf dem volkswirtschaftlichen Wachstum.
  • Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Klare und konsequente Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden.
  • Gegen Zentralismus und Bürokratie – für mehr Eigenverantwortung.
  • Regelmässige Überprüfung bestehender Gesetze, Verordnungen, Weisungen und Richtlinien auf ihre Notwendigkeit.
  • Gegen die Übernahme neuer Aufgaben, wenn sie nicht von hohem Allgemeinnutzen sind.
  • Regelmässige Überprüfung der staatlichen Leistungen.
  • Respektierung und Pflege der Volksrechte – Bewahrung von rechtsstaatlichen Prinzipien.
  • Stärkung dezentraler Entscheidungsbefugnisse – Die politischen Gemeinden und Schulgemeinden sind verantwortungsbewusste Partner.
Kontakt
SVP Kanton Thurgau, Sekretariat, Schupfenzelgstrasse 12, 8253 Diessenhofen
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