SVP Kanton Thurgau
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16.08.2023, von Judith Ricklin
16.08.2023, von Hermann Lei
Volk und Stände haben am 28. November 2010 entschieden, dass kriminelle Ausländer ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz... mehr lesen
16.08.2023, von Judith Ricklin
Die Schweiz ist seit 2008 Mitglied von Schengen-Dublin. Das Dublin-Verfahren bezweckt, dass jeder Asylantrag, der auf dem... mehr lesen
05.07.2023
Der Grosse Rat wird beauftragt, die Verfassung des Kantons Thurgau wie folgt zu ergänzen: mehr lesen
05.07.2023
Der Grosse Rat wird beauftragt, das Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz) vom 4. Juli 2007 wie folgt... mehr lesen
05.07.2023
Die WHO plant eine Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 (IGV); aktuell liegt ein Entwurf von Ende 2022... mehr lesen
Jahr: 2000
2023
- 16.08.2023 Interpellation „Handwerk (Berufslehre) oder Studium?“
- 16.08.2023 Interpellation «Konsequente Landesverweisungen»
- 16.08.2023 Einfache Anfrage «Kriminalität durch Asylsuchende im Kanton Thurgau: Ist das Dublin-Abkommen gescheitert?»
- 05.07.2023 Parlamentarische Initiative zur Wahrung der politischen, konfessionellen und sprachlichen Neutralität des Staates
- 05.07.2023 Parlamentarische Initiative «Keine Discountbussen bei Littering!»
- 05.07.2023 „Einfache Anfrage zu den aktuellen Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren Folgen für den Kanton Thurgau“
- 05.07.2023 Einfache Anfrage „Unentgeltliche Rechtspflege – zu kostspielig?“
- 23.06.2023 Motion «Eigenbetreuung steuerlich sichtbar machen»
- 21.06.2023 Antrag gemäss § 52 GOGR „Hinter Winterthur…“
- 08.06.2023 Interpellation «Licht in die Dunkelkammer der Fonds»
- 08.06.2023 Einfache Anfrage «PK-Thurgau fliegt unter dem Radar des Grossen Rates»
- 07.06.2023 Einfache Anfrage «Kriminalitätszunahme: Was tut der Kanton?»
- 05.06.2023 Einfache Anfrage «Wohnungsknappheit auch im Thurgau?»
- 03.05.2023 «Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe»
- 19.04.2023 Einfache Anfrage «Härtefallgelder zur Entlastung von Versicherungen?»
- 25.02.2023 Einfache Anfrage «Starke und intakte Familien sind das Rückgrat unseres Landes» Wie werden psychisch gesunde Familien im Kanton gefördert?
- 15.02.2023 Einfache Anfrage «Zunahme von Raubüberfällen: Wildwest im Osten?»
- 12.01.2023 Antrag gemäss § 52 GOGR «Politische Neutralität an Mittelschulen gewährleisten»
- 12.01.2023 Einfache Anfrage: Stellenmeldepflicht, wie können diese Zahlen stimmen? Wird die Arbeitslosenversicherung missbraucht?
- 12.01.2023 Interpellation: «Flüchtlinge und Gastfamilien»
- 22.12.2022 Parlamentarische Initiative «Mindestabstände zu Windkraftanlagen: Betroffene schützen und Rechtssicherheit schaffen»
- 08.12.2022 Einfache Anfrage Wie gut ist der Kanton Thurgau auf die Vogelgrippe vorbereitet?
- 08.12.2022 Einfache Anfrage «Ukrainer im Kanton Thurgau»
- 08.12.2022 Parlamentarische Initiative „Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG): Abschaffung der Gewichtsbeschränkung bei den obligatorischen Hundekursen“
- 08.12.2022 Interpellation „Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichem Leistungsangebot“
- 11.11.2022 Einfache Anfrage "Keine Benachteiligung für nachhaltige Bauweise mit Holz"
- 09.11.2022 Motion „Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung“
- 09.11.2022 Motion „Energiezulage als gezielte Entlastung für Menschen in bescheidenen Verhältnissen“
- 09.11.2022 Interpellation "Erneuerbare Energie der Axpo für den Thurgau"
- 26.10.2022 Motion „Thurgauer Sport- und Kulturförderung im Gleichschritt“
- 26.10.2022 Einfache Anfrage «Rechtskonforme Information und Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung bei Grosswindanlagen»
- 03.10.2022 Einfache Anfrage "BVD-Bekämpfung: Eine Aufgabe mit vielen Herausforderungen"
- 03.10.2022 Interpellation «Entwicklung bei Dauer-Sozialhilfebezügern»
- 14.09.2022 Einfache Anfrage „Fehlentwicklungen beim Heizungsersatz vermeiden“
- 14.09.2022 Parlamentarische Initiative „Abschaffung der jährlich wiederkehrenden Verleihungsgebühren für Bootsstationierungen gemäss §17 Abs 1, Ziffer 4 und 5 des Wassernutzungsgesetzes“
- 17.08.2022 Motion „Anpassung Vergabe Listennummern für Wahlvorschläge“
- 17.08.2022 Einfache Anfrage „Wer bekommt im Thurgau bei der drohenden Energiekrise noch Energie “
- 17.08.2022 Motion „Erhöhung der Plätze von Kleinstbetreuungs- und Pflegeangeboten“
- 30.06.2022 Motion «Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Pflege-verhältnisse vor und nach der Volljährigkeit - analog der Alimenten-Bevorschussung»
- 30.06.2022 Interpellation “Strategie Wolf im Thurgau“
- 30.06.2022 Einfache Anfrage «Rückbau von ausser Betrieb genommenen Werkleitungen in Kantonsstrassen-parzellen»
- 30.06.2022 Einfache Anfrage „Geht dem Thurgau bereits im Herbst die Energie aus?“
- 30.06.2022 Einfache Anfrage «Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen – wo stehen wir?»
- 30.06.2022 Antrag „Übersicht Subventions-Ausgaben Kanton Thurgau“
- 30.06.2022 Antrag „Freiwilligenarbeit sichtbarer machen und fördern“
- 16.06.2022 Einfache Anfrage «Jugendpolittag Thurgau 2021 – Wo steht der Kanton Thurgau in Bezug auf die drei Bildungsforderungen?»
- 16.06.2022 Einfache Anfrage „Stellenentwicklung in der Thurgauer Verwaltung seit 2018“
- 16.06.2022 Interpellation Vision 2040 – vom Nehmer- zum Geberkanton“
- 04.05.2022 „Erneuerbar Heizen – Weg von den fossilen Brennstoffen“
- 04.05.2022 Interpellation „Zulassung ausländischer Ärztinnen und Ärzte für die ambulante Krankenpflege (Haus- und Kinderärzte)“
- 21.04.2022 Einfache Anfrage: «Unterhalt Fliessgewässer»
- 21.04.2022 Einfache Anfrage: „Potenzial Wasserstoff aus Haushaltsabfällen?“
- 21.04.2022 Einfache Anfrage: „Steuerschulden und Einkäufe im Thurgau mit Bitcoin bezahlen?“
- 17.02.2022 Antrag: Erstellung eines Rahmenkonzeptes zur Behindertenpolitik in den Bereichen Wohnen und Arbeiten
- 17.02.2022 Dringliche Motion «Standesinitiative: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen – die BTS gehört in den nächsten STEP!»
- 17.02.2022 Motion: «Standesinitiative: Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer-Zucker erhalten»
- 27.01.2022 Einfache Anfrage: „Thurgauer Ideenmanagement im Rückblick - ein Erfolg?“
- 27.01.2022 Einfache Anfrage: „Bäuerliches Bodenrecht“
- 27.01.2022 Motion „Beteiligung der Politischen Gemeinden am Ertrag der Grundsteuern“
- 27.01.2022 Einfache Anfrage: «Willkürliche Unterschutzstellung Luxburger Bucht?»
- 27.01.2022 Einfache Anfrage: „Zur Umsetzung der Verordnung Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (InkHV)“
- 13.01.2022 Einfache Anfrage: Ufersicherung Biberäuli, neuster Stand der Technik oder Versuchsfeld für die Wasserbauingenieure
- 09.12.2021 Motion: „Frühe Förderung, Zuständigkeit den Schulgemeinden übertragen“
- 24.11.2021 Motion: „Einheitliche Steuersoftware für Kanton und Gemeinden“
- 10.11.2021 Einfache Anfrage: „Was unternimmt der Kanton Thurgau zur Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoffen und Energie?“
- 10.11.2021 Einfache Anfrage: "Online-Bauauflagen im rechtsfreien Raum?"
- 10.11.2021 Einfache Anfrage: Personalfluktuation bei der Kantonspolizei Thurgau
- 27.10.2021 Leistungsmotion: „Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr»!
- 27.10.2021 Einfache Anfrage: „Strommangellage versus Förderprogramme“
- 27.10.2021 Einfache Anfrage: „Auslastung der Intensivstationen“
- 04.10.2021 Motion: ,,Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung"
- 04.10.2021 Dringliche Motion: Kostenlose Coronatests im Kanton Thurgau
- 01.09.2021 Interpellation: „Auch im TBA: Thurgauer Holz statt Beton “
- 18.08.2021 Einfache Anfrage: "Berücksichtigung lokaler und regionaler Anbieter bei Einkäufen der Verwaltung und der Schulen im freihändigen Verfahren"
- 08.07.2021 Einfache Anfrage: „Es ist Zeit - Archäologie und Denkmalpflege werden ein Amt“
- 07.07.2021 Einfache Anfrage: «Covid-Impfung, Blut- und Organspende: Wir bitten um Fakten!»
- 23.06.2021 Motion: „Finanzierung Entsorgung tierischer Nebenprodukte“
- 23.06.2021 Motion: „Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt“
- 23.06.2021 Interpellation: „Zukünftige Entwicklung auf Arbeits- und Sozialhilfe-Ämtern“
- 08.06.2021 Einfache Anfrage: "Aufhebung der Maskenpflicht in den Schulen, Gefahr einer Zweiklassengesellschaft sowie Impfung von Kindern»
- 08.06.2021 Einfache Anfrage: „Propaganda mit Staatsgeldern“
- 05.05.2021 Motion: „Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen“
- 05.05.2021 Motion: „Innovation mit Satelliten- und Drohnentechnik in der Landwirtschaft"
- 18.04.2021 Einfache Anfrage: Rascher Impfschutz für Lehrerinnen und Lehrer
- 09.04.2021 Einfache Anfrage: "Entwicklung der Suizidrate, häuslicher Gewalt, Übersterblichkeit und psychischen Krankheiten vor und während der Corona-Pandemie"
- 24.03.2021 Antrag gemäss § 52 GOGR: «Vorbildliche Thurgauer Landwirtschaft»
- 24.03.2021 Motion: „Wirtschaftsfreundliche, unbürokratische Abwicklung der Quellensteuer im Kanton Thurgau“
- 24.03.2021 Einfache Anfrage: Werkhofplanung: Braucht es wirklich noch vier Werkhöfe?
- 10.03.2021 Motion: „Ratssaal für den Grossen Rat “
- 10.03.2021 Einfache Anfrage: "Bürgernahe Polizei – auch bei den Polizeiposten?"
- 04.03.2021 Motion: „Standesinitiative: Energieholznutzung in der Landwirtschaft eine echte Chance geben!“
- 03.03.2021 Einfache Anfrage: „Notfallpraxis“
- 17.02.2021 Interpellation «Ermöglichungsstrategie für den Thurgau»
- 17.02.2021 Motion: Pflegeversorgung zu Hause stärken "Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung in § 25 Absatz 1 und § 27a (TG KVG, RB 832.1)»
- 17.02.2021 Interpellation: „Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie im Thurgau“
- 17.02.2021 Einfache Anfrage: „Energievorbild auch in der Krise“
- 28.01.2021 Einfache Anfrage: «Todesursache Covid-19»
- 28.01.2021 Einfache Anfrage: «Handlungsbedarf bei den Globalpauschalen im Asylbereich?»
- 16.12.2020 Parlamentarische Initiative: „Prämie für die Verwendung von Holz aus dem Kanton Thurgau bei Bauprojekten“
- 16.12.2020 Motion: «Förderbeitrag an Thurgauer Holz»
- 16.12.2020 Einfache Anfrage: Gleich lange Spiesse für private und öffentliche Spitex-Organisationen im Thurgau
- 12.12.2020 Einfache Anfrage: 50 Jahre Frauenstimmrecht und was macht der Kanton?
- 27.11.2020 Interpellation: «Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unter-nehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Kanton Thurgau»
- 19.11.2020 Einfache Anfrage: Corona-Krise: «Massnahmen für Lehrstellensuchende und Lehrabgänger/innen»
- 18.11.2020 Einfache Anfrage: "Was macht der Kanton zur Entschärfung der Situation am Bahnhof Weinfelden?"
- 15.11.2020 Einfache Anfrage: Corona-Krise: «Massnahmen für Lehrstellensuchende und Lehrabgänger/innen»
- 21.10.2020 Einfache Anfrage: „Sichere Fussgängerstreifen im Kanton Thurgau - Umsetzung auf Kurs?"
- 21.10.2020 Interpellation: «Stallbau im Spannungsfeld von Luftreinhaltung und Landschaftsschutz»
- 21.10.2020 Einfache Anfrage: "Was blüht dem Thurgau mit dem neuen CO2-Gesetz?"
- 18.10.2020 Einfache Anfrage: Bewilligung der Freilandhaltung von Schweinen, Hühnern und Mastpoulets im Kanton Thurgau
- 05.09.2020 Interpellation: ,,Covid-19 im Vergleich zu früheren Grippewellen "
- 26.08.2020 Motion «Digitales Thurgauer Parlament»
- 26.08.2020 Einfache Anfrage "Parkierungsanlagen unter Boden - kein Tiefgaragenbonus mehr?"
- 13.08.2020 Motion „Mehr Sicherheit bei Wahlen und Abstimmungen“
- 18.06.2020 Interpellation: «Littering, ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht»
- 21.05.2020 Motion: „Anpassungen bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz“
- 21.05.2020 Motion: „Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen“
- 13.03.2020 Einfache Anfrage „Wie umgehen mit Mehrausschüttungen der SNB“
- 13.03.2020 Motion: "Stopp Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen"
- 25.02.2020 Einfache Anfrage: Swiss future Farm: Chance für die Landwirtschaft der Zukunft oder Kantonsgeld für Markenwerbung?
- 25.02.2020 Einfache Anfrage zur Entwicklung der zugewanderten Erwerbstätigen
- 25.02.2020 Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?
- 25.02.2020 Corona-Fälle im Thurgau: Wie reagiert der Regierungsrat, wenn erste Fälle auftreten?
- 13.02.2020 Einfache Anfrage: Der Lehrplan 21 und der christliche Analphabetismus
- 13.02.2020 Einfache Anfrage: Ist Inländervorrang und Neueinstellungen von ü 50jährigen auch bei der kantonalen Verwaltung ein Thema?
- 13.02.2020 Interpellation Pflegefinanzierung statt Konkurs
- 13.02.2020 Einfache Anfrage: Wie weiter mit der 5G Mobilfunktechnik
- 13.02.2020 Einfache Anfrage: "Nachfolgeregelungen KMU - Wehe, ein Arbeitnehmer übernimmt die Firma!"
- 13.02.2020 Einfache Anfrage: Tote Leitungen im Notfall
- 20.01.2020 Einfache Anfrage: Vermietete Besucherparkplätze, eine neue Geldquelle?
- 10.01.2020 Einfache Anfrage: Abbau bei Obstbau- und Beerenforschung in Güttingen?
- 09.01.2020 Einfache Anfrage zum AfI und zum DBU
- 09.01.2020 Einfache Anfrage: Jokertage und religiöse Feiertage
- 09.01.2020 Motion «Übertragung der Ratsdebatten – ein Beitrag für mehr Transparenz und Bürgernähe»
- 18.12.2019 Motion „Portofrei abstimmen und wählen – Stimmbeteiligung erhöhen und Rechtsunsicherheiten beseitigen“
- 04.12.2019 Einfache Anfrage: „Gefährliche Kreuzung bei der Gemeinde Sommeri – Immer wieder schwere Unfälle “
- 20.11.2019 Interpellation «Hochschulstandort für die Fachhochschule Ost in Frauenfeld»
- 28.10.2019 Förderung Seminarstandort Thurgau: Weiss die eine Hand des Kantons was die andere tut?
- 23.10.2019 Neuer Werkhof Tiefbauamt wieder auf grüner Wiese?
- 30.09.2019 „Unterstützung der Wiederbewaldung von borkenkäfergeschädigtem Wald im Kanton Thurgau.“
- 30.09.2019 Feminisierung der PH und der Volksschule
- 19.09.2019 Knaben an der Volksschule Thurgau im Abseits?
- 15.08.2019 Motion: „Ein moderneres Gastrogesetz – damit die Vielfalt bleibt “
- 04.07.2019 Einfache Anfrage: „Programmstrategie EnergieSchweiz 2021 bis 2030“
- 04.07.2019 Motion: „Straffreie Meldungen an die Polizei bei Gefährdungsverdacht“
- 04.07.2019 Einfache Anfrage: „Wird im Kanton Thurgau das generelles Anwendungsverbot für Herbizide auf und an Strassen, Wegen und Plätzen umgesetzt?“
- 04.07.2019 Motion: „Steuerliche Entlastung von Veteranenfahrzeugen“
- 09.05.2019 Einfache Anfrage: Thurgauer Landwirtschaft, besser als der Regierungsrat schreibt?
- 09.05.2019 Interpellation: Biodiversität, Situation und Perspektive im Thurgau
- 25.04.2019 Einfache Anfrage: «Veräusserung der Nationalbank-Aktien durch die TKB»
- 25.04.2019 Einfache Anfrage: «Strahlendes Experiment mit unbekannten Folgen?»
- 25.04.2019 Einfache Anfrage: «Sind Tierhalteverbote für die Katz?»
- 14.03.2019 Interpellation: «Kostenkontrolle bei Sozial-Dienstleistungen»
- 27.02.2019 Motion: Verkaufs- und Freisetzungsverbot im Kanton Thurgau für Exotische Problempflanzen
- 14.02.2019 Parlamentarische Initiative: «Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien»
Kontakt
SVP Kanton Thurgau, Sekretariat, Schupfenzelgstrasse 12, 8253 Diessenhofen
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