SVP Kanton Thurgau
Projekt Geo2020
Stellungnahme zur Vernehmlassung zu den Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Massnahmen gemäss Projekt Geo2020 im Bereich Geoinformation.
Die SVP Thurgau dankt Ihnen für Ihre Einladung zur Mitwirkung und nimmt wie folgt Stellung:
Allgemeine Bemerkungen
Die SVP Thurgau unterstützt das Anliegen zur Optimierung der Zusammenarbeit im Bereich Geoinformation und die dazugehörende Digitalisierung. Es ist uns bewusst, dass gesetzliche Anpassungen erforderlich sind.
Hat der Regierungsrat daran gedacht, dass in verschiedenen Gemeinden Werkleitungen im Besitze von Korporationen sind und für die Gemeinden ein erheblicher Aufwand für die Aufbereitung der gewünschten Daten entstehen kann.
Für das Umsetzten der Digitalisierung in den Gemeinden, bitten wir den Regierungsrat die jeweils anstehenden Ortsplanrevisionen zu berücksichtigen und eine sinnvolle Frist von maximal 10 Jahren für solche Fälle vorzusehen.
Die SVP wünsch sich, dass die Politischen Gemeinden bei allen für sie betreffenden Entscheiden von den zuständigen Ämtern angefragt und miteinbezogen werden.
Bemerkungen zum Entwurf betreffend die Änderungen des PBG.
§ 123a Abs. 1: Dieser soll wie folgt angepasst werden:
Die Gemeinden reichen ihre rechtskräftige Rahmen- und Sondernutzungsplanung bis zur nächsten ordentlichen Ortsplanungsrevision in elektronischer Form dem Departement zur Genehmigung ein.
§ 123a, Abs. 3: Die Frist von 5 Jahren ist zu kurz.
Die Ortsplanungsrevision soll spätestens innerhalb der nächsten zehn Jahre erfolgen. Wir danken dem Regierungsrat wenn er unsere Anliegen berücksichtigt.
