SVP Kanton Thurgau
Einfache Anfrage «Asylchaos: Was sind die aktuellen Zahlen?»
Vorstoss von: SVP-Kantonsrat Hermann Lei
Die Schweiz und Europa befinden sich in einer Asylkrise – unabhängig davon, ob man den Zustrom von Schutzbedürftigen aus der Ukraine berücksichtigt oder nicht. Im zweiten Jahr in Folge wurden mehr als 50’000 illegale Einwanderer an den Grenzen aufgegriffen und das Asylbudget des Bundes ist von 1,5 auf 4 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen.
Fast alle Asylmigranten kommen durch eine Reihe sicherer Drittstaaten in die Schweiz, mehrheitlich mit der Hilfe von kriminellen Schlepperbanden. Wer einmal hier ist, kann kaum mehr in sein Herkunftsland zurückgeschafft werden. Dieses Asylchaos ist zum Nachteil der Schweizer Bürger, der Steuerzahler, der Kantone und der echten Flüchtlinge. Um sich dieser Krise im Detail voll bewusst werden zu können, ist eine lokale Analyse wichtig. Nach Abschluss der Erstverfahren sind es nämlich die Kantone, die die Last im Zusammenhang mit der Aufnahme von Migranten tragen. Insbesondere gibt es immer mehr Personen, die keinen Asylgrund haben, aber nicht abgeschoben werden können.
Ich bitte den Regierungsrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Personen fallen derzeit im Kanton in den Asylbereich (Zahl mit und ohne S-Status, aufgeschlüsselt nach Hauptaufenthaltstiteln)?
- Wie viele Personen beschäftigt das zuständige Amt (Anzahl Stellen und Vollzeitäquivalente, Entwicklung seit 2020)?
- Wie hoch sind die kantonalen Kosten im Asylbereich, und zwar in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023? (Alle direkten und indirekten Kosten aufschlüsseln, darunter insbesondere die Kosten für soziale Einrichtungen, Personal, Infrastruktur, Begleitung, Übersetzungen, Prämienverbilligungen und alle anderen relevanten Kosten, unabhängig davon, ob sie durch die Bundeshilfe gedeckt sind oder nicht).
Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen.
