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Vorstoss

Einfache Anfrage: „Bürgernahe Polizei – auch bei den Polizeiposten?“

Die Situation rund um den Bahnhof Weinfelden hat sich in den vergangenen Monaten markant zugespitzt. Derweil ist zu vernehmen, dass Planungen im Gange sind, den Polizeiposten im Zentrum von Weinfelden zu schliessen und ihn ins Industriegebiet zu verlegen. Aus betriebs-wirtschaftlicher Sicht mag das sinnvoll sein – angesichts der angespannten Situation rund um den Bahnhof Weinfelden wäre es aber ein denkbar schlechtes Signal an die Weinfelder Bevölkerung, wenn die sichtbare Polizeipräsenz im Stadtzentrum reduziert würde.

Auch in städtischen Zentren und rund um Bahnhöfe sollen sich alle sicher und wohl fühlen – auch nachts. Dass von Polizeiposten in unmittelbarer Nähe neuralgischer Punkte eine starke präventive und abschreckende Wirkung ausgeht, liegt auf der Hand. Eine bürgernahe Polizei muss dort präsent sein, wo sie gebraucht wird: Nah bei den Bürgerinnen und Bürgern!

Die Kantonspolizei hat ihr Postennetz stark ausgedünnt, um effizienter, flexibler und mobiler operieren zu können. Dieser Schritt war richtig. Es kann nun aber nicht angehen, die verbliebenen Posten in die Peripherie städtischer Zentren zu verlegen. Ob es klug war, den Frauenfelder Polizeiposten vom belebten Bahnhof an den ruhigen Marktplatz zu verlegen, darf vor diesem Hintergrund bezweifelt werden. In Weinfelden soll sich Ähnliches nicht wiederholen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass dieselbe Problematik auch andere Zentren betrifft, ersuchen wir den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Regierungsrat auch der Auffassung, dass eine bürgernahe Polizei nah bei den Bür-gerinnen und Bürgern sein und deshalb in städtischen Zentren Präsenz markieren muss –auch mit Posten?

2. Trifft es zu, dass der Mietvertrag für den Polizeiposten in Weinfelden im Oktober 2022 ausläuft?

3. Trifft es zu, dass der Mietvertrag im Hinblick auf die geplante Schliessung nur für zwei statt für zehn Jahre verlängert wurde? Muss deshalb eine höhere Miete bezahlt werden, als wenn der Vertrag um zehn Jahre verlängert worden wäre?

4. Wie geht es mit dem Weinfelder Polizeiposten weiter? Wie präsentiert sich die Situation in anderen Zentren?

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