Einfache Anfrage: Gleich lange Spiesse für private und öffentliche Spitex-Organisationen im Thurgau

Der Regierungsrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass private und öffentliche Spitex-Organisationen bezüglich der Auflagen der Angestellten vom Amt für Gesundheit gleich behandelt werden?
2. Welche gesetzlichen Grundlagen haben die ständig steigenden Anforderungen an die privaten Spitex-Organisationen und deren Angestellte, sowie an das Hilfs- und Pflegekonzept?
3. Wie ist die Kostenübernahme der Wegkosten der privaten Spitex-Organisationen geregelt?
4. Welche Möglichkeiten haben private Spitex-Organisationen, um ausgewiesene Defizite analog den öffentlichen Organisationen in Rechnung zu stellen?

Betreuungsleistungen im gewohnten Umfeld der Patienten gewinnen immer mehr an Bedeutung. Sie sind ein Bedürfnis der Patienten und sind auch aus finanzieller Sicht sehr sinnvoll. Neben den öffentlichen Spitex-Organisationen, die in der Regel regional organisiert sind, gibt es im Kanton Thurgau eine überschaubare Anzahl von privaten Betreuungsorganisationen.  Private Spitex-Organisationen decken neben den üblichen Dienstleistungen Bedürfnisse ab, die von den öffentlichen nicht wahrgenommen werden können. So werden zum Beispiel Kinder, die auf Spitex angewiesen sind, von einer privaten Spitex-Organisation betreut.

Diesen Organisationen dieselben Auflagen zu machen wie den öffentlichen, macht Sinn und hält den Pflegetourismus aus Ländern mit viel tieferem Lohnniveau in Grenzen. Für ein gutes Nebeneinander ist unabdingbar, dass bezüglich Restkostenübernahme, Wegkosten, Defizitdeckung und Ausbildungsanforderungen gleiche Regelungen und Auflagen gelten. Sonst sind Praktiken möglich, die die professionell agierenden privaten Spitex-Organisationen stark benachteiligen. Es geht mir nicht darum, die privaten Spitex-Organisationen zu begünstigen. Ein gutes, ergänzendes Nebeneinander macht Sinn, verlangt aber zwingend gleiche Voraussetzungen in den oben genannten relevanten Bereichen.

Ich danke dem Regierungsrat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.