SVP Kanton Thurgau
Einfache Anfrage: «Private Spitex-Anbieter erwirtschaften Dividenden auf Kosten von Kanton und Gemeinden»
Im Umfeld des Fachkräftemangels und angesichts der demografischen Entwicklung übernehmen immer häufiger Angehörige die Pflege naher Verwandten, was eine gute Sache ist. Es kann nicht auf Dauer erwartet werden, dass diese entschädigungslos stattfindet, wenn auf Erwerbseinkommen ganz oder teilweise verzichtet wird.
Einfache Anfrage von Kantonsräten Heinz Keller, Ciril Schmidiger und Kantonsrätin Raffaella Strähl-D’Ambrosio
Oft wird der eigene Ehepartner gepflegt. Um die Pflegeleistung gegenüber der obligatorischen Krankenkasse abrechnen zu können, lassen sich diese Personen von spezialisierten Firmen anstellen. Aufgrund diverser Berichte ist bekannt geworden, dass die Differenz zwischen dem Betrag, welcher der Pflegende erhält und jener der Abrechnungssumme erheblich ist und dabei von Gemeinden und Kantonen noch Restkosten vom Steuerzahler zu begleichen sind. Wir bitten die Regierung über ihre Einschätzung zur Legalität sowie der Art und Weise dieses «neuartigen» Geschäftsmodells.
