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Vorstoss

Einfache Anfrage: „Steuerschulden und Einkäufe im Thurgau mit Bitcoin bezahlen?“

Im Kanton Zug steht die Steuerbegleichung mittels Kryptowährung sowohl Gesellschaften als auch Privatpersonen bis zu einem Forderungsbetrag von 100’000 Franken zur Verfügung.

Auch in Lugano sind diesbezüglich Bestrebungen im Gange damit Steuerschulden und auch Einkäufe in dortigen Geschäften mit Bitcoin, Tether oder mit einem anderen bekannten Stablecoin-Token bezahlt werden können. El Salvador hat Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert und weitere Länder wie Mexiko, Ukraine, Brasilien und die USA könnten folgen.

Aufgrund dieser auf uns zukommenden Entwicklung möchten wir der Regierung folgende Fragen stellen.

  1. Sind im Kanton Thurgau ebenfalls Bestrebungen im Gang um Steuerschulden in Bitcoin zu akzeptieren?
  2. Wie steht die Regierung zu Kryptowährungen als Zahlungsmittel? Welche Vor und welche Nachteile sieht die Regierung?
  3. Dürfen heute im Thurgau bereits Unternehmen Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren ohne steuerliche Auswirkungen auf den Zahler / Empfänger?
  4. Hat die Regierung bereits Rahmenbedingungen geschaffen, um Bitcoin bezogene Investoren und Unternehmen in unseren Kanton zu holen? Wenn nein, wann gedenkt sie dies zu tun?
  5. Wie schätzt die Regierung die Stromversorgung und Umweltbelastung bei der Einführung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel ein? Könnte Überschussstrom im Thurgau für das Mining und/oder zum Ausgleich der Netzbelastung genutzt werden?
  6. Welche Auswirkungen hinsichtlich Energieversorgung hat eine solche Einführung auf unseren Kanton?

Dem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt.

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SVP Kanton Thurgau, Sekretariat, Schupfenzelgstrasse 12, 8253 Diessenhofen
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