Einfache Anfrage: «Todesursache Covid-19»

Hartnäckig halten sich Gerüchte, wonach für Spitäler oder andere Leistungserbringer im Gesundheitsbereich finanzielle Anreize (in Form von Entschädigungen, Abgeltungen, höheren Tarifen oder sonstigen finanziellen Vorteilen) bestehen, wenn sie bei Verstorbenen als Todesursache “Covid-19” angeben.

Bevor die Spekulationen ins Kraut schiessen und weitere Zweifel an den offiziellen Todesfall-Statistiken aufkommen, ersuchen wir den Regierungsrat um eine Klarstellung.

Daher bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wer entscheidet darüber, ob bei einem Verstorbenen als Todesursache “Covid-19” festgestellt und ausgewiesen wird?
2. Ist sichergestellt, dass alle in den Statistiken aufgeführten Todesfälle von Covid-19- Patienten auf einem positiven Testresultat beruhen?
3. Bestehen für Spitäler und/oder andere Leistungserbringer finanzielle Anreize (Entschädigungen, Abgeltungen, höhere Tarife oder sonstige finanzielle Vorteile), wenn sie bei verstorbenen Patienten als Todesursache “Covid-19” angeben? Falls ja, welche?
4. Besteht ein kantons- oder schweizweit einheitliches Vorgehen bei der Vergütung von stationären Behandlungen bei Covid-19-Patienten?