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Vorstoss

Einfache Anfrage: „Was macht der Kanton zur Entschärfung der Situation am Bahnhof Weinfelden?“

Die Missstände rund um den Bahnhof Weinfelden sind augenfällig: Wer den öffentlichen Verkehr benützt oder Besorgungen macht, bekommt sie täglich zu sehen, zu hören und zu spüren. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden belästigt, nächtliche Übergriffe und Überfälle häufen sich. Inzwischen droht die Situation zu eskalieren: Gemäss Medienberichten wurde vor vier Wochen ein Neunjähriger nachmittags von «mehreren dunkelhäutigen Personen» gezwungen, eine unbestimmte Flüssigkeit zu trinken, und vor zwei Wochen attackierte ein junger Eritreer am helllichten Tag zwei Polizistinnen und verletzte beide. Das ist traurig und besorgniserregend, aber leider nur die Spitze des Eisbergs.

Der Bahnhof Weinfelden darf nicht zu einem kantonalen Treffpunkt werden für Personen – vornehmlich junge Männer aus dem Asylbereich, Alkoholiker und Drogensüchtige – die sich nicht zu benehmen wissen, sich rücksichtslos ausbreiten, junge Frauen belästigen, Passanten und vor allem Kinder ängstigen sowie Drogen konsumieren oder verkaufen.

Es ist höchste Zeit, diese Missstände zu beheben. Die Verantwortlichen müssen damit aufhören, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, statt das Problem gemeinsam an-zupacken. Die Betreuenden der jungen Flüchtlinge müssen ihren uneinsichtigen Schützlingen klar machen, wie man sich als Gast in einem fremden Land benimmt; ebenso, dass sie mit ihrem Verhalten in der Bevölkerung sehr viel Akzeptanz für sich und vor allem für Integrationswillige, welche die Unterstützung der Schweiz zu schätzen wissen, verspielen.

Am Bahnhof Weinfelden sollen sich künftig wieder alle sicher und wohl fühlen, auch nachts. Und Eltern sollen ihre Kinder wieder mit gutem Gewissen und ohne Angst auf den Zug und in die Schule schicken können.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass auch andere Orte mit Zentrumsfunktion mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, ersuche ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Was unternimmt der Kanton, um die Missstände rund um den Bahnhof Weinfelden zu beenden und diesen wieder zu einem sicheren Ort für die Bevölkerung zu machen?
  2. Wie stärkt der Kanton der Stadt Weinfelden bei der Bewältigung der Situation den Rücken, insbesondere gegenüber den Schweizerischen Bundesbahnen?
  3. Was unternimmt die mit der Asyl-Betreuung beauftragte Peregrina-Stiftung zur Prävention, Sensibilisierung und Deeskalierung? Wie geht sie gegen Uneinsichtige vor? Aus welchen Heimen stammen die Personen, die sich am Bahnhof Weinfelden aufhalten? Wie werden sie tagsüber und abends betreut bzw. beschäftigt?
  4. Inwiefern besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um griffigere Massnahmen, z.B. Aufenthaltsverbote, anordnen und durchsetzen zu können?
  5. Wie oft musste die Kantonspolizei in den letzten 24 Monaten aufgrund von Vorfällen rund um den Bahnhof Weinfelden intervenieren? Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet?

Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen.

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über den Autor
Pascal Schmid
SVP Kantonsrat (TG)
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