SVP Kanton Thurgau
Einfache Anfrage: «Willkürliche Unterschutzstellung Luxburger Bucht?»
Im Vergangenen Jahr fand eine Vernehmlassung zur «Unterschutzstellung» der Luxburger Bucht als Flachmoor von nationaler Bedeutung statt. Die TZ nahm das Thema auf und berichtete in den letzten Tagen in mehreren Folgen darüber. Insbesondere verwies sie auf ein Reglement und wies darauf hin, dass zukünftig Ranger das Schutzgebiet überwachen werden. Weiter erklärte die zuständige Person öffentlich, dass der Kanton hier eine Pendenz bearbeite, welche bereits seit über 20 Jahren bestehe.
Die Luxburger Bucht ist in der Tat ein Juwel, weil es im privaten Besitz ist und niemand das Gebiet einfach so betreten kann. Die Eigentümer haben ihre Verantwortung für Flora und Fauna in dieser Bucht während der vergangenen 100 Jahren wahrgenommen. Es ist zweifellos ein wunderbares Naturparadies. Allerdings ist auf der Ostseite des Wilerbachs kein Moor erkennbar. Die Abgrenzung scheint uns willkürlich. Das Schilf wurde durch Menschen vor rund 100 Jahren gepflanzt.
In diesem Zusammenhang entstanden bei uns folgende Fragen:
- Auf welcher gesetzlichen und fachlichen Grundlage basiert der Entscheid zur Unterschutzstellung als Moorgebiet mit dem entsprechende Perimeter und Rückbau von Plattenwegen und Stegen auf privaten Grundstücken?
- Warum erteilte der Kanton in den letzten 10 – 15 Jahren für Plattenwege und Stege Konzessionen und kassierte Geld, obwohl offenbar seit über 20 Jahren die Unterschutzstellung und damit zusammenhängend die Auflagen für den Rückbau ansteht?
- Wie beurteilt der Regierungsrat diesen massiven Eingriff ins private Eigentum? Entsteht dadurch nicht ein unnötiger Vertrauensverlust der betroffenen Bevölkerung gegenüber Regierung und Verwaltung?
- Ist es verhältnismässig, wenn einerseits Rangers eingesetzt werden, um Wasser, Fauna und Flora zu schützen und andererseits in den angrenzenden Gemeinden Bootshäfen mit vielen Schiffsanlegeplätzen bewilligt werden, dessen Schiffe an schönen Tagen in dieser Bucht mit ihren Motorbooten vor Anker liegen?
- Welche Fehler wurden von den Privateigentümern in den letzten Jahren begangen, dass sie nun bestraft und materiell enteignet werden sollen?
