SVP Kanton Thurgau
Interpellation «Kriminelle Clan-Strukturen im Kanton Thurgau»
Zur besseren und zeitgemässen Bekämpfung der kriminellen Machenschaften hat der Grosse Rat Thurgau das Polizeigesetz kürzlich geändert. Der Kanton Thurgau hat ein wegweisendes und effektives Polizeigesetz. Trotzdem ist auch der Kanton Thurgau von der schweizweit wachsenden organisierten Kriminalität betroffen, die sich in Clans in dubiosen Strukturen organisieren. Die vielen neu eröffneten Barbershops und Nagelstudios im Kanton Thurgau lassen vermuten, dass sich die organisierte Kriminalität auch hiesig eingenistet hat und sich weiterverbreitet.
Interpellation von Kantonsrat Hermann Lei und Kantonsrätin Aline Indergand
Fedpol organisierte im Jahr 2023 eine Umfrage zur Bestandesaufnahme. An der Umfrage nahmen Polizeikorps, Staatsanwaltschaften und andere Behörden der ganzen Schweiz teil. Das Fazit aus dieser Umfrage war deutlich und erschreckend zugleich: Die Schweiz hat die organisierte Kriminalität nicht unter Kontrolle. 80% der Strafverfolgungsbehörden sagen, dass die Schweiz mit einer mittleren bis hohen Einschätzung von der organisierten Kriminalität unterwandert sei.Bekanntlich vermehren sich die kriminellen Strukturen dort, wo Gesetzeslücken und fehlender Handlungsspielraum vorliegt. Die Frage ist nun, wo muss was unternommen werden, damit die kriminellen Strukturen aufgedeckt werden können?
Um die aktuelle Lage im Kanton Thurgau besser einschätzen zu können, möchte eine bürgerliche Gruppierung mehr Informationen von der Regierung.
