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Vorstoss

Interpellation: „Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie im Thurgau“

 Der Regierungsrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 

  1. Wer kümmert sich im Thurgau um die mittel- bis langfristige Bereitstellung von ausreichend erneuerbarer Energie zu möglichst stabilen Konditionen?
  2. Verfolgen der Kanton oder seine Betriebe und Anstalten eine Beschaffungs- und Produktstrategie für eine langfristige, diversifizierte Sicherung von Bezugsrechten an erneuerbarer Energie?
  3. Hat allenfalls die EKT AG eine Rolle in der Sicherung der Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie für den Thurgau? Wenn ja, welche?
  4. Ist es aus Sicht des Kantons notwendig, dass sich einzelne Stakeholder im Thurgau rechtzeitig Beteiligungen bzw. Bezugsrechte für erneuerbare Energie sichern?
  5. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat den leitungsgebundenen, erneuerbaren Gasen zu?
  6. Zeichnet es sich allenfalls ab, dass die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie im Thurgau längerfristig ungenügend gesichert sein könnte?
  7. Welcher Anteil, des für den Thurgau prognostizierten Energiebedarfs für 2050, sollte aus Sicht des Kantons über langfristige Bezugsrechte bzw. Beteiligungen vertraglich gesichert werden?
  8. Wie beurteilt der Kanton die Risiken aus allfälligen Absicherungsgeschäften und wie sollen diese getragen werden? 

Begründung
Gemäss Energiegesetz des Bundes (EnG Art. 6) ist die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen für die Rahmenbedingungen, welche erforderlich sind, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann.

 Auf Grund übergeordneter energiepolitischer Ziele sieht sich der Gesetzgeber auch auf kantonaler Ebene veranlasst in den Marktbereich der Energiewirtschaft einzugreifen und Anforderungen an die Qualität von Energieträgern und Energie zu stellen. Beispiele dafür sind ENG § 6b oder § 8a Ziff. 3. Es stellt sich somit die Frage, wer die Voraussetzungen schafft, damit die Versorgung mit erneuerbarer Energie im Thurgau, auch bei erhöhter Nachfrage zu möglichst stabilen Konditionen gewährleistet werden kann. 

Nachhaltiges Wachstum wird heute vermehrt als optimales Zusammenspiel von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, gesellschaftlichem Engagement und Politik gesehen. Die frühzeitige Sicherung des Zugangs zu erneuerbarer Energie durch entsprechende Investitionen oder Beteiligungen könnte daher an Bedeutung gewinnen. Auch die Thurgauer Wirtschaft muss eine CO2-freie Produktion anstreben, da entsprechende Kundschaft diese Bedingung stellen wird oder gesetzliche Vorgaben dies erfordern. Weil die Thematik im Ausland ähnlich ist, droht eine Verknappung von erneuerbarer Energie bei gleichzeitig erhöhter Nachfrage. Zwischenzeitlich scheinen deshalb Preisanstiege oder gar Marktregulierungen möglich.

Im Thurgau ist man sich gewohnt, im Energiebereich von der restlichen Schweiz oder gar vom Ausland abhängig zu sein. Zudem ist die Energieversorgung mit Strom und Gas traditionell eher kleinräumig strukturiert. Die vorwiegend im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden stehenden Versorgungsbetriebe sind deshalb kaum in der Lage ausserhalb des Gemeindegebietes strategische Investitionen in Produktionskapazitäten für erneuerbare Energie zu tätigen. Sieht man sich in der Branche jedoch um, entsteht der Eindruck, dass genau dies nun notwendig sein könnte. So beteiligen sich grosse Schweizer Energieversorger aber auch grosse Energiebezüger vermehrt an Energieproduzenten und sichern sich langfristige Bezugsrechte für erneuerbare Energie im In- und Ausland. Sie schaffen dadurch für sich und ihre Kundinnen und Kunden Versorgungssicherheit sowie Preisstabilität (Medienmitteilung WWZ vom 12.01.2021 „WWZ baut Windenergie-Portfolio aus“ oder Medienmitteilung vom 21.01.2021 „Denner, Axpo und IWB bauen Solarkraftwerk in den Alpen“). 

Damit der Thurgau und seine Wirtschaft den CO2-Abdruck mit erneuerbarer Energie zu stabilen Konditionen reduzieren können, sollten jetzt die Voraussetzungen dafür geprüft und allfällige Massnahmen getroffen werden. Absicherungsgeschäfte, die der Versorgungssicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität dienen sind mit Kosten bzw. Prämien verbunden. Es müssen deshalb auch Rahmenbedingungen für die Abwälzung solcher Risiken geschaffen werden. 

Dem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt. 

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